Finanzen

Berlin zittert um Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich

Milliardenpoker: Jede Änderung der Mechanismen des Länderfinanzausgleichs kann Berlins finanzielle Lebensfähigkeit bedrohen. Der Senat bemüht sich, die Verfassungsklage Bayerns und Hessens abzuwehren.

Foto: Arne Dedert / dpa

Der Kampf der Hauptstadt um ihre finanzielle Lebensfähigkeit hat begonnen. Kein Bundesland ist so stark abhängig von den Mechanismen des finanziellen Ausgleichs zwischen Bund und Ländern wie Berlin, keines hat so viel zu verlieren, wenn das System neu verhandelt wird.

5,6 Milliarden Euro, inklusive der 1,2 Milliarden Euro aus dem bis 2019 auslaufenden Solidarpakt Ost, flossen 2013 aus diesem System nach Berlin. Das ist fast ein Viertel des gesamten Landeshaushaltes. Jede kleinste Verschiebung kann Berlin sofort mehrere 100 Millionen Euro kosten, die im laufenden Haushalt durch eigene Einnahmen oder Kürzungen ausgeglichen werden müssten.

Für den Senat ist es also existenziell notwendig, die Verhandlungen über die Neuregelung des Finanzausgleichs erfolgreich zu bestreiten und die Klage Bayerns und Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwehren. Darüber, wie das gelingen soll, haben die Senatoren von SPD und CDU auf ihrer jüngsten Klausur beraten. Am heutigen Mittwoch sind die Finanzen Thema bei einem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Roten Rathaus. Denn die anhaltende wirtschaftliche Schwäche der neuen Länder führt dazu, dass sie fast drei Viertel der fast zehn Milliarden Euro aufsaugen, die aus den reichen an die ärmeren Länder fließen oder die der Bund direkt als Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) überweist.

Großes Risiko für Berlin

Berlin sitzt also in einem Boot mit den anderen Ostländern. Aber noch wichtiger ist der Status als Stadtstaat. Deren Privileg, das Berlin, Bremen und Hamburg pro Einwohner um 35 Prozent höhere Zuschüsse als den Flächenländern sichert, ist durch höhere Kosten für die öffentlichen Aufgaben gerechtfertigt. Berlin ist bereit, die Grundlagen überprüfen zu lassen, heißt es in der Vorlage des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) für die Senatsklausur. Berlins Finanzausstattung dürfe nicht mit Flächenländern verglichen werden, sondern mit Großstädten wie München oder Frankfurt, die durch einen kommunalen Verteilungsmechanismus profitierten. Fiele die Sonderbehandlung der Stadtstaaten weg, seien Hamburger, Bremer und Berliner finanziell gesehen weniger wert als Münchener.

Für Berlin ist das Risiko erheblich: Jeder Prozentpunkt, den ein Berliner niedriger gewertet wird, würde Verluste von 100 Millionen Euro bedeuten, haben Nußbaums Beamte ausgerechnet. Entfiele das Stadtstaatenprivileg, würde das Berlin 3,5 Milliarden Euro kosten.

Der Senat will auf jeden Fall ein normales Bundesland bleiben. „Wir wollen kein Berlin, D. C.“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die US-Hauptstadt Washington untersteht als „District of Columbia“ direkt der amerikanischen Regierung. Der Senat argumentiert, die Hauptstadtaufgaben Berlins hätten nichts mit dem Länderfinanzausgleich zu tun.

Die Ministerpräsidenten haben mit der Bundeskanzlerin verabredet, die Vorarbeiten 2014 abzuschließen, 2015 die Bund-Länder-Finanzbeziehungen offiziell zu verhandeln und die neuen Gesetze 2016 zu beschließen. Berlin will versuchen, bis dahin eine Lösung für seine Altschulden von 62 Milliarden Euro zu erreichen.

Finanzausgleich für Berlin ist nicht leistungsfeindlich

Berlin sammelt nun Argumente gegen Behauptungen der Geberländer. Die Überweisungen aus dem Länderfinanzausgleich führen nach Ansicht des Senats nicht dazu, dass die Nehmerländer sich nicht mehr selbst anstrengen. „Kein Land verzichtet mit isoliertem Blick auf eine marginale Grenzbetrachtung zusätzlicher Steuereinnahmen im Länderfinanzausgleich auf eine Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft“, heißt es in einer Vorlage des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) für die jüngste Senatsklausur, in der sich die Regierungsmannschaft den Berliner Zukunftsfragen „Wachsende Stadt“ und „Zukunft der Finanzen“ widmete.

Geberländer wie Bayern und Hessen behaupten, der Finanzausgleich sei leistungsfeindlich, weil die Transferzahlungen bei zusätzlichen Steuereinnahmen sinken und es deshalb für arme Länder keinen Anreiz gebe, sich anzustrengen, Unternehmen anzusiedeln und Jobs zu schaffen. Die Zusatzeinnahmen durch höhere Steuern seien 2012 ganz überwiegend in den Geberländern verblieben, heißt es in den Klausurunterlagen. Der Zuwachs der Wirtschaftskraft zwischen 1995 und 2012 bilde sich auch in fast gleichem Umfang in den Steuereinnahmen ab, die die Länder trotz des Verteilungsmechanismus behalten dürfen.

Besondere Bedeutung für den Senat hat auch ein weiteres Argument. Immer wieder werden Stimmen laut, die fordern, Berlin als Hauptstadt aus dem Finanzausgleich herauszunehmen, weil das Land mit seinem enormen Bedarf das System zu stark belaste. Tatsächlich bekommt Berlin mit 3,3 Milliarden Euro mehr als ein Drittel aus dem Finanzausgleich zwischen den Ländern. Aus den Bundesergänzungszuweisungen, die die Bundesregierung allein übernimmt, erhält Berlin eine gute Milliarde, abermals ein Drittel des Gesamtvolumens. Kaum profitieren tut Berlin hingegen von der ersten Stufe der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, auf der die Einnahmen aus Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern verteilt werden.

Nußbaum warnt Geberländer vorm Draufzahlen

Politisch ist es für den SPD/CDU-Senat jedoch nicht akzeptabel, Berlin den Status eines Bundeslandes abzuerkennen. Berliner würden ohne Vertretung im Bundesrat zu Bundesbürgern zweiter Klasse gemacht. Verfassungsrechtlich sei ein solcher Schritt ausgeschlossen, denn die Gliederung des Bundesgebietes in Länder aufzuheben, ist laut Grundgesetz unzulässig, heißt es in den Unterlagen.

Der Finanzsenator Nußbaum hat aber auch noch eine für die Geberländer attraktive Begründung parat, warum sie darauf verzichten sollten, Berlin und seine Finanzierung komplett auf den Bund abzuwälzen: Sie würden finanziell sogar draufzahlen. Das Umverteilungsvolumen würde sich nicht um jene drei Milliarden Euro reduzieren, die Berlin bekommt, sondern nur um 800 Millionen Euro. Verantwortlich dafür ist nach Berechnungen der Berliner Beamten eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern, wenn Berlin raus wäre. Die Geber würden insgesamt verlieren, Bayern 200 Millionen, Hessen 96 und Baden-Württemberg zwei Millionen Euro. Gewinner wären die übrigen Nehmerländer, die jeweils zweistellige Millionenbeträge zusätzlich erwarten dürften.