Joachim Jetschman

„Wowereit hat uns den Mist eingebrockt“

Berlins Beamte fordern eine Angleichung ihrer Löhne an das Bundesniveau. Die Geduld der Beamten mit dem Senat sei zu Ende, sagt Beamtenbund-Chef Jetschmann und kündigt „Rabatz“ an.

Foto: Stefan Beetz

Der Ton wird schärfer. Berlins Beamte sind entschlossen, dem Senat in diesem Jahr der Haushaltsberatungen und der Bundestagswahl eine verbindliche Aussage darüber abzuringen, wann ihr Gehalt dem Niveau anderer Bundesländer angepasst wird. Joachim Jetschmann ist seit 1996 Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (DBB).

Berliner Morgenpost: Der Finanzsenator hat deutlich gemacht, die Beamten müssen sich mit der Besoldungserhöhung gedulden. Ist das Thema für dieses Jahr verloren?

Joachim Jetschmann: Überhaupt nicht. In der Regierungserklärung von SPD und CDU ist die Besoldungsperspektive ausdrücklich enthalten. Darüber haben wir uns bei Regierungsantritt sehr gefreut. Der Senat ist nach dem Besoldungsgesetz verpflichtet, die Bezüge der Beamtinnen und Beamten der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen. Wir erwarten, dass der Senat spätestens mit den anstehenden Haushaltsberatungen den Spitzenorganisationen DGB und DBB einen Vorschlag unterbreitet. Unsere rechtlichen Ansprüche müssen erfüllt werden.

Nachdem kürzlich die Angestellten 5,6 Prozent mehr Gehalt erstritten haben, forderten Sie, bei den Beamten direkt nachzuziehen. Das wurde abgelehnt. Was ist nun Ihre Vorstellung?

Wir definieren die Besoldungsperspektive für 2017 so, dass der Rückstand aufgeholt werden muss und die laufenden linearen Anpassungen bei den Tarifbeschäftigten für die Beamten übernommen werden. Insofern ist das Thema nicht erledigt. Der Vorgängersenat hat sich immer gedrückt – auch um die Erklärung, warum eine Anpassung nicht erfolgen soll. Jetzt ist unsere Geduld am Ende. Das lassen wir dem Senat jetzt nicht mehr durchgehen.

Von Seiten des Senats wird auf die zwei Prozent Erhöhung in diesem Jahr verwiesen. Sehen Sie das nicht als Entgegenkommen?

Das gehört doch längst in die Vergangenheit, diese zwei Prozent jeweils 2012 und 2013. Das diente dazu, den Besoldungsrückstand wenigstens ein bisschen abzubauen. Aber damit geben wir uns nicht zufrieden. Was fehlt, ist die weitere Entwicklung. Wir wollen, dass der Rückstand zu Bund und Ländern berechnet und auch endlich gesetzlich festgehalten wird in einem Landesbesoldungsgesetz. Und wir wollen die Anpassung an die anderen Bundesländer beziehungsweise den Bund bis 2017 in klar gesetzlich festgelegten Schritten. Über die einzelnen Schritte selbst kann man reden.

Wie wollen Sie Druck ausüben, streiken dürfen Sie ja nicht, so wie kürzlich die Tarifangestellten?

Die Tarifbeschäftigten erreichen 2017 die Angleichung zu den anderen Ländern – das hat bei ihnen dann 14 Jahre gedauert. Bei den Beamtinnen und Beamten darf das nicht länger dauern. Wir haben alle Fraktionsvorsitzenden und den Beamtensenator Frank Henkel Mitte Mai zu unserem Gewerkschaftstag einladen. Einziges Thema: Besoldungsperspektive. Im April werden sich alle Mitglieder des DBB verständigen, wie wir Druck auf die jeweiligen Fachsenatoren, Bezirksbürgermeister und Behördenleiter in abgestimmter Aktion ausüben können. Und Anfang Mai gibt es mit Henkel das beamtenpolitische Grundsatzgespräch.

Und dann?

Wenn nach Mai uns kein Vorschlag auf dem Tisch liegt, dann wenden wir uns ans Abgeordnetenhaus, denn dort sitzt der Gesetzgeber, der die Besoldung verantworten muss. Und Ende September sind Bundestagswahlen, wir werden vorher schauen, wie wir mit den Parteien umgehen, und wir stellen uns darauf ein, Rabatz zu machen.

Der Senatsentwurf für den Haushalt soll bis zur Sommerpause fertig sein, das Abgeordnetenhaus beschäftigt sich nach den Ferien damit. Das heißt, Sie müssen sich erst einmal auf den Senat konzentrieren. Wie?

Mein Ziel ist es, dass die beiden Spitzenorganisationen DGB und DBB gemeinsam vorgehen, damit wir uns nicht gegeneinander vom Senat ausspielen lassen können. Wir wollen gemeinsam ein Chefgespräch mit dem Regierenden Bürgermeister. Wowereit hält sich bisher immer zurück. Das geht so nicht weiter, Wowereit muss sich klar äußern und bekennen, was machbar ist.

Was erwarten Sie?

Bisher drückt er die Gespräche immer weg auf Henkel. Dabei hat er uns den ganzen Mist eigentlich eingebrockt. Da wird er ungern dran erinnert: Als wir 2003 die Einschnitte von im Schnitt zehn Prozent bei den Gehältern gemacht haben, war die stillschweigende Verabredung eigentlich, dass nach fünf Jahren alles beendet ist. Jetzt sind es schon zehn Jahre. Wowereit muss endlich den Mut haben zu sagen, jawoll, wir machen den Durchbruch. Und er soll klar sagen, ob die Angleichung bis 2017 zu schaffen ist oder nicht.

Die CDU forderte kürzlich vier Prozent mehr für die Beamten, die SPD machte den Gegenspieler, erinnerte an den Schuldenberg. Bei der Senatsklausur konnte sich Henkel nicht durchsetzen. Was für Signale erhalten Sie jetzt?

Wir brauchen beide Koalitionspartner für die Einigung. Aber ich fordere ein, dass der für die Beamten zuständige Senator richtig in die Bresche springt. Insofern reicht uns Henkels letzte Äußerung, seine Verwaltung erarbeite gerade ein Konzept für die Beamten, nicht. Er muss endlich mal Nägel mit Köpfen machen, und darf nicht zurückzucken wie bei der Lehrerverbeamtung. Er muss sich persönlich als zuständiger Senator vor die Beamten stellen.

Finanzsenator Nußbaum argumentiert, Beamten- und Angestelltengehälter seien nicht vergleichbar, weil Angestellte Sozialabgaben zahlen müssen, und nur weil die einen mehr bekommen, müsse man bei den anderen nicht nachziehen. Stimmt das nicht?

Nein. Als das Beamtenwesen in Berlin vor langer Zeit eingeführt wurde, ist die Besoldung so eingerichtet worden, dass sie gegenüber Arbeitern und Angestellten niedriger angesetzt wurde, um genau diesen Vor- oder Nachteil auszugleichen. Diese Entwicklung aus den 50er-Jahren hat sich fortgesetzt. Im Übrigen möchte ich mich auch nicht darauf einlassen die Statusgruppen, Tarifbeschäftigte und Beamte, gegeneinander auszuspielen. Das sollte ein Dienstherr lassen.

Jeder Prozentpunkt mehr Geld für Beamte kostet Berlin um die 40 Millionen Euro jährlich. Wie rechtfertigen Sie das?

Die Beamten haben gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten seit 2003 ihren Sparbeitrag geleistet. Die Größenordnung geht in die Milliarden. Und der Senat spart jährlich 32 Millionen Euro, indem er den Beamten die rechtlich geregelten Leistungszulagen vorenthält. Dabei hat man bei der Einführung der Leistungszulagen die Grundgehälter gleichzeitig abgesenkt, um einen Leistungsanreiz bei Beamten zu schaffen. Doch seit 2001 werden die Zulagen eingespart.

Wie wirkt sich die Einkommensschere zwischen Berlin, dem Bund und anderen Ländern Ihrer Meinung nach aus?

Wir rennen den Leuten richtig hinterher. Die Bewerberzahlen bei Polizei, Feuerwehr und Verwaltung sind drastisch zurückgegangen, weil man etwa bei der Bundespolizei 15 Prozent mehr verdienen kann. Angesichts der über 30 Prozent Personal, die uns in den nächsten Jahren in Folge der Verrentung und Pensionierung fehlen werden, ist das bedrohlich. Wir brauchen die jungen Leute, und die müssen jetzt eingestellt und ausgebildet werden.

Der Finanzsenator gibt dieser Forderung der Gewerkschaften inzwischen Recht und hat angekündigt, zehn Millionen Euro mehr in die Ausbildung investieren zu wollen, um einer Lücke vorzubeugen.

Diese Initiative ist mir noch zu unklar. Er hat nicht gesagt, wo die Leute ausgebildet werden. Es muss klar auf den Tisch, in welchen Bereichen wie viele Nachwuchskräfte gebraucht werden. Außerdem müssen auch die Ausbildungskapazitäten ausgebaut werden. Und wir schlagen vor, einen Personalgewinnungszuschlag zu zahlen, vielleicht zehn oder zwanzig Prozent für eine bestimmte Zeit, das macht der Bund auch. Es muss nicht nur der Arbeitsplatz gut ausgestattet sein, man braucht auch finanzielle Anreize, damit der Nachwuchs in den Berliner Landesdienst kommt.