Rechtsextremismus

Berliner NPD-Chef erneut zu Bewährungsstrafe verurteilt

Für den NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke geht es vor Gericht Schlag auf Schlag. Zur Volksverhetzung kam nun ein Schuldspruch wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung hinzu.

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Der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke ist nur wenige Tage nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung erneut zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Ein Amtsgericht sah es am Montag als erwiesen an, dass der 29-Jährige im Zusammenhang mit der rechtsextremen Internetplattform Nationaler Widerstand Berlin eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Der NPD-Landesvorsitzende wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate Haft auf Bewährung verlangt, der Verteidiger Freispruch. Schmidtke hatte in der kurzen Verhandlung erklärt, er habe mit der inzwischen abgeschalteten Internetseite nichts zu tun. Seine Adresse und seine Telefonnummer seien ohne sein Wissen eingesetzt worden. Sein Verteidiger sagte, Schmidtke sei von einem Unbekannten als Trittbrett benutzt worden.

Die eidesstattliche Versicherung hatte der langjährige NPD-Funktionär in einem Rechtsstreit mit einem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses abgegeben. Er sei zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Organisation Nationaler Widerstand Berlin gewesen und habe dort keinerlei Funktion ausgeübt, hieß es darin. Wie die Staatsanwaltschaft gingen die Richter jedoch davon aus, dass Schmidtke „ganz klar an der Organisationsstruktur der Plattform beteiligt war“.

Der Berliner Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei war erst am letzten Freitag in einem Verfahren um eine sogenannte Schulhof-CD der NPD wegen Volksverhetzung zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Zudem ist eine dritte Bewährungsstrafe, die er Ende Dezember ebenfalls wegen Volksverhetzung erhalten hatte, noch nicht rechtskräftig.