„Berlin Energie“

Finanzsenator Nußbaum soll Fragen zum Gasnetz beantworten

Die landeseigene „Berlin Energie“ hat sich im Vergabeverfahren gegen die Gasag durchgesetzt. Doch die CDU hat rechtliche Bedenken - und schickt Finanzsenator Ulrich Nußbaum eine Reihe von Fragen zu.

Foto: Paul Zinken / dpa

Die CDU-Abgeordneten beschäftigen sich auf ihrer Klausurtagung in München mit der Zukunft der Metropole. Am Rande ging es aber um ein sehr aktuelles Thema, den Streit um die Vergabe des Gasnetzes. Wie berichtet, will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) die Konzession an das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ vergeben. Dieses hatte sich im Vergabeverfahren gegen die Gasag durchgesetzt. Der Senat muss noch zustimmen. Das sorgte unter den Senatoren der Union für Streit, insbesondere Justizsenator Thomas Heilmann wollte seine Zustimmung verweigern, er meldete rechtliche Bedenken an. Auch Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer warnte vor Risiken. Die SPD dringt auf eine schnelle Entscheidung, nun drohte eine Koalitionskrise.

Der Debatte setzte nach Morgenpost-Informationen nun Innensenator und CDU-Landesvorsitzender Frank Henkel ein Ende. Er rief die Senatskollegen seiner Partei zusammen und soll dem Vernehmen nach ungehalten über die „Vielstimmigkeit“ der vergangenen Tage gewesen sein. Nun zögen alle wieder an einem Strang, hieß es: Man habe dem Finanzsenator rechtliche Fragen und Bedenken zur Gasnetzvergabe übermittelt. Jetzt liege der Ball bei Nußbaum, er müsse die Fragen beantworten. Erst dann sei eine Entscheidung möglich. Welche Bedenken die CDU-Senatoren konkret haben, wurde vertraulich behandelt. Unter anderem soll es aber um nicht nachvollziehbare oder fehlende Begründungen bei einzelnen Punktevergaben im Bieterverfahren gehen.

„Neue Kultur der Zusammenarbeit“

Die Union will bei wichtigen Planungen, insbesondere von Großprojekten, zu einer „neuen Kultur der Zusammenarbeit zwischen Bürgern einerseits und den politischen Entscheidungsträgern andererseits“ kommen. Städtische Projekte gehörten nicht allein der Politik. „Die Bereitschaft, sich auf einen offenen Meinungsaustausch gleichberechtigt und auf Augenhöhe einzulassen, wird ein Gradmesser für die Bereitschaft sein, bürgerschaftliche Mitverantwortung bei der Vorbereitung von Entscheidungen mit Leben zu füllen“, schreibt die Union in ihrem Leitantrag „Zukunft findet Stadt“.

Auch der SPD-Fraktionschef Raed Saleh setzte sich in den vergangenen Tagen intensiv mit dem Thema Bürgerbeteiligung auseinander, hatte zu einem Gesprächsforum der Stadtgesellschaft geladen. Während die CDU ein institutionalisiertes „Berlin Forum 2.0“ gründen will, wünscht sich Saleh Volksbefragungen und die Möglichkeit, Volksentscheide auch aus dem Parlament heraus zu initiieren. Dafür müsste aber die Landesverfassung geändert werden. Die CDU warnt davor, dies „hastig“ zu tun.