Flüchtlinge

Ende der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Sicht

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Andreas Abel

Foto: Christian Mang

Senat und Bezirk bereiten die friedliche Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule vor. Berlin will 200 vom Bezirksamt registrierten Flüchtlingen Unterkünfte stellen.

Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) ist in diesen Tagen oft in besonderer Mission unterwegs. Am Freitagabend sprach er in der Gerhart-Hauptmann-Schule mit den Flüchtlingen, bereits am Sonntagabend war er wieder dort. Er hat Wichtiges mitzuteilen: Die besetzte Schule soll leergezogen werden. Einen konkreten Zeitpunkt für die friedliche Räumung gebe es noch nicht, aber es solle bald geschehen. Auch aus Senatskreisen heißt es: „Wir reden jetzt nicht mehr von Wochen.“

Nach Informationen der Berliner Morgenpost befasst sich der Senat am heutigen Dienstag mit der Schule. Er will den rund 200 vom Bezirksamt dort registrierten und mit einem Hausausweis versehenen Flüchtlingen ein Angebot machen: Sie sollen in reguläre Unterkünfte des Landes Berlin umziehen.

Ihre Asylverfahren sollen umfassend einzeln geprüft werden, dabei erhalten sie Unterstützung und Beratung. Im Gegenzug sollen sie die Schule verlassen. Allerdings sei nicht sicher, dass das Thema in der Sitzung abschließend geklärt wird, hieß es am Montag. Noch seien Details offen, etwa zur Betreuung der Flüchtlinge nach dem Auszug.

Verantwortung zu einer Räumung liegt beim Bezirk

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erklärte, seine Verwaltung könne Unterbringungsmöglichkeiten in ausreichendem Umfang anbieten. Diese stünden schnell zur Verfügung. Die Verantwortung, die Schule zu räumen, liege aber beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, ebenso die Gespräche mit den Bewohnern. Einen Zeitrahmen oder gar einen Umzugstermin gebe es noch nicht, betonte Czaja.

Der Bezirk hingegen wartet auf Angaben des Senats zu den neuen Unterkünften. Erst dann könnten die Flüchtlinge zum Auszug bewegt werden, sagte Stadtrat Panhoff. „Wir sind zuversichtlich, dass es eine zeitnahe Lösung geben wird“, sagte der Sprecher des Bezirksamtes, Sascha Langenbach, am Montag. Der Bezirk will die Schule sanieren und zu einem Flüchtlingszentrum ausbauen. Zudem, so Panhoff, wolle das Bezirksamt die Menschen endlich aus den unwürdigen sozialen und hygienischen Verhältnissen bringen. Mit der Bereitstellung von Unterkünften will der Senat den zweiten Teil seiner Vereinbarung mit den Kreuzberger Flüchtlingen umsetzen, um die Schule friedlich zu räumen.

Die mehr als 100 Flüchtlinge vom Oranienplatz hatten schon Anfang April ihre Zelte und Hütten freiwillig auf dem Platz abgebaut. Innensenator Frank Henkel (CDU) bestand darauf, die Schule in die Vereinbarung einzubeziehen und so die Besetzung nach eineinhalb Jahren zu beenden. Problematisch war allerdings, dass kaum ein Flüchtling in der Schule auf einer Liste mit rund 460 Namen stand, auf die das Angebot des Senats zunächst beschränkt war.

Windpocken-Alarm verhindert Umzug am Oranienplatz

In der Schule leben rund 250 Flüchtlinge und Roma unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das Gebäude hat nur wenige Toiletten und Duschen. Unter den Bewohnern kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Polizei musste zu mehr als 100 Einsätzen ausrücken.

Unterdessen verhinderten mehrere Windpockenfälle den fest vereinbarten Umzug von rund 80 Flüchtlingen vom Oranienplatz. Sie wohnen seit November in einem Caritas-Heim an der Residenzstraße. Der katholische Wohltätigkeitsverband braucht die Räume aber nun wieder selbst. Die Flüchtlinge dürfen wegen der Krankheitsfälle jedoch erst nach dem 30. Juni dort ausziehen, sagte ein Caritas-Sprecher. Dann ziehen sie gemeinsam in ein Flüchtlingsheim in Neukölln.