Bei der wirtschaftlichen Entwicklung hinkte Berlin den anderen Bundesländern jahrelang hinterher. Seit einigen Jahren holt die Hauptstadt aber auf. Die positive Entwicklung spiegelt sich auch am Arbeitsmarkt wider. Die Zahl der Beschäftigten steigt, die Arbeitslosenquote sinkt. Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) erläutert, wie sie den Trend verstetigen will.
Berliner Morgenpost: Frau Kolat, die Arbeitslosigkeit ist in Berlin auf elf Prozent im Juni gesunken. Auch immer weniger Jugendliche stehen ohne Job da. Als besonderes Problem galten aber vor allem die Langzeitarbeitslosen. Wie ist hier der Stand?
Dilek Kolat: Es ist eine Legende, dass wir besonders viele Langzeitarbeitslose haben und diese nicht abbaubar sind. 32,6 Prozent der Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose, auf Bundesebene sind es 37 Prozent. Wir haben jetzt fast 3600 weniger Langzeitarbeitslose als vor einem Jahr, das sind 0,3 Prozent weniger. Das ist zwar prozentual gesehen nicht viel, aber auf Bundesebene gab es einen Zuwachs von 1,1 Prozent. Wir heben uns also positiv vom Bundestrend ab. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir müssen da auch mit aller Kraft weitermachen.
Sie bieten für Langzeitarbeitslose seit einiger Zeit ein sogenanntes Job-Coaching an.
Das ist ein zentrales Projekt unseres Programms „Berlin Arbeit“. Ich meine, es ist ein Erfolgsmodell. Früher wurden Langzeitarbeitslose über Beschäftigungsmaßnahmen in Projekten eingesetzt, wo sie gemeinwohlorientierte, gute Arbeit leisteten, etwa in der Kultur oder in sozialen Bereichen. Aber nach zwei Jahren waren sie wieder als Arbeitslose beim Jobcenter, ohne integrationsfähiger geworden zu sein. Das war das alte System. Mit dem Berliner Job-Coaching bieten wir Langzeitarbeitslosen erstmalig eine individuelle Begleitung an – in der Zeit, in der sie aktiv in einer Beschäftigungsmaßnahme sind. Oft geht es erst einmal darum, den Menschen zu stabilisieren und an tägliche Arbeitsstrukturen heranzuführen. Wenn zum Beispiel jemand in der Schuldenfalle sitzt oder Drogenprobleme hat, kann ich noch so tolle Qualifizierungsangebote machen. Auch hier gilt: Das wird nichts nützen, wenn man sich nicht vorher um die Probleme dieses Menschen gekümmert hat. Das Ziel bleibt natürlich nach Beseitigung von Integrationshemmnissen die Integration in den ersten Arbeitsmarkt.
Gut, aber wie viele nehmen das denn wahr?
Wir hatten dieses Berliner Job-Coaching den Langzeitarbeitslosen angeboten, die in Beschäftigungsmaßnahmen sind. Das war ein Potenzial von 22.000 möglichen Ansprechpartnern. Mehr als 9000 haben sich freiwillig darauf eingelassen. Mit einer so hohen Quote haben wir nicht gerechnet. Da das Berliner Job-Coaching auf Freiwilligkeit beruht, ist es umso mehr ein Erfolg. Es stimmt also nicht, dass Arbeitslose nicht motivierbar wären.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf 11,4 Prozent im Juli gesunken, ist im Bundesvergleich aber immer noch hoch. Reicht die Berufsorientierung in der Schule aus?
Nein. Wir haben in Berlin tatsächlich sehr hohe Abbrecherquoten, sowohl bei Studienplätzen als auch bei der Ausbildung. Wir entwickeln deshalb gerade eine Landeskonzeption zur Berufsorientierung an den Schulen. Je früher und vertiefter die Jugendlichen während der Schulzeit sowohl das Spektrum der möglichen Berufe kennenlernen wie auch einen tiefen Einblick in die Praxis bekommen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie die richtige Wahl treffen und nicht abbrechen. Auch die Entwicklung der Berufswahlkompetenz und der eigenen Neigungen der Jugendlichen wird sichergestellt werden. Die Berufsorientierung muss also Mindestanforderungen erfüllen. Ein dreiwöchiges Praktikum in der neunten Klasse reicht da nicht. Das muss systematisiert werden. Auch das Zusammenwirken von Schule und Wirtschaft muss verbessert werden. Bisher ist es zu oft dem Zufall überlassen, mit welchem Unternehmen eine Schule gerade kooperiert, welche Berufe die Schüler also kennenlernen können. Wir müssen sicherstellen, dass sie ein breites Spektrum kennenlernen können.
Ein anderes Thema: die Flüchtlinge vom Oranienplatz. Diakonie und Caritas haben dem Senat in einem Brandbrief vorgeworfen, das Einigungspapier werde nicht mit Leben erfüllt. Ist die Kritik berechtigt?
Es ist viel aus dem Einigungspapier umgesetzt worden: Die Flüchtlinge haben eine Unterkunft bekommen und Begleitung bei ihren Asylverfahren. Wir haben die Deutschkurse gestartet und erste Angebote zur Berufsberatung. Die einzelnen Verfahren sind sehr individuell und komplex. Wir haben kein Bleiberecht für die Flüchtlinge zugesichert, jedoch haben wir eine umfassende Prüfung ihrer Einzelfälle zugesagt und ein Bleiberecht nur, bis diese Prüfungen abgeschlossen sind. Und auch ich erwarte, dass das umgesetzt wird. Die Berater hatten aus ihrer Praxis heraus den Eindruck, dass diese Punkte nicht eingehalten werden. Darüber haben wir gesprochen, und da gibt es ja auch eine positive Entwicklung. Die Vorladungstermine bei der Ausländerbehörde werden jetzt abgestimmter verabredet. Umfassende Prüfung heißt auch, dass Zeit für die Beratung da ist, die Fristen sind wichtig.
Wenn man Äußerungen des Innensenators Frank Henkel verfolgt, kann man den Eindruck gewinnen, es gibt unterschiedliche Interpretationen des Papiers...
Das Papier gilt für den gesamten Senat und damit auch für die Ausländerbehörde. Da sehe ich keinen Dissens mit dem Innensenator. Die Fristen sollen so gesetzt werden, dass die einzelnen Fälle ordentlich vorbereitet und bearbeitet werden können. Aber seit der Räumung des Camps sind vier Monate vergangen. Über kurz oder lang müssen die Flüchtlinge natürlich zur Ausländerbehörde.
Werden die Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule die gleiche Beratung bekommen wie die vom Oranienplatz?
Grundsätzlich haben wir gesagt: Ja. Aber praktisch sind Caritas und Diakonie erst einmal mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz ausgelastet. Das ist auch eine Frage der Kapazität und der Bereitschaft, beides zu bewerkstelligen. Es gab bereits Gespräche, wie das umgesetzt werden könnte, aber das kann der Senat nicht allein entscheiden. Caritas und Diakonie müssen da mitgehen.
Zum Schluss: Wie soll die SPD Ihrer Ansicht nach mit der Nachfolge von Klaus Wowereit umgehen?
Ich erwarte mehr Zurückhaltung. Wir sollten uns intern austauschen und nicht öffentlich über solche Dinge kommunizieren.
Wann sollten die Wähler denn informiert werden, mit wem die SPD bei der nächsten Wahl ins Rennen geht?
Alles hat seine Zeit. Die Legislaturperiode geht bis Herbst 2016. Wir haben gerade etwas mehr als die Hälfte hinter uns.
Es wird auch Ihr Name genannt...
Ich beteilige mich nicht an derartigen Spekulationen. Ich konzentriere mich stattdessen darauf, meine Arbeit als Senatorin gut zu machen, im Sinne der Sorgen und Interessen der Berlinerinnen und Berliner.