Kommentar

Beim Polizeigesetz muss einiges überprüft werden

Der heikelste Punkt der Reform ist die Ausdehnung des Unterbindungsgewahrsams. Wer ein Gesetz so verschärft, muss zeigen, dass er damit Erfolge gegen die Kriminalität erzielt, sagt Gilbert Schomaker.

Berlin modernisiert sein Polizeigesetz. Gleich in einer Vielzahl von einzelnen Punkten will Innensenator Frank Henkel (CDU) die Arbeit der Polizisten in Berlin verbessern. Es lohnt sich ein genauer Blick – denn es ist eine umfassende Änderung, die die Rechte der Polizei deutlich erweitert. Einiges erscheint plausibel, bei anderen Punkten sollte unbedingt eine Überprüfung stattfinden.

Das Gesetz hat sinnvolle Elemente: Geld, das bei einem Drogenhändler gefunden wird, soll auch eingezogen werden können. So soll es nicht gleich wieder für kriminelle Geschäfte genutzt werden. Hier fehlte bisher eine Rechtsgrundlage. In einem anderen Punkt passt der Berliner Innensenator das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz dem Problem reisender Krimineller an. Polizisten aus dem Ausland, die in Berlin hospitieren, sollen mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet werden. Was auf den ersten Blick sperrig klingt, kann mit einem Beispiel einfach illustriert werden. Schon jetzt gehen nämlich Berliner Polizisten zusammen mit osteuropäischen Ermittlern gezielt auf Streife, um Taschendiebe zu stellen.

Damit die Polizisten aus dem Ausland nicht wie Praktikanten neben den Berliner Beamten stehen müssen, erhalten sie nun die Rechte, bei einer Festnahme zu helfen. Es wird keine Einzeleinsätze von ausländischen Polizisten geben, sondern nur in Begleitung deutscher Beamter. Wichtig ist – und hier ist der Polizeipräsident in der Pflicht: Die Verantwortung für die gemeinsamen Einsätze muss weiterhin voll und ganz bei der Berliner Polizei liegen.

Der heikelste Punkt des neuen Gesetzes ist die Ausdehnung des sogenannten Unterbindungsgewahrsams von zwei auf vier Tage. Das hatte die CDU im Wahlkampf gefordert und diesen Punkte auch im Koalitionsvertrag gegen die SPD durchgesetzt. Potenzielle Randalierer sollen so schon vor dem 1. Mai oder vor einem Fußballspiel festgesetzt werden können. Man muss wissen, dass ein Richter dieser Ingewahrsamnahme zustimmen muss. Trotzdem werden hier Rechte der Bürger eingeschränkt.

Nicht Straftäter, die ein Verbrechen begangen haben, werden inhaftiert. Mit dem Unterbindungsgewahrsam agiert der Staat präventiv. Das vorsorgliche Einsperren ist aber ein gravierender Eingriff in die grundgesetzlichen Freiheitsrechte. Der Innensenator steht in der Pflicht, den Erfolg dieser Maßnahme zu dokumentieren. Wer ein Gesetz so verschärft, muss nachweisen, dass er damit Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität erzielt.