Kriminalität

Rätselhafter Einbruch ins Büro von Justizsenator Heilmann

Vieles läuft derzeit schief bei Justizsenator Thomas Heilmann: Erst diverse Gefängnisausbrüche, dann der massive Koalitionskrach - und jetzt wurde der CDU-Politiker selbst zum Einbruchsopfer.

Foto: Stephanie Pilick / dpa

Man hätte meinen können, dass sich die Aufregung um Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nun legen würde. Bei seinem Kontrahenten im Senat, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), hatte er sich nach einem öffentlich ausgetragenen Streit unter dem Druck des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit entschuldigt und auf eine Art Burgfrieden eingelassen.

Es war viel passiert: Heilmann hatte seinen Senatskollegen Nußbaum per anwaltlichem Schreiben aufgefordert, ihm künftig nicht mehr Befangenheit bei der Vergabe des Gasnetzes zu unterstellen. Ein bisher einmaliger Vorgang innerhalb einer Regierungsmannschaft.

Heilmann dürfte sich am Donnerstagabend also auf einen entspannten Abend mit viel Fußball, aber wenig Politik gefreut haben. Das Spiel Deutschland gegen USA sah er beim Public Viewing in der Alten Försterei.

Als Vorstandsvorsitzender des Vereins „Save the Children“ durfte er Förderer und Freunde in einen VIP-Bereich einladen. Heilmann verteilte Umarmungen und Küsschen und kümmerte sich liebevoll darum, dass Kinder gute Plätze auf der Stehtribüne bekommen.

Auf seinem Handy gingen weder Anrufe über Gefängnisausbrüche ein, noch Nachrichten über rechtswidrig durchgeführte Durchsuchungen oder von Regierungskollegen vorgebrachte Zweifel, ob er wegen geschäftlicher Interessen in einer politischen Angelegenheit befangen sein könnte. Auf die Frage nach seinem Befinden antwortet Heilmann: „Mir geht es sehr gut.“

Sekretärin bemerkt Einbruch in Heilmanns Büro

Am Freitagmorgen erreichte Heilmann aber doch wieder eine unerfreuliche Nachricht. Seine Mitarbeiter teilten ihm mit, dass sich in der Nacht zum Freitag Einbrecher in seinem Büro umgesehen hatten. Am Donnerstag gegen 17:30 Uhr war es dem Vernehmen nach abgeschlossen worden. Den Einbruch bemerkte Heilmanns Sekretärin, als sie am Freitagmorgen zum Dienst erschien.

Mit Details zu dem Einbruch hielten sich am Freitag sowohl die Polizei als auch die Justizverwaltung zurück. Wie der oder die Täter in das Vorzimmer eindringen konnte, ist unklar. Vom abgeschlossenen Vorzimmer kann man, ohne weitere Schlüssel, in die Büros des Senators, seines Referenten und seines Büroleiters gelangen. Das Verwaltungsgebäude am Rathaus Schöneberg ist öffentlich zugänglich. Es gibt zwar einen Pförtner aber keine Sicherheitsschleuse. Nachts ist das Gebäude verschlossen. Die Pförtnerlounge ist mit mindestens einem Wachmann besetzt, ein zweiter würde die Runde machen, hieß es in Polizeikreisen. Werde jenseits der Dienstzeiten geklingelt, werde vom Pförtner geöffnet. „Eigentlich müsste auch ein Bild übertragen werden“, sagt ein Beamter.

Wertsachen sollen nicht gestohlen worden sein. Ob Akten oder Dokumente entwendet wurden – womöglich sogar brisante Unterlagen, die im Zusammenhang mit einer der jüngsten Vorgänge stehen könnten – mochte Heilmanns Sprecherin „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht sagen. Nach Informationen der Morgenpost ging die Polizei zunächst aber nicht davon aus. Die Ermittlungen übernahm nicht der polizeiliche Staatsschutz, sondern die örtliche Kriminalpolizei. Da es sich um einen Einbruch in ein Senatorenbüro handele, sei dies aber „höchst ungewöhnlich“, sagte ein Ermittler.

„Das sollte man nicht überbewerten“

Heilmann selbst wollte den Vorfall nicht zu hoch hängen. „Das sollte man nicht überbewerten“, ließ der Senator ausrichten. Der Landesvorsitzende der Piraten, Christopher Lauer, spekulierte, Heilmann könne den Einbruch selbst fingiert haben. Den schweren Vorwurf formulierte er via Twitter: „So wie ich Heilmann kenne, wird er bei sich selbst eingebrochen haben, damit jetzt vertrauliche Senatsdokumente an die Öffentlichkeit können.“

Der Morgenpost sagte Lauer später: „Das war ein ganz billiger Scherz auf Heilmanns Kosten. Das Interesse an meinem Tweet zeigt aber, dass das Vertrauen in Heilmann offenbar erschüttert ist.“ Heilmann selbst wollte sich zu dem Tweet nicht äußern.

CDU-Parteitag auf dem Euref-Campus

Am Freitagabend tagte unter dem Eindruck des Senatsstreits der Parteitag der Berliner CDU. Von Krise wollte im Gasometer auf dem Schöneberger Innovations-Campus Euref – dort wo sonntags sonst Günther Jauch zum politischen Talk einlädt – aber niemand etwas wissen. Der Landesvorsitzende Frank Henkel feierte die CDU lieber als „Partei, die das Tempo in dieser Stadt angibt“. Henkel präsentierte zudem das Zukunftsprogramm „Berlin Vision 21“. Damit wollen die Christdemokraten die Bürger an einem Diskussionsprozess zur Frage beteiligen, wie die Berliner sich die Zukunft ihrer Stadt angesichts einer größer, aber auch immer älter werdenden Bevölkerung vorstellen.

Die Delegierten standen hinter ihrem Landesvorsitzenden und unterbrachen Henkels Rede immer wieder mit Applaus. Dann kam der Vorsitzende doch noch auf den aktuellen Problemfall seiner Partei zu sprechen – Justizsenator Heilmann: „Lieber Thomas, wir wünschen dir, dass du aus dieser Krise wieder raus kommst“, sagte Henkel. Dass die Partei oder er selbst ihn dabei unterstützen werde, sagte er nicht. Das von Wowereit und ihm selbst moderierte Gespräch zwischen Heilmann und Nußbaum müsse „ein Schlussstrich“ sein.

Jede Sekunde, die „wir uns mit internen Spielchen beschäftigen“, fehle für die Sachthemen, sagte Henkel. Man dürfe nicht mit taktischen Fouls arbeiten. Seine Appelle für einen fairen Umgang miteinander richtete Henkel dem Wortlaut nach an den Koalitionspartner SPD. So mancher Delegierter dürfte Henkels Worte aber auch als letzte Warnung an seinen Parteifreund Heilmann verstanden haben.

Heilmann: „Die Partei ist nicht mein Problem“

Heilmann selbst saß zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Saal. Er kam aus privaten Gründen mit reichlich Verspätung und vernahm die Worte seines Parteichefs stehend am hinteren Ende des Raumes. Die Journalisten umlagerten ihn, doch Heilmann wollte sich weder zu dem Einbruch noch zu den Reibereien mit Nußbaum äußern. Zur Frage, ob er glaube, dass die CDU noch hinter ihm stehe, sagte er zumindest soviel: „Die Partei ist nicht mein Problem.“

Henkel hatte sich inzwischen – wenn auch wenig konkret – wieder dem Zukunftsprogramm „Vision 21“ zugewandt. Die Frage, wie die Stadt in 20, 30 oder 40 Jahren aussehen könnte, mag manch einer als Chance gesehen haben, aus der eher tristen Gegenwart der schwarz-roten Koalition zu fliehen. In der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag wollen sich die Christdemokraten dann wieder der Aktualität widmen – nämlich der Frage, wie es angesichts der jüngsten Turbulenzen weiter gehen soll.