Energiepolitik

Berlin könnte die Gasag jetzt günstig zurückkaufen

Das Ergebnis der Ausschreibung zum Gasnetz überrascht: Nicht Gasag schneidet am besten ab, sondern der Landesbetrieb „Berlin Energie“. Für die Gasag hätte die Neuvergabe schwere wirtschaftliche Folgen.

Foto: Massimo Rodari

Die Senatoren der CDU wurden am Dienstag zu einer vorgezogenen Vorbesprechung der Senatssitzung zusammengerufen und erhielten dann überraschend Besuch. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) kam, um dem rekommunalisierungsskeptischen Koalitionspartner zuerst über das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens zum Gasnetz zu berichten. Nicht der Platzhirsch Gasag hatte im Urteil seiner Beamten am besten abgeschnitten, sondern der erst kürzlich gegründete Landesbetrieb „Berlin Energie“.

Die Christdemokraten waren überrascht. Viele Möglichkeiten, eine Vergabe der Gasnetz-Konzession für die nächsten zehn Jahre plus Verlängerungsoption zu verhindern, bleiben ihnen nicht. Sie hatten stets ein diskriminierungsfreies, transparentes Vergabeverfahren angemahnt.

Sollten sie in der Bewertung von Nußbaums Mitarbeitern keine gravierenden Formfehler nachweisen können, bliebe ihnen kaum etwas übrig, als dem Vorschlag der SPD-Seite zuzustimmen. Schließlich hatten sie die Bewerbung von „Berlin Energie“ mitgetragen und auch im Januar das Finanzierungskonzept für den Fall abgesegnet, dass der Landesbetrieb tatsächlich die Konzession bekommt und das Gasnetz von der Gasag kaufen müsste. „Wenn man sich bewirbt, darf man sich nicht wundern, wenn man als Erster durchs Ziel läuft“, sagte der Finanzsenator an die Adresse des Koalitionspartners.

Opposition ist skeptisch

Richtig Sinn machen würde „Berlin Energie“ aber nur, wenn sie auch im kommenden Jahr die Stromnetzlizenz von Vattenfall bekäme und beide Netze zusammen managen könnte. Für die Gaskunden würde sich durch einen Wechsel des Netzbetreibers zunächst wenig ändern. Nußbaum stellte zwar möglicherweise niedrigere Netzentgelte bei „Berlin Energie“ in Aussicht, aber ob diese sich am Ende auf die individuelle Gasrechnung auswirken, hängt von den Tarifen des jeweiligen Lieferanten ab.

„Berlin Energie“ geht auch davon aus, dass sie die Expertise der bisherigen Mitarbeiter der Gasag-Tochter Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) nutzen kann. Diese Mitarbeiter würden sicherlich in den neuen Betrieb übergehen, gab sich auch Nußbaum überzeugt. Bei der Gasag hieß es, neben den rund 300 für das Berliner Netz zuständigen NBB-Mitarbeitern kämen aber noch mehrere Hundert Beschäftigte aus anderen Konzernbereichen hinzu, die ebenfalls für das Netz tätig seien. Ein Selbstläufer sei der Personalübergang nicht, warnt man auch aus der CDU.

Während die Berliner Industrie- und Handelskammer die Entscheidung für Berlin Energie begrüßte, zeigte sich die Opposition skeptisch. Die Grünen halten anders als beim Stromnetz eine Rekommunalisierung des Gasnetzes für klima- und umweltpolitisch schädlich und warnen vor wirtschaftlichen Risiken. Die Piraten mahnen, die Übernahme des Netzes dürfe nicht allein durch Schulden bezahlt werden, die dann für die Verbraucher das Gas verteuern würden.

Berlin könnte die Gasag zurückkaufen

Finanzsenator Nußbaum hält diese Art der Übernahme für wirtschaftlich machbar. Denn aus dem Netzbetrieb lassen sich etwa 40 bis 50 Millionen Euro jährlich erwirtschaften. Mit diesen Profiten hat die Gasag bisher Investitionen in ihre neuen Geschäftsfelder Energieberatung, Stromerzeugung und -verkauf finanziert. Entsprechend groß ist nun vor allem in der CDU die Sorge, dass die Gasag den Verlust der Konzession nicht überstehen könnte. Dass die Gasag vor Gericht zieht, gilt als sicher.

Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte, ohne Netzbetrieb sei die Gasag energiepolitisch wertlos und als Unternehmen für die Energiewende in der Stadt verloren. „Eine Entscheidung zur Vergabe der Gas-Konzession an Berlin Energie ist für das Land wirtschafts- und energiepolitisch nur sinnvoll, wenn Berlin Mehrheitseigentümer wird und die Gasag zurückkauft“, sagte Wolf. Solche Überlegungen kursieren auch in der SPD. Man hofft, dass die Gasag ohne Netz günstig zu haben ist. Mit einer Übernahme könnte Berlin große Teile eines Stadtwerkes mitkaufen: Kunden, Know-how und Erzeugungskapazitäten.

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