Volksverhetzung

Berliner NPD-Chef Schmidtke zu Bewährungsstrafe verurteilt

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NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke hatte eine Propaganda-CD mit rechtsextremer Musik zusammengestellt - als Werbung auf Berliner Schulhöfen. Zwei Titel waren volksverhetzend, urteilte ein Amtsgericht.

Der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke ist erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Ein Amtsgericht verhängte am Freitag zehn Monate Haft auf Bewährung. Eine sogenannte Schulhof-CD, die Schmidtke zusammengestellt hatte, enthielt zwei Lieder mit strafbarem Inhalt, begründeten die Richter. Es sei zu Hass und Gewalt gegen Menschen ausländischer Herkunft aufgerufen worden.

Zielgruppe waren junge Erstwähler

Die Rechtsrock-CD war anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordneten im September 2011 von Schmidtke zusammengestellt worden. Sie sollte vor Oberschulen und auf Veranstaltungen an jugendliche Erstwähler verteilt werden. Die sogenannte Schulhof-CD Berlin wurde im März 2012 auf den Index gesetzt. Im Urteil des Amtsgerichts hieß es, zwei der insgesamt 18 Titel seien eindeutig volksverhetzend. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Monate Haft auf Bewährung verlangt, der Verteidiger des mehrfach vorbestraften NPD-Landesvorsitzenden plädierte auf eine Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

( dpa/seg )