Gefängnisausbrüche

Justiz-Personalrat sieht Sicherheit in Berlin gefährdet

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Mehrere Gefängnisausbrüche in Berlin hatten zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt wendet sich der Personalrat der Justizmitarbeiter mit einem alarmierenden Brief an Justizsenator Heilmann.

Nach einigen Gefängnisausbrüchen in Berlin hat der Personalrat der Justizangestellten Alarm geschlagen. Die öffentliche Sicherheit sei wegen fehlenden Personals in den Gefängnissen massiv gefährdet, schrieb der Personalrat am Montag in einem offenen Brief an den Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). „Der Personalabbau höhlt Sicherheitsstandards aus.“

Der Personalrat kritisierte, zu wenig Wachleute könnten nicht alle sicherheitsrelevanten Aufgaben erfüllen. Die technischen Überwachungen „funktionieren zum Teil nur unzureichend.“ Der geplante massive Personalabbau müsse umgehend gestoppt werden.

Vergangene Woche waren vier Kriminelle aus dem Gefängnis Plötzensee geflohen. Einer der Männer hatte sich unmittelbar nach seinem Ausbruch wieder gestellt, zwei weitere Ausbrecher waren von der Polizei festgenommen worden.

Ein weiterer Straftäter war zudem für mehrere Stunden aus dem offenen Vollzug in Düppel flüchtig. Er hatte sich am Tag nach seinem Ausbruch gestellt.

Mitte Mai wiederum entkamen zwei Gefangene spektakulär aus der JVA Moabit. Einer wurde inzwischen gefasst: Die Berliner Polizei nahm ihn Anfang Juni in einem Charlottenburger Hotel fest.

Die Partei Die Linke forderte eine „belastbare und ehrliche Analyse der Defizite bei der Personalausstattung in den Berliner Einrichtungen des Justizvollzugs“. Der Justizvollzug müsse auch modernen Resozialisierungsansprüchen gerecht werden. „Das ist der beste Schutz für die Allgemeinheit vor Straftaten.“

Auch die Grünen hatten Heilmann vorgeworfen, sich nicht ausreichend um die alten Berliner Gefängnisse, deren Sicherheit und genug Personal gekümmert zu haben.

( dpa/bee )