„Berlin Energie“

Große Koalition streitet weiter um Berliner Gasnetz-Vergabe

Der rot-schwarze Koalitionskrach zieht sich in die parlamentarische Sommerpause – und erntet Spott der Opposition. Derweil mehren sich Zweifel, ob das „Berlin Energie“-Angebot rechtsverbindlich war.

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Der Koalitionskrach um die Vergabe des Gasnetzes geht auch während der parlamentarischen Sommerpause weiter. SPD und CDU sind über den weiteren Verlauf des Verfahrens heillos zerstritten. „Wenn der Justizsenator sich zum obersten Richter aufspielt, steht der Grundsatz der Gewaltenteilung unter Druck“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, am Donnerstag in Richtung des Koalitionspartners.

Die Gewaltenteilung stehe auch unter Druck, wenn das Abgeordnetenhaus den Eindruck erwecke, sich nicht mehr für das Gemeinwohl einzusetzen. „Wenn wir ein politisch entschiedenes Verfahren hier erneut aufrufen, machen wir uns unglaubwürdig“, sagte Schneider.

Seit Wochen streiten die Koalitionäre um die Vergabe des Gasnetzes. Aus dem von der Senatsfinanzverwaltung durchgeführten Bieterverfahren war überraschend das erst 2012 gegründete, landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ als Sieger hervorgegangen. Die Gasag, die das Netz bislang betreibt, unterlag. Die CDU stellt nun die Rechtmäßigkeit der Vergabe in Frage. Zwischen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) kam es darüber zu einem Streit, an dessen Ende Heilmann seinen Kollegen Nußbaum sogar juristisch belangen wollte.

Schneider verwies im Parlament auf die Zuständigkeit der Gerichte und des Bundeskartellamtes. „Finanzsenator Nußbaum muss nicht nachweisen, dass er eine richtige Entscheidung getroffen hat.“ Stattdessen müsste ein Schuldnachweis erbracht werden, sollte etwas falsch gelaufen sein.

CDU will Unterlagen einsehen

Die scharf kritisierte CDU blieb bei ihrer skeptischen Haltung gegenüber der Vergabe des Netzes an „Berlin Energie“. „Heute ist der richtige Zeitpunkt, die rechtliche Prüfung der Vergabe vorzunehmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer. Dass beide Regierungsfraktionen bei dem energiepolitischen Thema ihre Geschäftsführer ans Rednerpult schickten, unterstrich, wie ernst die Verstimmung in der Koalition derzeit ist. „Wir wollen die vollständige Einsicht in die Vergabeunterlagen“, forderte Melzer.

Für die Opposition war der auch im Parlament offen ausgetragene Streit der Regierungsfraktionen ein willkommener Anlass zur Kritik. „Mit einem energiepolitischen Ziel ist es schwer, wenn im Senat zusammensitzt, was nicht zusammengehört“, sagte der Energieexperte der Linkspartei, Harald Wolf. SPD und CDU verlegten einen politischen Streit in das Vergabeverfahren zum Gasnetz. Wolf warf der CDU vor, in den vergangenen Monaten an allen Entscheidungen zur Vergabe mitgewirkt und zugestimmt zu haben. In den zuständigen Ausschüssen habe sie keinerlei Fragen gestellt. „Sie haben das Recht verwirkt, sich zur Gasnetzvergabe zu äußern“, so Wolf.

Auch die Piraten kritisierten den „peinlichen Auftritt der Landesregierung“. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Heiko Herberg, sagte: „Am Ende muss erst Papa Wowereit um die Ecke kommen, um den Bengeln die Ohren lang zu ziehen.“ Wowereit hatte Nußbaum und Heilmann ins Rote Rathaus vorgeladen und zusammen mit Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel den Streit geschlichtet.

Justizsenator prüfte die Senatsvorlage

Unabhängig von der parlamentarischen Debatte warfen Juristen der Senatsjustizverwaltung die Frage auf, ob „Berlin Energie“ überhaupt berechtigt war, im Rahmen eines Konzessionierungsverfahrens ein rechtsverbindliches Angebot abzugeben. Sie kommen zu dem Ergebnis, das sei nicht der Fall gewesen. Somit hätte es in dem Vergabeverfahren gar nicht berücksichtigt werden dürfen.

Die Juristen aus der Heilmann-Verwaltung begründen ihre Rechtsauffassung damit, dass „Berlin Energie“ als Eigenbetrieb des Landes Berlin zwar Rechtsgeschäfte für das Land Berlin tätigen dürfe. Die Aufgaben, in deren Rahmen der Betrieb so handeln könne, seien aber in einer Geschäftsanweisung festgelegt. Diese umfassten nicht die Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahrens. Das Angebot, so die Juristen, hätte vor der Abgabe vom Senat genehmigt werden müssen.

Finanzsenator Nußbaum wies diese Darstellung zurück: „Die Senatsverwaltung für Finanzen ist nicht der Auffassung, dass die Angebotsabgabe durch ‚Berlin Energie‘ nicht berechtigt gewesen sein sollte“, erklärte Sprecherin Kathrin Bierwirth. Thomas Heilmann wurde die Vorlage der Finanzverwaltung über die Konzessionsvergabe für das Gasnetz zur Prüfung vorgelegt.

Da geplant war, die Vergabe an „Berlin Energie“ durch einen Senatsbeschluss zu bekräftigen, hätte der Justizsenator die Senatsvorlage von Nußbaum mitzeichnen müssen. Nach der Prüfung durch seine Juristen lehnte Heilmann das ab. In einer 35-seitigen Stellungnahme kamen die Bearbeiter zu dem Ergebnis, dass mehrere Punkte in dem Vergabeverfahren nicht rechtskonform seien. Schließlich wurde die Vorlage nicht im Senat beschlossen, sondern lediglich „zustimmend zur Kenntnis genommen“.