Berliner Gasnetz

Warum die Gasag gegen den Verlust des Netzes klagt

Das Berliner Gasnetz soll an das neue Unternehmen Berlin Energie übertragen werden. Das will die Gasag nicht hinnehmen. Sie bezweifelt, dass der Senat korrekt und diskriminierungsfrei entschieden hat.

Foto: Paul Zinken / DAPD

Die Gasag zieht vor Gericht. Vorstandschef Stefan Grützmacher will den drohenden Verlust des Berliner Gasnetzes nicht kampflos hinnehmen und Klage beim Landgericht einreichen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) möchte den Betrieb des Netzes im nächsten Jahr dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie übertragen, Senat und Abgeordnetenhaus müssen aber noch zustimmen. Die Gasag zweifelt daran, dass die Senatsentscheidung zur Vergabe der Gasnetzkonzession korrekt und diskriminierungsfrei zustande kam.

Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) kündigte an, die Vergabe werde kommende Woche auf der Tagesordnung der rot-schwarzen Landesregierung stehen. Bei der Sitzung am gestrigen Dienstag diskutierte der Senat noch nicht über das Gasnetz. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte nach Informationen aus Senatskreisen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um eine Verschiebung gebeten. Aus Kreisen der Union verlautete aber, eine Zustimmung der CDU-Senatoren zur Vergabe an Berlin Energie sei möglich. Allerdings müsse der Finanzsenator noch etliche Fragen beantworten.

Das Vorhaben der Gasag, vor Gericht zu ziehen, kommentierte ein Senatssprecher nicht. „Es ist das gute Recht der Gasag, eine rechtliche Klärung herbeizuführen und Klage vor dem Landgericht gegen die Vergabeentscheidung des Finanzsenators einzureichen“, sagte Heiko Melzer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landesparlament. „Der Nachweis, dass seine Vergabe sachgerecht und rechtssicher ist, liegt weiterhin bei Nußbaum“, so Melzer weiter.

Gasnetz sorgte für Zwist in Berliner Koalition

Ob das Land das Gasnetz selbst betreiben sollte, hatte für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsparteien gesorgt. Die CDU war skeptisch. Nach der Vorentscheidung für Berlin Energie kündigte sie eine intensive Prüfung an. Auswahl, Bewertung und Gewichtung der Entscheidungskriterien müssten kritisch hinterfragt werden, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Nußbaum müsse für Transparenz sorgen und den Verdacht ausräumen, dass „ein Berliner Traditionsunternehmen gegen einen reinen Fantasiebetrieb ausgespielt werden soll“. In dem Bieterverfahren bekam die noch junge Berlin Energie 311 von 315 möglichen Punkten, der Konkurrent Gasag 299 Punkte.

Der Finanzsenator verwies darauf, dass die CDU in Senat und Parlament die Vergabekriterien mitbeschlossen habe. Das Votum seiner Beamten sei eine „rechtliche Entscheidung auf der Basis eines transparenten, diskriminierungsfreien Verfahrens“, so Nußbaum. Die Gasag will noch in dieser Woche Klage einreichen, schließt aber auch eine gütliche Einigung nicht aus. Die CDU befürchtet, das Berlin ein jahrelanger Prozess droht.