Mietenpolitik

Initiativen fordern Sicherung der Berliner Sozialwohnungen

Der Tempelhof-Volksentscheid sei auch eine Absage an die Wohnungspolitik des Senats. Denn dessen Neubaustrategie könnte nicht den Verlust von bezahlbarem Wohnraum beseitigen, meinen Mieterinitiativen.

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Das deutliche Votum der Berliner beim Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes ist auch eine Absage an die Wohnungspolitik des Senats. So jedenfalls sieht dies ein breites Bündnis aus Mieterinitiativen, das am Dienstag gemeinsam eine Wende in der bisherigen Mietenpolitik des Senats forderte. Unterstützung bekommen die Mietervertreter von den Initiatoren des Volksentscheids „100 Prozent Tempelhof“.

„In den vergangenen Wochen wurden wir immer wieder gefragt, ob wir kein schlechtes Gewissen haben, weil wir den Bau preiswerter Wohnungen verhindert haben“, so Kerstin Meyer von „100 Prozent Tempelhof“. Dabei werde ignoriert, dass die Neubaustrategie des Senats den Verlust von bezahlbarem Wohnraum nicht beseitige. Der größte Handlungsbedarf, so das Plädoyer der Initiativen, darunter Mietenpolitisches Dossier, Kotti&Co, Sozialmieter.de, Bonjour Tristesse-Haus, FuldaWeichsel, Pankower Mieterprotest, Kopenhagener Straße 46 sowie Mieterstadt.de, bestehe bei der Sicherung der 137.000 noch bestehenden Berliner Sozialwohnungen.

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Nach Schätzungen des Mietervereins bezahlen rund zwei Drittel der Mieter dieser Wohnungen eine Miete, die über dem im Mietspiegel ermittelten Durchschnittswert von 5,54 Euro je Quadratmeter für frei finanzierte Wohnungen liegt. Der Grund: Jedes Jahr wird die öffentliche Förderung in den Sozialwohnungen um rund 13 Cent je Quadratmeter abgebaut. Die entgangenen Einnahmen darf der Vermieter auf die Miete draufschlagen.

Mangelnde Kontrolle künstlich überhöhter Kosten

Bei den rund 28.000 Sozialwohnungen, deren Förderung nach Ablauf von 15 Jahren ganz erlischt, darf der Vermieter eine sogenannte Kostenmiete verlangen. Diese berechnet sich aus den einstigen Baukosten und der Finanzierung der Wohnung und kann in Extremfällen bis zu 21 Euro je Quadratmeter betragen – obwohl die Wohnungen mit Steuermitteln jahrzehntelang subventioniert wurden. Möglich sei das vor allem durch die mangelnde Kontrolle künstlich überhöhter Kosten, die seitens der neuen Eigentümer häufig geltend gemacht würden, so Sebastian Jung von Sozialmieter.de

„Bisher hat die Politik alle Lösungsstrategien ignoriert, die ihr seit Jahren von fachkompetenten Akteuren vorgeschlagen wurden“, so Meyer weiter. Daher fordere das Mieterbündnis nun das 2011 vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Wohnraumgesetz nachzubessern. Insbesondere der Paragraf 5, der das Ende der öffentlichen Förderung regele, müsse dringend geändert werden.

Zudem müsse der Senat die noch bestehenden 137.000 Sozialwohnungen in den „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ übernehmen und sich damit zur Notwendigkeit ihrer Rettung bekennen. Darüber hinaus solle das Abgeordnetenhaus eine Kommission zur rechtlichen Neuausrichtung des bestehenden Sozialen Wohnungsbaus einsetzen. „Dabei müssen die Bürger beteiligt werden“, ergänzte Nils-R. Schultze von Mieterstadt.de.