Kommentar

Warum Finanzsenator Nußbaum jetzt Stellung beziehen muss

Vor zwei Wochen verkündete Senator Nußbaum die Gasnetz-Vergabe an das Landesunternehmen Berlin Energie. Doch das Verfahren wirft immer mehr unbeantwortete Fragen auf – und der Senator duckt sich weg.

Foto: DAVIDS/Darmer / DAVIDS

Nein, das wird kein schneller Durchmarsch für den Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD): Die von ihm vor zwei Wochen verkündete Vergabe des Gasnetzes an das kleine Landesunternehmen Berlin Energie wirft immer mehr Fragen auf. Am Donnerstag schaltete sich das Bundeskartellamt ein und kündigte an, dass man die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens prüfen werde.

Darüber hinaus reichte die Gasag am Mittwochabend gegen die Entscheidung der Vergabestelle, die bei Nußbaums Verwaltung angesiedelt ist, Klage ein. Nun muss das Landgericht in erster Instanz prüfen, ob das Verfahren wirklich diskriminierungsfrei war, ob die Gasag, die den drei privaten Unternehmen Vattenfall, Gaz de France und Eon gehört, wirklich nicht benachteiligt wurde, ob die Punkte in dem Wettbewerbsverfahren sachlich korrekt und nicht politisch motiviert vergeben wurden.

Nußbaum macht es sich zu leicht, wenn er erklärt, man habe mit einem solchen Verfahren des Bundeskartellamts gerechnet. Und er versucht, von seiner Verantwortung abzulenken, wenn er meint, die Berliner CDU müsse im Senat nun möglichst schnell zustimmen, weil SPD und CDU ja gemeinsam dafür waren, dass sich Berlin Energie um die Gaskonzession bewerben soll.

Kartellamt kritisierte Benachteiligung privater Bieter

Nußbaum muss erst einmal die vielen Fragen beantworten. Warum bekam Berlin Energie so viele Punkte im Vergabeverfahren – obwohl es doch Versprechungen für die Zukunft sind, da der Landesbetrieb keinerlei Erfahrungen mit dem Gasnetz hat? Warum erhielt Berlin Energie volle Punktzahl beim Thema „verbraucherfreundlicher Netzbetrieb“, die Gasag aber nicht? Warum hat Nußbaum die Einwände des Bundeskartellamts nicht ernster genommen?

Noch Ende 2013 monierte das Kartellamt öffentlich, dass die Klausel („Change of Control“), wonach das Land den Vertrag sofort kündigen kann, wenn der Eigentümer des Gasnetzbetreibers wechselt, private Bieter diskriminiere. Denn das ist klar: Eine solche Klausel richtet sich allein gegen private Anbieter wie die Gasag – wo beispielsweise Vattenfall oder Gaz de France aussteigen könnten. Die Klausel richtet sich nicht gegen Berlin Energie, denn hier ist ja das Land Eigentümer.

Der Finanzsenator ist für die Gas-Entscheidung verantwortlich. Er muss sich den Fragen des Gerichts, des Kartellamts, der Gasag stellen. Erst wenn alles geklärt und die Rechtmäßigkeit festgestellt worden ist, sollte der Senat dem Gasdeal zustimmen. Im Interesse der Berliner.