Asylpolitik

Senat lässt Flüchtlinge der Gerhart-Hauptmann-Schule sitzen

Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling: Anders als vom Senat zugesagt, gilt die Vereinbarung einer Unterbringung nicht für die Asylsuchenden in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Wieder ist am frühen Dienstagmorgen ein Streit in der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg eskaliert. Zwei Männer schlugen auf dem Gelände des von Flüchtlingen besetzten Gebäudes auf einen 28 Jahre alten Bewohner ein und bedrohten ihn mit einem Messer. Die beiden Täter wurden festgenommen, das Opfer kam ins Krankenhaus.

Dass die Polizei solche Meldungen in naher Zukunft nicht mehr verbreiten muss, ist kaum zu erwarten. Denn eine Lösung für die übergroße Mehrheit der 200 in der alten Schule lebenden Flüchtlinge ist nach wie vor nicht in Sicht. Der Senat hat am Dienstag zwar aus seiner Sicht das Kapitel „Oranienplatz“ abgeschlossen und den Umgang mit den Flüchtlingen aus dem im April geräumten Camp geregelt.

Anders als vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mehrfach zugesagt, gilt die Lösung aber nicht für die Menschen in der Schule an der Ohlauer Straße. „Die Schule ist ein anderer Fall“, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag nach der Senatssitzung, der sei „ausdrücklich nicht beendet“. Die Schule sei „der nächste Schritt“.

Problem sei die Namensliste

Wochenlang hatten sich die Senatoren immer wieder mit der von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) zusammengestellten Liste mit Namen befasst. Ihnen hatte der Senat ein Quartier angeboten und zugesagt, ihren Aufenthaltsstatus zu überprüfen. Laut Meng stehen 464 Namen auf der vertraulichen Liste. 265 von diesen Menschen seien jetzt „im Verfahren“. 220 davon seien bereits untergebracht, für 45 werde noch eine Bleibe bereitgestellt. Bei 200 Flüchtlingen von Kolats Liste sei der Aufenthaltsort unklar.

Für 61 weitere Flüchtlinge aus dem Umfeld des Camps am Oranienplatz, die im November in Heimen in Marienfelde und Wedding untergekommen sind, aber nicht auf der Liste stehen, gebe es ebenfalls eine „ausländerrechtliche Prüfung“ ihrer Situation. Insgesamt werde diese Prüfung für 326 Flüchtlinge sehr bald beginnen. „Für die restlichen gilt das Angebot nicht“, sagte Meng.

Wie unter diesen Umständen die übergroße Mehrzahl der Menschen in der Kreuzberger Schule zum Auszug motiviert werden kann, ist nun völlig offen. Von den 200 Bewohnern der Schule stehe nur etwa ein Dutzend auf der Liste der Senatorin Kolat. Es habe nie eine Zusage für alle Menschen in der Schule gegeben, sagte der Senatssprecher. Bei der Lösung des Schul-Problems bleibe „der Bezirk im Fahrersitz“ und müsse Lösungen vorlegen.

Verärgerung über den Senat in Friedrichshain-Kreuzberg

In Friedrichshain-Kreuzberg reagierten die Verantwortlichen verärgert über die Senatsentscheidungen. Von einer „Kriegserklärung“ war zunächst die Rede. Etwas später zeigte sich die Bürgermeister Monika Herrmann konzilianter: „Wir verlassen uns auf die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, wonach die Einigung auch für die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule gilt“, sagte die Grünen-Politikerin.

Wowereit habe das unter anderem in seiner Regierungserklärung betont und auch die Flüchtlinge aus der Schule aufgefordert, das Senatsangebot anzunehmen. Niemand dürfe nun überrascht sein, dass es in der Schule weitere 200 Flüchtlinge gebe. Zumal auch Innensenator Frank Henkel (CDU) großen Wert darauf gelegt habe, dass auch das Problem der Schule gelöst werde.

Im Bezirk gibt es massive Zweifel an der Kolat-Liste. Es sei wenig plausibel, dass 200 Flüchtlinge, deren Namen registriert seien, einfach so nach Italien oder in andere Bundesländer zurückgegangen seien, hieß es. Immerhin verschaffe ihnen die Aufnahme auf die Liste die Aussicht auf eine Unterkunft, Sozialleistungen und eine ausländerrechtliche Prüfung. Warum angesichts dieser Perspektive ein Asylbewerber einfach so verschwinden sollte, leuchtet den Verantwortlichen im Bezirk nicht ein.