Besoldung

Berliner Beamte kritisieren höhere Bezüge als zu niedrig

Der Berliner Senat hat beschlossen: Die Beamten und Richter bekommen mehr Geld. 2,5 Prozent ab August, weitere 2,7 Prozent im kommenden Jahr. Dem Beamtenbund geht das aber nicht weit genug.

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Die Berliner Beamten und Richter erhalten ab dem 1. August 2,5 Prozent mehr Geld. Ab dem 1. August 2015 erfolgt eine weitere Erhöhung der Bezüge um 2,7 Prozent. Gleichzeitig sollen die Zahlungen an Pensionäre angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat am Dienstag beschlossen.

„Mit den jetzt geplanten Erhöhungen werden die Besoldungen von 2012 bis 2015 um insgesamt neun Prozentpunkte erhöht“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag. Die Erhöhung der Besoldung soll ein Zeichen der Wertschätzung sein, sagte Henkel. „Auch wenn ich weiß, dass für unser langfristiges Ziel – eine Anpassung an den Durchschnitt der anderen Bundesländer – noch viel Arbeit vor uns liegt.“

Seit Jahren verdienen die Berliner Beamten weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Mittelfristig soll das Gehaltsniveau wieder auf Bundesdurchschnitt steigen, doch die erste vom Senat angegebene Zielmarke, das Jahr 2017, wurde inzwischen wieder kassiert.

Der Beamtenbund fordert daher einen schnellen Fahrplan, um die Einkommensunterschiede auszugleichen. „Aus der Sicht des Berliner Beamtenbundes ist es unabdingbar, die beabsichtigte Erhöhung so schnell wie möglich – am besten rückwirkend – spätestens aber mit den jetzigen Schritten ab dem Jahr 2015 mindestens auf jährlich drei beziehungsweise 3,5 Prozent anzuheben, damit sich die Besoldungsdifferenzen verkleinern“, sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Frank Becker. „Ein weiterer Aufschub zur gesetzlichen Festlegung der Angleichung der Besoldungsniveaus an den Bundesdurchschnitt ist nicht zu mehr zu dulden.“

Doch eine solche Angleichung plant der Senat vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung nicht. Durch die jetzt beschlossene Erhöhung entstehen dem Land im Jahr 2014 Kosten in Höhe von rund 42,6 Millionen Euro, im Jahr 2015 Kosten in Höhe von rund 148,3 Millionen Euro. Vom Jahr 2016 an werden infolge der Erhöhung 212,7 Millionen Euro im Jahr für Dienst- und Versorgungsbezüge aus dem Haushalt fällig. Die Lohnerhöhung wird nicht in Gänze an die Beschäftigten weitergegeben. Von den 2,7 Prozent Gehaltserhöhung im kommenden Jahr behält die Verwaltung 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage des Landes Berlin ein.

Betroffen sind 63.800 Beschäftigte

Von den Erhöhungen profitieren laut Henkel im unmittelbaren Landesdienst 63.800 Beamte und 52.500 Versorgungsempfänger. Insgesamt kostet das Landespersonal den Steuerzahler nach den bisherigen Planungen 7,17 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 7,33 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Die Bezahlung der Beamten und Angestellten beschäftigt Gewerkschaften, Beschäftigte und das Land seit Jahren. 2003 war Berlin aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Die Berliner Beschäftigten erhielten dadurch in den Folgejahren keine tariflichen Gehaltssteigerungen mehr. Es entstand ein Missverhältnis im Vergleich zur Besoldung der öffentlich Beschäftigten in anderen Bundesländern.

Nach dem vom Senat seit 2003 verordneten Gehaltsverzicht verdienen die Berliner Beschäftigten derzeit etwa sieben Prozent weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Die gesamte Lücke zu schließen, würde die Personalkosten des Landes um etwa 320 Millionen Euro nach oben treiben.

Inzwischen hat sich die Lage im Berliner Öffentlichen Dienst verschärft. Wegen des seit Jahren vorangetriebenen Personalabbaus wurde lange zu wenig Nachwuchs ausgebildet. Der Senat hat beschlossen, die Zahl der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten auf 100.000 zu begrenzen. Gleichzeitig sind die Verwaltungen überaltert.

Großer Aderlass in den Behörden

Die Folgen in den kommenden Jahren sind dramatisch. Rund ein Drittel der Berliner Beschäftigten scheidet in den kommenden zehn Jahren aus. Unklar ist noch, wie die Stellen neu besetzt werden sollen. Schon jetzt können in vielen Bereichen die Ausbildungsplätze nicht mit entsprechend qualifizierten Bewerbern besetzt werden. Im vergangenen Jahr bildete das Land wegen des Besetzungsproblems bereits 300 junge Menschen weniger aus als im Jahr davor.

Den größten Aderlass muss die Stadtentwicklungsverwaltung in den kommenden Jahren hinnehmen. Dort erreichen fast 40 Prozent der Mitarbeiter bis zum Jahr 2019 die Altersgrenze. Das geht aus dem Bericht der Finanzverwaltung über die „Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin“ hervor.

Überdurchschnittlich viel Personal verlieren auch die Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsverwaltung des Senats. Hier verlässt jeder dritte Mitarbeiter in den kommenden Jahren die Behörde. In einigen Abteilungen gehen sogar mehr als die Hälfte der Beschäftigten bis 2019 in den Ruhestand. So verliert die Abteilung Sport in der Senatsinnenverwaltung 22 von 40 Mitarbeiter, im Brücke-Museum scheiden acht von 13 Mitarbeiter altersbedingt aus, und in der Abteilung Hochbau erreichen 67 von 130 Mitarbeitern die Altersgrenze.