Kreuzberg

Senat bietet Flüchtlingen aus besetzter Schule Gespräche an

Einige Flüchtlinge harren noch immer in der besetzten Schule in Kreuzberg aus. Nun haben die Bezirksbürgermeisterin und Innensenator Henkel eine Vereinbarung getroffen.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Die Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg ist immer noch von rund 40 Flüchtlingen und Unterstützern besetzt. Sie haben sich bislang geweigert, das Gebäude zu verlassen, wollen zunächst mit Innensenator Frank Henkel (CDU) reden.

Dazu trafen am Donnerstagabend Henkel und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) eine Vereinbarung: Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) stehe für ein Gespräch „an einem neutralen geschützten Ort“, der Heilig-Kreuz-Kirche am Blücherplatz, bereit. Dieses Gespräch könne nur stattfinden, wenn alle Personen, die sich noch in der Schule befinden, diese verlassen.

Allen werde sicheres Geleit garantiert. Zudem würden die vom Senat und Bezirk gemachten Angebote der vergangenen Tage weiter gelten, also Umzug in eine reguläre Flüchtlingsunterkunft des Landes Berlin und eine umfassende Einzelfallprüfung der Asylanträge. Am Freitag um 15 Uhr soll die nächste Verhandlungsrunde beginnen.

Matratzen mit Benzin getränkt

Bei der ersten Verhandlungsrunde mit Vertretern des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag forderten die Flüchtlinge vor allem ein humanitäres Bleiberecht in Deutschland. Das teilte Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach mit. Der Bezirk habe klar gemacht, dass er diese Forderung nicht erfüllen könne und deshalb den Gesprächswunsch an die Senatsinnenverwaltung weitergegeben. Der Innensenator ist Dienstherr der Ausländerbehörde, die über den Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge entscheidet. Henkel hatte stets betont, es werde keine Sonderregelungen für protestierende Flüchtlinge geben. Ein generelles Bleiberecht sieht die deutsche Asylgesetzgebung nicht vor.

Die Lage im Umfeld der Schule war am Donnerstag zunächst ruhig. Die Polizei hatte nach wie vor etwa 350 Beamte im Einsatz, sicherte vor allem das Schulgelände und sperrte den Zugang zur Ohlauer Straße ab, um eine Neubesetzung der Schule zu verhindern. An der Absperrung versammelten sich am Nachmittag rund 200 Menschen zu einer Protestkundgebung.

Am Mittwoch stand der Konflikt vor der Eskalation. Einige Flüchtlinge drohten, die Schule mit benzingetränkten Matratzen und Teppichen anzuzünden. Andere hielten sich weiterhin auf dem Dach der Schule auf und kündigten an, sich selbst zu töten, falls die Polizei versuchen sollte, das Gebäude zu räumen. Kurzfristig besetzten Unterstützer der Flüchtlinge den Flur vor dem Büro von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Die Bürgermeisterin wurde von der Polizei gebeten, sich möglichst nicht in der Öffentlichkeit zu präsentieren, um Übergriffe auf sie zu vermeiden. So wurde Herrmanns Teilnahme an einer Pressekonferenz mit Sozialsenator Mario Czaja (CDU) vorab nicht mitgeteilt.

Einzelfallprüfungen sind angelaufen

Auch die Bezirksbürgermeisterin forderte den Innensenator am Donnerstag auf, zu handeln. Sie gehörte allerdings nicht zu dem Verhandlungsteam des Bezirksamtes. Die Stadträte Peter Beckers (SPD), Knut Mildner-Spindler (Linke) und Jana Borkamp (Grüne) sowie ein Psychologe und ein leitender Polizeibeamter sprachen mit fünf Flüchtlingen. Das Gespräch fand nicht, wie geplant, an einem neutralen Ort, sondern in der Schule statt: Die Flüchtlinge hatten Angst, nicht in die Schule zurück zu dürfen, wenn sie das Gelände erst einmal verlassen haben.

Am Dienstag hatten die meisten der unter katastrophalen hygienischen Bedingungen eineinhalb Jahre dort lebenden Flüchtlinge die Schule freiwillig verlassen. Bis Mittwochabend waren mehr als 200 von 211 registrierten Flüchtlingen aus der Schule in vom Senat gestellte Unterkünfte in Charlottenburg und Spandau umgezogen.

Für die Flüchtlinge aus dem im April abgebauten Camp am Oranienplatz sind die vom Senat zugesagten Einzelfallprüfungen ihrer Asylverfahren sowie die Beratung von Caritas und Diakonie jetzt angelaufen. Um die Frage, ob Verfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin gezogen werden, kündigt sich ein politischer Streit an. Die Senatsinnenverwaltung erklärte, Berlin „zieht keine Zuständigkeit an sich“. Sei ein anderes Bundesland oder ein Schengenstaat für einen Asylbewerber zuständig, werde „der Vorgang nach den rechtlichen Vorschriften dorthin abgegeben“.

Die Integrationsbeauftragte des Senats, Monika Lüke, und Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop verwiesen darauf, das sei im Einigungspapier des Senats mit den Flüchtlingen und auch vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Abgeordnetenhaus anders dargestellt worden.