Berliner Koalition

Nußbaum vs. Heilmann – Zwei Alphatiere streiten ums Gasnetz

SPD und CDU streiten weiter über die Vergabe des Gasnetzes. Protagonisten sind die Senatoren Nußbaum und Heilmann – zwei Ex-Unternehmer und Politik-Quereinsteiger. Es ist nicht ihr erster Konflikt.

Foto: Sergej Glanze

Offiziell ging es bei der Klausurtagung der Berliner CDU-Fraktion in München um die Olympia-Bewerbung und eine Digitale Agenda für die Hauptstadt. Auf den Gängen dominierte jedoch nur ein Thema: Wie sollen sich die Christdemokraten verhalten, wenn der Koalitionspartner SPD am Dienstag darauf drängt, im Senat die umstrittene Vergabeentscheidung des Gasnetzes an die landeseigene Berlin Energie zu beschließen?

Nicht wenige in der Union halten es mit Justizsenator Thomas Heilmann. Der hat massive rechtliche Bedenken angemeldet und ein Nein angekündigt. Andere in der CDU-Senatsriege bewerten den Beschluss der bei Finanzsenator Ulrich Nußbaum angesiedelten Vergabekammer gegen den bisherigen Netzbetreiber Gasag etwas anders und fürchten vor allem heftige Konflikte mit der SPD.

Die Sozialdemokraten sind bereits empört, weil Heilmann die Bewertung des Kollegen Nußbaum zugunsten von „Berlin Energie“ als „Rechtsverstoß“ bezeichnet hatte. Der wolle nur ablenken von den eigenen Problemen in seinem Hause, mutmaßte ein führender Sozialdemokrat. Bisher behandelt die SPD den Justizsenator einigermaßen milde, obgleich seine Staatsanwaltschaft – ohne die Immunität aufzuheben – Akten beim CDU-Abgeordneten Michael Braun beschlagnahmt habe. Heilmann steht auch wegen diverser Ausbrüche aus Berliner Haftanstalten in der Kritik.

Heilmann und Nußbaum – Streit zwischen zwei Alpha-Tieren

Manche sehen den Konflikt zwischen Heilmann und Nußbaum auch als Streit zwischen zwei sich sehr ähnlichen Alpha-Tieren: Beide erfolgreiche Unternehmer, beide finanziell unabhängig, beide Quereinsteiger in die Politik. Schon einmal kamen sich die Männer in die Quere. Während Nußbaum über den Rückkauf der Wasserbetriebe verhandelte, führte Heilmann Parallelgespräche mit dem Veolia-Konzern, um die Franzosen weiter an Bord zu halten. Das haben sich die Sozialdemokraten gemerkt.

Bisher ist der größere Koalitionspartner nicht bereit, das Streitthema Gasnetz von der Tagesordnung der Senatssitzung am Dienstag zu nehmen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei wild entschlossen, sich nicht vom Koalitionspartner bremsen zu lassen, hieß es.

Berliner CDU-Senatoren wollte sich auf eine Position verständigen

Vor diesem Hintergrund tun sich die CDU-Senatoren schwer, eine Meinung zu entwickeln. Ursprünglich wollten sich Frank Henkel, Mario Czaja, Cornelia Yzer und Thomas Heilmann am Donnerstagabend nach der Parlamentssitzung auf eine gemeinsame Position verständigen. Das gelang jedoch dem Vernehmen nach nicht, man vertagte sich. Auch am Freitag gab es angesichts der gedrängten Tagesordnung bei der Klausurtagung keine Möglichkeit, das Thema abschließend zu besprechen. Das soll nun voraussichtlich am Sonntagvormittag geschehen. Heilmann wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern.

Während die Politik streitet, hat die im Bieterverfahren unterlegene Gasag am Mittwoch beim Landgericht Klage gegen die geplante Vergabe des Gasnetzes eingereicht. Es handele sich um eine Feststellungsklage auf Abschluss des Konzessionsvertrages mit der Gasag-Tochter Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB), hilfsweise auf Unterlassung der Vergabe an „Berlin Energie“, sagt Unternehmenssprecher Rainer Knauber. Sollte der Senat die Vergabe beschließen, werde die Gasag bei Gericht vorläufigen Rechtsschutz, also eine einstweilige Verfügung, beantragen, so Knauber weiter. Diese hätte dann aufschiebende Wirkung. Der Sprecher rechnet insgesamt mit einer Prozessdauer von vier bis fünf Jahren, das Verfahren würde voraussichtlich bis zum Bundesgerichtshof gehen.

Gasag äußert sich nicht zu Klagegründen

Zu den Klagegründen darf sich die Gasag aus juristischen Gründen nicht äußern. Grundsätzlich müsse geklärt werden, ob das Verfahren rechtssicher sei, ob die Vergabekriterien rechtskonform seien und ob die Vergabe selbst plausibel und diskriminierungsfrei war, sagte Knauber.

Ein Sprecher des Bundeskartellamtes sagte, seine Behörde sei auf Wunsch der Stadt wie auch in Stuttgart und anderen Kommunen in das Vergabeverfahren einbezogen worden. Es habe über die Frage einer „Change-of-Control“-Klausel, mit der auf einen Eigentümerwechsel beim Konzessionsnehmer reagiert werden kann, einen „schriftlichen Austausch“ mit der Berliner Vergabestelle gegeben. Man habe seinen Standpunkt dargelegt und als Dienstleister „Erläuterungen“ gegeben. Eine solche Klausel verstoße aber nicht grundsätzlich gegen das Kartellrecht, sagte der Sprecher.

Wolf hält Prüfungs-Anliegen der Wettbewerbshüter für „nicht verwunderlich“

Auch ein Sonderkündigungsrecht beim Eigentümer eines Konzessionsinhabers sei nicht ausgeschlossen. Es hänge von der Ausgestaltung einer solchen Klausel ab und von der Wertigkeit, die diese in der Auswahlentscheidung zwischen zwei Bewerbern einnehme. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe die angeforderten Unterlagen inzwischen geliefert.

Der Linken-Abgeordnete Harald Wolf, der aus seiner früheren Funktion als Wirtschaftssenator gute Kontakte zum Kartellamt hat, hält das Prüfungs-Anliegen der Wettbewerbshüter für „nicht verwunderlich“. Es sei klar, dass das Kartellamt ein „wachsames Auge“ auf die Vergabe des größten Gasnetzes in Deutschland habe. Es sei aber immer klar gewesen, dass es zwischen Finanzsenator und Kartellamt einen Dissens über die Change-of-Control-Klausel gebe. Wenn die Behörde Kritikpunkte äußere, wovon er ausgehe, könne sie eine Stellungnahme abgeben. „Entschieden würde darüber aber vor Gericht“, so der Ex-Senator. Man bewege sich bei den Konzessionsvergaben auf einem „unsicheren Rechtsgebiet“.