Berlin-Kreuzberg

Besetzte Schule - Bezirk und Senat schließen Ultimatum aus

190 von 211 Flüchtlingen haben die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg verlassen - für Senator Czaja ein „großer Erfolg“. Doch weiterhin halten sich rund 40 Menschen in dem Gebäude auf.

Berliner Senat und Bezirk bemühen sich weiterhin darum, alle Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg zu einem Umzug zu bewegen.

190 von 211 mit Hausweisen registrierte Flüchtlinge hätten am Dienstag das Senatsangebot angenommen, in ein anderes Flüchtlingsheim umzuziehen, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Mittwoch.

Er bewertete das als großen Erfolg und lobte die „konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bezirk“.

Czaja und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), betonten, es gebe kein Ultimatum für die endgültige Räumung der Schule. Es liefen Gespräche zwischen Bezirksamt und Flüchtlingen, damit sie die Schule freiwillig verließen.

Rund 40 Menschen befanden sich in der Nacht in der Schule

Die Räumung der Schule zieht sich hin. Es befanden sich in der Nacht zu Mittwoch noch insgesamt rund 40 Menschen im Gebäude sowie auf dem Dach der Schule, wie ein Sprecher von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagte.

Bis Mitternacht habe es Verhandlungen gegeben. Danach habe es keine weiteren Maßnahmen gegeben, teilte die Polizei mit. Am Morgen postierten sich mehrere Einsatzwagen der Polizei und Polizisten vor der Senatsverwaltung für Arbeit, Frauen und Integration in der Kreuzberger Oranienstraße - dem Dienstsitz von Dilek Kolat.

Eine Demonstration von bis zu 450 Räumungsgegnern war am Abend in der Nähe der Schule zu Ende gegangen. Dabei habe es kleinere Auseinandersetzungen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Bei der Kundgebung kam es bis Mitternacht zu einigen vorläufigen Festnahmen und es habe Flaschenwürfe auf Polizisten gegeben. Einige Menschen seien verletzt worden.

Die Ohlauer Straße ist weiterhin zwischen Reichenberger und Wiener Straße gesperrt. Die Polizei lässt nur Anwohner passieren. Der Bus der Linie M29 wird umgeleitet.

Rangeleien zwischen Polizei und Aktivisten

Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten, die Absperrungen durchbrechen wollen. Pfefferspray-Einsatz und Protestierer, die von Sicherheitskräften mit Helm und geschlossenem Visier weggetragen werden. So friedlich, wie sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Räumung der von Flüchtlingen und Roma besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße vorgestellt hatte, verlief sie nicht.

Die von 900 Polizisten begleitete Aktion begann völlig überraschend am Dienstagvormittag. Noch am Montag wurde von Senat und Bezirk der Eindruck erweckt, sie fände erst in einigen Tagen statt.

>>>Die Räumung der Schule im Minutenprotokoll<<<

Zunächst verhandelten Mitarbeiter mit Flüchtlingen und Roma-Familien, die bereit waren, die Schule freiwillig zu verlassen und in eine andere Unterkunft zu ziehen. Dies war durch ein Angebot des Senats möglich, das die Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen hatte. Unmittelbar nach dem Senatsbeschluss begann die Räumung.

Doch nicht alle Flüchtlinge waren bereit, das Angebot anzunehmen, sie wollten unbedingt in der Schule bleiben. Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach schätzte ihre Zahl auf 40 bis 50. Einige von ihnen verbarrikadierten sich in ihren Zimmern, etwa 15 Menschen besetzten das Dach der Schule. Mehrere Bewohner drohten damit, sich hinunterzustürzen. Wie mit den Menschen verfahren wird, die die Schule nicht freiwillig verlassen, blieb unklar.

Polizisten leisten Amtshilfe

Wie Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagte, sei die Polizei vom Bezirksamt um Amtshilfe gebeten worden. Unter den 900 Beamten im Einsatz seien auch Polizisten aus Brandenburg, Thüringen und Bayern sowie Bundespolizisten. Die Polizei riegelte zunächst die Umgebung der Schule ab. Wiener und Reichenberger Straße wurden für den Autoverkehr gesperrt, später waren auch Buslinien von Einschränkungen betroffen. Am späten Vormittag sammelten sich immer mehr Unterstützer der Flüchtlinge an der Kreuzung Ohlauer und Reichenberger Straße. Zeitweilig hielten sich dort bis zu 300 Demonstranten auf. Zu einer Kundgebung um 19 Uhr kamen etwa 350 Personen.

Als etwa 40 Protestierer versuchten, die Absperrungen an der Kreuzung zu durchbrechen, setzten Polizisten Pfefferspray ein. Andere Demonstranten, die in den abgesperrten Bereich gelangt waren und vor dem Schultor saßen, wurden von Polizisten weggetragen. Für Irritationen sorgten Beamte aus Thüringen, die zunächst mit umgehängten Maschinenpistolen ihren Dienst versahen. Dies wurde rasch korrigiert. Auf dem Schulgelände selbst waren die Polizisten nicht aktiv. Aus diesem Grund nannte Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach auch die Aktion am Dienstag eine friedliche Räumung.

Abgeordnete der Opposition im Abgeordnetenhaus sahen das anders. „Angesichts des massiven Polizeiaufgebots stellt sich mir die Frage, wie freiwillig dieser ‚Umzug‘ eigentlich ist“, sagte Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Sein Fraktionskollege Christopher Lauer sagte: „Das Vorgehen des Bezirks irritiert mich massiv. Die Piraten werden den Polizeieinsatz am Montag im Innenausschuss thematisieren.“ Die Abgeordneten Hakan Tas (Linke) und Canan Bayram (Grüne) hielten sich auf dem Schulgelände auf, sprachen von einer sehr angespannten Situation dort.

„Neubesetzung verhindern“

Bis zum frühen Abend hatten etwa 150 der 211 in der Schule registrierten Flüchtlinge das Gelände freiwillig verlassen. Sie zogen in von der Senatssozialverwaltung bereitgestellte Unterkünfte am Kaiserdamm (Charlottenburg), Askanierring (Spandau) und Mitte. Rund 40 Roma brachte das Bezirksamt am Askanierring unter. Rückmeldungen zufolge seien viele mit den neuen Unterkünften zufrieden.

Am Abend warteten weitere 15 bis 20 Bewohner in der Registrierungsschlange. Mit den restlichen Bewohnern – zwischen 30 und 40 Personen - laufen die Verhandlungen weiter. Langenbach schloss eine Zwangsräumung nicht aus: „Wir versuchen aber alles, um eine Eskalation zu verhindern.“ Auch Krisenberater der Kirche waren vor Ort und versuchten „mit Engelszungen auf die Bewohner einzuwirken“.

Der Senat hatte am Dienstag das Angebot für die Flüchtlinge aus der Hauptmann-Schule beschlossen: Alle, die über einen Hausausweis für die Schule verfügen, erhalten einen Platz in regulären Flüchtlingsunterkünften des Landes Berlin. Ihre Asylanträge werden umfassend geprüft, in den Verfahren werden sie beraten sowie von Diakonie und Caritas unterstützt. Für die Dauer der Prüfung werden sie nicht abgeschoben.

Mit den neuen Unterkünfte in Spandau und Charlottenburg setzt der Senat den zweiten Teil einer Vereinbarung mit den Flüchtlingen um. Die mehr als 100 Flüchtlinge vom Oranienplatz hatten schon Anfang April ihre Zelte und Hütten freiwillig abgebaut.

Um die besetzte Schule hatte es monatelangen politischen Streit zwischen dem rot-schwarzen Senat und dem von den Grünen geführten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegeben. Beide Seiten hatten sich Tatenlosigkeit vorgeworfen.

In dem Schulgebäude lebten seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen. Es gibt nur wenige Toiletten und nur eine Dusche. Zuletzt wohnten dort auch Roma-Familien und Obdachlose, aber auch Drogendealer. Unter den Bewohnern kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Polizei musste schon zu mehr als 100 Einsätzen ausrücken. Ende April wurde ein 29-jähriger Marokkaner von einem Mitbewohner erstochen.

Das Minutenprotokoll der Räumung am Dienstag

>>Für Handy-Nutzer geht es hier zum Minutenprotokoll<<