Kommentar

Besetzte Schule – Jetzt hilft nur noch viel Geduld weiter

Angespannte Lage an der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Eine kleine Gruppe weigert sich standhaft, das Gebäude zu verlassen. Jochim Stoltenberg zur brisanten Situation an der Schule.

Das zweite Berliner Flüchtlingsdrama zieht sich hin. Nach der weitgehend friedlichen Räumung des Kreuzberger Oranienplatzes und dem freiwilligen Auszug der überwiegenden Mehrheit der Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule weigert sich eine restliche Gruppe, das Gebäude mit den völlig unzumutbaren hygienischen und sicherheitsrelevanten Zuständen zu verlassen. Mit ihnen wird verhandelt, ein großes Polizeiaufgebot rund um das Haus soll Neubesetzungen verhindern. Bilder und Taktiken, die erschrecken. Die aber letztlich nicht überraschen können angesichts der in den vergangenen Monaten viel zu lange zwischen Bezirk und Senat hin und her geschobenen vermeintlichen Verantwortlichkeit, die in eine Handlungs- und Verantwortungslosigkeit mündete.

Auch an der Gerhart-Hauptmann-Schule ist Bezirk und Senat ein später Teilerfolg gelungen, als die Umstände dort im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich wurden. Die meisten der um Asyl nachsuchenden Flüchtlinge haben das Gebäude freiwillig verlassen, ohne dass ihnen rechtliche Garantien wie ein dauerhaftes Bleiberecht oder eine Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme eingeräumt wurden. Wie auch!? Das deutsche Asylrecht sieht das nicht vor. Alle Flüchtlinge haben sich einem klar geregelten Aufnahmeverfahren zu stellen. Sonderregelungen gibt es nicht. Die bundesgesetzlichen Vorschriften sind für alle verbindlich – für die Besetzer ebenso wie für die im Bezirk wie im Senat Verantwortlichen.

Also auch keine Ausnahmen für die restlichen Besetzer, selbst wenn sie damit drohen, die Schule anzuzünden. Gewalt und Gegengewalt helfen in dieser für alle Beteiligten brisanten Lage allerdings nicht weiter. Selbst wenn die Forderungen der Ausharrenden ebenso anmaßend wie unerfüllbar sind, müssen Bezirk, Senat und Polizei auf ein Geduldsszenario setzen, bis der letzte Besetzer zur Aufgabe seiner falschen Träume bereit ist. Eine verantwortbare Alternative ist jetzt nicht mehr in Sicht.

Aus beiden Dramen kann es nur eine Lehre geben: Geltendes Asylrecht gilt für alle und ist von den politisch Verantwortlichen umzusetzen. Wer erst einmal Camps oder Besetzungen duldet, nimmt Zuspitzungen, wie wir sie in Berlin gerade erleben, billigend, aber unverantwortlich in Kauf. Es scheint, dass die Grünen in Kreuzberg begriffen haben, worauf sie sich spätestens mit der Gerhart-Hauptmann-Schule eingelassen haben.