Konzessionsvergabe

Das Berliner Stromnetz sorgt für politische Störungen

Finanzsenator Nußbaum hat die Gespräche mit den Bietern im Vergabeverfahren für den Betrieb des Stromnetzes abgesagt - und damit eine intensive Debatte in der Berliner Landespolitik ausgelöst.

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Die von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) abgesagten Gespräche mit den Bietern im Vergabeverfahren für den Betrieb des Stromnetzes haben eine intensive Debatte in der Berliner Landespolitik ausgelöst. „Die Finanzverwaltung ist offenbar zu der Erkenntnis gelangt, dass sie bei dem Konzessionsverfahren in erhebliche rechtliche Risiken läuft“, sagte der Linke-Abgeordnete und ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf am Freitag.

Wie berichtet, wurde den drei Bewerbern für den Betrieb des Stromnetzes – der landeseigenen „Berlin Energie“, der Vattenfall-Tochter „Stromnetz Berlin“ und der Genossenschaft „BürgerEnergie Berlin“ – am Dienstag per E-Mail mitgeteilt, dass die für Anfang September anberaumten Gespräche verschoben werden. Eine Begründung oder ein neuer Termin wurden den Bietern nicht mitgeteilt.

Die Berliner Morgenpost erhielt von der Finanzverwaltung die Auskunft, zunächst müssten „verfahrensleitende Fragen“ geklärt werden. Auch Harald Wolf vermutet, dass dies vor allem auf die vorgesehene Change-of-control-Klausel zielt. Die sei sehr weitreichend und gehe über Branchenübliches hinaus, so Wolf. Die Klausel räumt dem Land Berlin das Recht ein, den Vertrag mit dem Netzbetreiber zu kündigen, wenn sich dessen Eigentümerstruktur ändert.

Kritiker sagen, die Klausel benachteilige private gegenüber landeseigenen Bietern. Das Bundeskartellamt prüft zurzeit in einem Missbrauchsverfahren, ob die Vergabe des Gasnetzes an „Berlin Energie“ rechtskonform war. Neben der auch dort enthaltenen Change-of-Control-Klausel spielt dabei eine Rolle, ob die Punktevergabe, mit der Leistungen der Bieter benotet werden, hinreichend transparent ist. Zu solchen Bewertungen gibt es inzwischen ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Der Linke-Politiker Wolf bezweifelt, dass dieses Urteil im bisherigen Vergabefahren für das Stromnetz berücksichtigt wurde. Auch das könne ein Grund gewesen sein, die Gespräche abzusagen.

Koalitionspartner hat Fragen

„Dass die CDU-Fraktion schon lange Fragen zu Ablauf und Rechtssicherheit des Vergabeverfahrens an Herrn Nußbaum hat, ist hinlänglich bekannt. Der Finanzsenator bleibt in der Verantwortung, ein sachgerechtes und rechtssicheres Verfahren umzusetzen“, sagte Heiko Melzer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. „Ob und welche Folgen sich aus der aktuellen Verschiebung ableiten, wird auch im Rahmen der Parlamentsberatung im Herbst besprochen“, so Melzer. Dann werden die Abgeordneten über den Vertrag für den Betrieb des Gasnetzes an „Berlin Energie“ sprechen.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop befürchtet, dass sich die Entscheidung, wer künftig das Berliner Stromnetz betreibt, bis zur Mitte des nächsten Jahres hinzieht. Die jetzige Konzession für „Stromnetz Berlin“ läuft Ende dieses Jahres aus. Pop rät, vor weiteren wichtigen Schritten im Konzessionsverfahren die Entscheidung des Kartellamtes abzuwarten. Fehler, wie sie möglicherweise beim Gasnetz-Verfahren gemacht wurden, sollten unbedingt vermieden werden.

Derartige Vergabeverfahren seien heute immer „stark verrechtlicht“, sagte Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Wenn die Finanzverwaltung als Vergabestelle nun verfahrensleitende Fragen kläre, sei das „überaus vernünftig“.

Das Verhältnis zwischen Senatsfinanzverwaltung und Bundeskartellamt gilt als angespannt. In Senatskreisen hieß es am Freitag, Senator Nußbaum lasse prüfen, ob das Kartellamt befangen sei. Verwaltungssprecher Jens Metzger wollte dazu keine Stellungnahme abgeben.