Nach Hartz-IV-Urteil

Werte gelten bei Heizkosten für Berlins Arbeitslose weiter

Das Bundessozialgericht hat die in Berlin geltende Wohnaufwendungenverordnung in letzter Instanz gekippt. Folgen des Richterspruchs: Mehr Aufwand für die Ämter.

Foto: Sven Hoppe / dpa

Für die 500.000 Empfänger von Hartz IV werden die Wohnkosten zunächst wie bisher weitergezahlt. Das hat die Senatssozialverwaltung am Freitag deutlich gemacht. Die Richtwerte für die Warmmiete würden weiter gelten. Eine Neuregelung müsse aber bis zum Herbst 2014 stehen, weil dann der neue bundesweite Heizspiegel herauskommt, an dem sich die Übernahme von Mietnebenkosten für Hartz-IV-Bezieher orientiert.

Das Bundessozialgericht hatte die in Berlin geltende Wohnaufwendungenverordnung in letzter Instanz gekippt. Das Konzept, den Leistungsbeziehern die Bruttowarmmiete zu überweisen und die Heizkosten dafür als Pauschalen auszureichen, wurde als nicht rechtskonform bewertet.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bedauerte das Urteil. Denn das Berliner Konzept habe den Verwaltungs- und Prüfaufwand der Jobcenter reduziert, die Zahl der Klagen vor dem Sozialgericht gesenkt und zu deutlich weniger Zwangsumzügen geführt. Deren Zahl sei von 1300 im Jahr 2011 auf 420 im vergangenen Jahr zurückgegangen.

Czajas Beamte wollen jetzt erst die Urteilsbegründung des Bundessozialgerichts abwarten. Der Weg, den sie einschlagen wollen, um die Wohnkosten für die mehr als 300.000 Bedarfsgemeinschaften rechtmäßig berechnen und auszahlen zu lassen, wird zu einem höheren Aufwand in den Jobcentern und weniger Flexibilität führen.

Druck auf Hartz-IV-Bezieher nicht erhöhen

Die Mitarbeiter dort müssen künftig jeweils gesondert prüfen, ob die Kaltmiete unterhalb der zulässigen Höchstgrenze liegt und ob die Heizkosten für sich durch die Limits des bundesweiten Heizspiegels für die jeweiligen Wohnungsgrößen, Wohnungstypen und Heizungsarten gedeckt sind. Es werde aber sichergestellt, dass steigende Heizkosten auch weiterhin den Hartz-IV-Beziehern weitergereicht werden könnten.

Die bisher geübte Praxis, ein paar Euro mehr Kaltmiete zu tolerieren, solange die Warmmiete nicht über der Höchstgrenze landete, dürfte künftig nicht mehr möglich sein. Das könnte dazu führen, dass letztlich weniger Wohnungen für Hartz-IV-Bezieher bereitstünden, weil sie eben bei einer Neuvermietung knapp über den am Mietspiegel orientierten Obergrenzen für die Kaltmiete lägen.

In der Sozialverwaltung ist man jedoch bestrebt, den Druck auf Hartz-IV-Bezieher nicht zu erhöhen, weil angesichts des angespannten Wohnungsmarktes das Angebot an preiswerten Wohnungen für dieses Gruppe ohnehin bereits limitiert sei. Man werde weiterhin niemanden zum Umzug zwingen, um zehn oder zwölf Euro Wohnkosten zu sparen, und Sorge tragen, nicht Leute in Umzüge zu schicken, die am Ende mehr kosten. Die Piraten fordern, die Regelung auszusetzen und so schnell wie möglich regional differenzierte Mietobergrenzen für die unterschiedlichen Berliner Stadtteile festzulegen.