Konzessionsvergabe

Bieter warten auf neuen Termin für Berliner Stromnetz

Überraschend hat die Senatsfinanzverwaltung das Verfahren zur Vergabe der Stromnetzkonzession für Berlin unterbrochen. Nun sollen die Verhandlungen möglicherweise abgekürzt werden.

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Am 5. August hat die Senatsfinanzverwaltung das Verfahren zur Vergabe der Stromnetzkonzession für Berlin unterbrochen und die für Anfang September angesetzten Gespräche mit den Bietern abgesagt. Nun sollen die Verhandlungen möglicherweise abgekürzt werden.

Das berichtet „Energate“, ein unabhängiger Informations- und Kommunikationsdienstleister für Energiethemen. Dort heißt es, die Verwaltung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) prüfe, ob sie die Gespräche mit den drei Bietern auf eine Runde beschränken kann. Bislang seien für die Gespräche zwei Runden angesetzt gewesen.

Die Finanzverwaltung leitet das Vergabeverfahren. Um den künftigen Betrieb des Stromnetzes bewerben sich der jetzige Betreiber, die Vattenfall-Tochter „Stromnetz Berlin“, sowie das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ und die Genossenschaft „BürgerEnergie Berlin“. Die Genossenschaft bewirbt sich aber nur als möglicher Partner des Landesbetriebes.

Aufwendige und zeitintensive Bietergespräche

Bei der im Frühsommer abgeschlossenen Konzessionsvergabe für das Gasnetz habe sich gezeigt, dass diese Bietergespräche sehr aufwendig und zeitintensiv seien, so „Energate“. Daher prüfe die Finanzverwaltung, ob sich das Verfahren vereinfachen lasse, erklärte der Kommunikationsdienst unter Berufung auf Senatskreise. Jens Metzger, Sprecher der Senatsfinanzverwaltung, gab zu der Meldung keine Stellungnahme ab.

Er verwies auf den zweiten Verfahrensbrief, der im Vergabeverfahren eine wichtige Rolle spielt. Mit diesem Brief der Finanzverwaltung wurden die Bieter aufgefordert, ein Angebot für den Stromnetz-Betrieb abzugeben. Dort heißt es auf Seite 35: „Anschließend sollen eine oder mehrere Gesprächsrunden mit den Bietern folgen, in denen die Bieter über die Vorstellungen des Landes Berlin informiert werden und ihre Angebote erläutern können.“

Es habe keine Informationen über die Anzahl der Gespräche gegeben, sagte Hannes Hönemann, Sprecher von „Stromnetz Berlin“. Auch „Berlin Energie“-Chef Wolfgang Neldner erklärte, die Zahl der Gespräche sei nicht festgelegt gewesen. Im Verfahren um die Gasnetz-Konzession habe es allerdings zwei Runden gegeben.

Das Bieterverfahren um das Gasnetz hatte „Berlin Energie“ gewonnen und sich dabei gegen die Gasag durchgesetzt. Die Bietergespräche würden „zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, nachdem verfahrensleitende Fragen geklärt sind“, hatte die Finanzverwaltung nach der Absage in der vergangenen Woche erklärt. Ein neuer Termin sei bislang nicht mitgeteilt worden, sagten Hönemann und Neldner am Donnerstag übereinstimmend.