Gasrechnung

Berliner Gasag gewinnt Rechtsstreit gegen Mieterin

Wer einen Mietvertrag mit unterschreibt, kann laut Urteil des Bundesgerichtshofs für die Gasrechnung belangt werden. Eine Berlinerin muss für ihren Ex-Mann zahlen, obwohl sie nie in der Wohnung lebte.

Manchmal kann es einfach sein, sich um die Energierechnung zu drücken. Ein Mann, der ein Einfamilienhaus in Berlin bewohnte, hatte keinen Vertrag mit dem Gasversorger unterschrieben. Das Unternehmen lieferte, er nutzte.

Gezahlt aber hat er nicht. Das muss jetzt seine ehemalige Lebensgefährtin. Obwohl sie nie mit in dem Haus gelebt hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass der Berliner Gaslieferant Gasag die Ex-Frau zur Kasse bitten darf (Az.: VIII ZR 313/13).

Der Mann lebte nach der Trennung von seiner Frau allein in dem Haus, knapp drei Jahre lang bezog er Gas. Seine Rechnungen addierten sich auf 7000 Euro. Im Jahr 2008 drehte ihm die Berliner Gasag den Hahn zu. Und verlangte die offenen Summe von der Frau, obwohl sie nie mit in dem Haus des Mannes gelebt hat. Allerdings hatte sie den Mietvertrag mitunterschrieben. Ein Fehler, wie sich herausstellte.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung, dass sich das in dem Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens schlüssig enthaltene Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags (sogenannte „Realofferte“) an denjenigen richtet, der nach außen erkennbar die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt, präzisiert.

Auf die Zugriffsmöglichkeit kommt es an

Es kommt danach nicht maßgeblich auf die Eigentümerstellung, sondern auf die hierdurch vermittelte Zugriffsmöglichkeit auf den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt an. Soweit das Grundstück vermietet oder verpachtet ist, steht die tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Mietvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter zu.

Das gilt auch für mehrere gemeinschaftliche Mieter eines Einfamilienhauses. Dementsprechend richtet sich mangels anderer Anhaltspunkte das Vertragsangebot des Versorgungsunternehmens an sämtliche Mieter. Dieses Angebot wird von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent angenommen, und zwar sowohl für sich selbst als auch stellvertretend für die übrigen Mieter.

Die Vertretungsmacht beruht im Streitfall jedenfalls auf den Grundsätzen der Duldungsvollmacht. Indem die Beklagte den Mietvertrag unterzeichnete und den Mitmieter im Anschluss daran allein in das Haus einziehen ließ, duldete sie es willentlich, dass er die – zur Nutzung zwingend erforderliche – Heizung in Betrieb nahm, Gas verbrauchte und damit die Realofferte der Klägerin annahm.