Ausschreibung

Berlin Energie sticht Gasag beim Gasnetz aus

Der Gasag droht der Verlust des Berliner Gasnetzes. Denn in einer Ausschreibung unterlag sie dem Landesbetrieb Berlin Energie. Für die Gasag hätte die Neuvergabe schwere wirtschaftliche Folgen.

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Das Vergabeverfahren um die Konzession für das Berliner Gasnetz hat einen überraschenden Sieger. Nicht der bisherige Netzbetreiber Gasag mit seiner Tochter Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) hat im Wettbewerb das beste Angebot vorgelegt, sondern der kleine landeseigene Betrieb „Berlin Energie“. Das teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Dienstag erst den Senatoren und später der Öffentlichkeit mit.

Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass „Berlin Energie“ auch vom Senat und Abgeordnetenhaus den Zuschlag erhält und das 7000 Kilometer lange Gasnetz der Hauptstadt für zehn Jahre betreiben wird – mit der Option auf weitere zehn Jahre. Der Senat wird in zwei Wochen über Nußbaums Vorschlag entscheiden, danach wird das Abgeordnetenhaus darüber beraten.

Der Landesbetrieb „Berlin Energie“, der von dem früheren Vattenfall-Netzexperten Wolfgang Neldner geführt wird, erhielt im Vergabeverfahren 311 von 315 möglichen Punkten. Die Gasag bewerteten Nußbaums Beamte und Berater mit 299 Punkten. „Berlin Energie“ geht davon aus, dass sie die für das Netz tätigen Gasag-Mitarbeiter übernehmen kann.

Sonderkündigungsrecht bei Eigentümerwechsel

Den Unterschied zwischen beiden Bietern machten laut Nußbaum die sogenannte Change-of-Control-Klausel und die Preisvorstellungen aus. Der Senator legte großen Wert darauf, dass sich die Unternehmen verpflichteten, es dem Konzessionsgeber anzuzeigen beziehungsweise ihm ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen, falls der Konzessionär verkauft wird oder der Eigentümer wechselt. Das Gasnetz sei eine wichtige Infrastruktur, sagte Nußbaum: „Da wollen wir wissen, wer das Netz in der Hand hat.“

Die Gasag hat drei Eigentümer: den schwedischen Konzern Vattenfall, den deutschen Energieversorger Eon und Gaz de France. Ihnen werden schon länger Verkaufsabsichten nachgesagt. Die Gasag wollte deshalb dem Land kein Kündigungsrecht bei einem Gesellschafterwechsel zusichern. Bei den 25 Punkten, die für das Kriterium „Laufzeit/Kündigungsrechte/Sicherung des Netzeigentums“ vergeben wurden, dürfte „Berlin Energie“ einen Vorsprung gewonnen haben.

Auch die versprochenen Preise von „Berlin Energie“ lagen unter denen, die die Gasag angeboten hat. Neldner schwebt ein integrierter Netzbetrieb vor, in den er Leistungen der Berliner Wasserbetriebe und anderer kommunaler Unternehmen einbeziehen will. Diese Synergieeffekte sollen an die Kunden weitergegeben werden. „Die Berlin Energie stellt den preisgünstigsten Netzbetrieb in Aussicht“, sagte Senator Nußbaum. Das könne sich auch über niedrigere Netzentgelte für den Verbraucher auswirken. Ein konkretes Beispiel nannte der Senator: Um ein Einfamilienhaus ans Gasnetz anzuschließen, würde „Berlin Energie“ 800 Euro verlangen, die Gasag-Tochter 1000 Euro.

Gasag reagierte konsterniert auf die Entscheidung

Die CDU, die der Rekommunalisierung der Energieversorgung skeptisch gegenübersteht, reagierte zurückhaltend. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer sagte, man werde die Bewertung der Kriterien „intensiv und kritisch prüfen – nicht zuletzt, weil diese Vergabe finanzielle Folgen für das Land Berlin in Milliardenhöhe auslöst“.

Sollte die Berlin Energie den Zuschlag erhalten, müsste das Unternehmen mit der Gasag um den Preis des Gasnetzes verhandeln. Der Wert wird auf knapp eine Milliarde Euro veranschlagt. Um diesen Preis bezahlen zu können, schuf der Senat bereits im Januar die Voraussetzungen, um Kredite und Bürgschaften bereit zu stellen.

Die Gasag reagierte konsterniert auf die Entscheidung. Man werde den Verlauf des Verfahrens abwarten, das Ergebnis bewerten und dann Stellung nehmen, sagte Gasag-Chef Stefan Grützmacher. Es ist davon auszugehen, dass die Gasag das Resultat gerichtlich überprüfen lässt. Die Industrie- und Handelskammer gratulierte „Berlin Energie“ und begrüßte, dass nun Klarheit herrsche.