Berlin

Gas- und Stromnetzvergabe kostet schon 1,5 Millionen Euro

Berlin hat allein für die rechtliche Beratung bei der Vergabe der Strom- und Gasnetze über eine Million Euro an eine Kanzlei ausgegeben. Die Details der erbrachten Leistung bleiben aber geheim.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat bisher mehr als 1,5 Millionen Euro für die rechtliche Beratung im Konzessionsverfahren zur Vergabe der Berliner Verteilnetze für Gas und Strom ausgegeben. Die beauftragte Kanzlei Becker Büttner Held habe bis zum Stichtag Mitte Juni 1.563.529,19 Euro Honorare in Rechnung gestellt, teilte der Finanzstaatssekretär Klaus Feiler dem Linken-Abgeordneten Klaus Lederer auf dessen parlamentarische Anfrage hin mit.

Welche Leistungen genau die Juristen erbracht haben und wie viele Stunden sie dafür benötigten, sagt die Finanzverwaltung jedoch nicht. Die aufgewandten Stunden seien im Zusammenhang mit dem Honorarvolumen „wettbewerbsrelevant“ und könnten nicht veröffentlicht werden.

Das Land Berlin braucht die Unterstützung von Fachleuten bei der Vergabe ihres Stromnetzes und des Gasnetzes. Die Gaskonzession, die bisher eine Tochterfirma der Gasag hält, läuft Ende 2014 aus, die bisher von Vattenfall gehaltene Stromnetzkonzession 2015. Das Energiewirtschaftsgesetz zwingt alle Kommunen in Deutschland zu einem diskriminierungsfreien, transparenten Wettbewerbsverfahren, um den Betrieb neu zu vergeben.

Viele Details dürfen nicht genannt werden

Die Kanzlei Becker Büttner Held ist in vielen dieser Vergabeverfahren in Deutschland engagiert und gilt als eine der großen Spezialkanzleien für Energierecht und Konzessionsverträge. 2011 setzte sie sich im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung unter sechs Rechtsanwaltsfirmen durch, die die Senatsfinanzverwaltung angeschrieben hatte. Becker Büttner Held habe die höchste Punktzahl erreicht, so die Finanzverwaltung. Welches Honorarvolumen sie insgesamt aus dem Mandat erwarte und wie hoch die angenommenen Stundensätze sind, bleibt ebenso geheim. Auch das sei „wettbewerbsrelevant und damit weiterhin vertraulich“, schreibt Feiler weiter.

Die Anwälte sind seit anderthalb Jahren regelmäßig mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und der für die Netzvergabe zuständigen Staatssekretärin Margaretha Sudhof in Kontakt. Wie oft genau sie mit der Leitung des Finanzressorts zusammentrafen, kann oder will der Finanzstaatssekretär nicht sagen. Fachliche Erörterungen fanden „im dienstlich erforderlichen Umfang statt“.

Das Engagement von Becker Büttner Held für die Berliner Gasnetzvergabe war kürzlich auch politisch diskutiert worden, als Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) im Abgeordnetenhaus sagte, die Kanzlei habe mit ihrem rechtlichen Rat auch nicht immer richtig gelegen und zum Beispiel ein Vergabeverfahren für die Stadt Heiligenhafen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verloren. Die Juristen wiesen diese Darstellung als „unzutreffend“ zurück. Sie seien nicht in das genannte Konzessionierungsverfahren involviert gewesen.