Gewahrsam

Berliner Polizei soll Randalierer länger festhalten können

Bisher konnte die Polizei potentielle Gewalttäter 48 Stunden vorbeugend in Gewahrsam nehmen. Der Senat will diese Frist auf bis zu vier Tage verlängern - und stimmte einer Vorlage des Innensenators zu.

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Zur Verhinderung von Straftaten oder Krawallen bei Demonstrationen sollen potenzielle Störer und Gewalttäter künftig bis zu vier Tagen vorbeugend in Polizeigewahrsam bleiben können. Der Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Vorlage von Innensenator Frank Henkel (CDU).

Bislang war der sogenannte Unterbindungsgewahrsam auf maximal 48 Stunden begrenzt. Damit solle die Polizei im Kampf auch gegen organisierte Kriminalität gestärkt werden, sagte Henkel. Die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) soll nun im Abgeordnetenhaus beraten werden.