Gewahrsam

Henkel will mögliche Randalierer länger festhalten

Mögliche Randalierer können bislang zwei Tage aus dem Verkehr gezogen werden. Innensenator Henkel will diese Frist nun verdoppeln, um am 1. Mai Krawalle zu verhindern.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will mit einem verschärften Polizeigesetz gegen mögliche Störer und Gewalttäter vorgehen. Geplant seien vier Tage sogenannter Polizeigewahrsam zur Verhinderung von Straftaten oder Krawallen bei Demonstrationen statt bisher zwei Tage, sagte Henkel am Montag am Rande des Innenausschusses und bestätigte entsprechende Medienberichte.

Potenzielle Täter sollten nicht so schnell wie derzeit wieder draußen sein, ergänzte Henkel. Denn damit werde keine Wirkung erzielt. Ein längerer Gewahrsam könne etwa während der Walpurgisnacht und dem 1. Mai verhängt werden, um Krawalle zu verhindern. Richter können den sogenannten Unterbindungsgewahrsam anordnen, um potenzielle Täter aus dem Verkehr zu ziehen, wenn es Anhaltspunkte für künftige Gewalttaten gibt.

Mit den Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) will Henkel der Polizei zudem ermöglichen, gestohlene Autos durch automatische Lesesysteme von Nummernschildern besser zu finden. Berliner Polizisten sollen außerdem unter bestimmten Umständen auch im Ausland einsetzbar sein.

Grüne halten Änderungen für überflüssig

Die oppositionellen Grünen halten die Änderungen für unnötig. Die bisherigen zwei Tage Unterbindungsgewahrsam reichten aus, sagte der Innenpolitiker Benedikt Lux. Es sei kein Fall bekannt, bei dem jemand früher draußen war und sofort für Probleme gesorgt habe. „Berlin stand mit der knappen Zeit aus rechtsstaatlichen Gründen bisher gut da.“

Für dieses Jahr oder gar diesen 1. Mai gilt die mögliche Verschärfung noch nicht. Henkel will die Änderungen zwar vor Ostern in den Senat und anschließend ins Parlament einbringen, bis zur Verabschiedung und zum Inkrafttreten könnte es aber noch ein Jahr dauern.