Volksverhetzung

NPD-Chef soll rechtsextreme CDs an Schüler verteilt haben

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Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Mit einer CD wollte die rechtsextreme NPD 2011 in Berlin auf Erstwähler-Fang gehen. Doch was Funktionär Sebastian Schmidtke produzieren ließ, war aus Sicht der Ermittler strafbare Hetz-Propaganda.

Der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke steht erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht. Hintergrund ist eine sogenannte Schulhof-CD der rechtsextremen Partei, die aus Sicht der Anklage strafbare Hetz-Propaganda enthält.

Schmidtke wies die Vorwürfe am Dienstag zu Beginn des Prozesses vor einem Berliner Amtsgericht zurück. Er habe die CD zwar zusammengestellt. Doch er habe nur Titel ausgewählt, die nicht auf der Liste jugendgefährdender Medien standen, sagte der 29-Jährige.

Schmidtke hatte die CD kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 produzieren lassen. Die Anklage geht von einer Auflage von 4000 Stück aus. Geplant sei gewesen, sie an Schulen und auf Veranstaltungen gezielt an Erstwähler zu verteilen. Durch einzelne Titel und den Gesamtkontext der CD seien Menschen anderer Herkunft verächtlich gemacht sowie zu Gewalt und Willkür gegen Teile der Bevölkerung aufgefordert worden.

Zeit und Geld wurden knapp

Als die CD produziert wurde, war Schmidtke stellvertretender Landeschef der NPD. Statt der geplanten 4000 seien nur etwa 2000 CDs hergestellt worden, sagte er. Die Zeit sowie das Geld seien zu knapp gewesen. „Ich habe nur Musik ausgewählt, die nicht indiziert war“, sagte der langjährige NPD-Funktionär. Weil die Qualität aufgrund von Produktionsfehlern schlecht gewesen sei, habe man fast keine CDs verteilt. Es sei geplant gewesen, die Restbestände zu vernichten.

Die sogenannte Schulhof-CD Berlin wurde im März 2012 auf den Index gesetzt. Mehr als 650 Stück fand die Polizei etwa zwei Monate später in einem Militaria-Laden von Schmidtke in Berlin-Köpenick.

Im Prozess wird es vor allem um die rechtliche Einordnung einzelner Textpassagen gehen. Das Verfahren gegen einen 27 Jahre alten Mitangeklagten stellte das Gericht zu Beginn der Verhandlung in Hinblick auf eine frühere Verurteilung zu vier Monaten Gefängnis ein.

Schmidtke stand bereits mehrfach vor Gericht. Zuletzt erhielt er Ende 2013 acht Monate Haft auf Bewährung wegen Volksverhetzung. Gegen das Urteil hat er Berufung eingelegt. Am 19. Mai soll es zu einem Verfahren um eine falsche Versicherung an Eides statt kommen.

Der Prozess wird fortgesetzt.

( dpa/sei )