Protest

Berliner Taxifahrer fordern 8,50 Euro Mindestlohn

Taxifahren ist in Berlin nicht nur ein harter Job - immer weniger Fahrer können von ihrer Arbeit leben. Bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor forderten sie nun einen Mindestlohn.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Berliner Taxifahrer haben am Dienstag vor dem Brandenburger Tor in Mitte für höhere Löhne demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich etwa 50 Fahrer an der Aktion, zu der der Berliner Taxibund (BTB) und die Gewerkschaft Ver.di aufgerufen hatten.

Die Taxifahrer wollen erreichen, dass angestellten Fahrern künftig ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gezahlt wird. Nach Angaben des Verbands liegt der Stundenlohn in Berlin derzeit nur bei etwa fünf Euro, viele der geschätzt rund 20.000 Taxifahrer in der Stadt müssten daher noch Hartz-IV-Hilfen beziehen.

Der BTB fordert den Senat dazu auf, bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Taxigewerbe zu schaffen. Ohne Korrekturen würden viele Taxiunternehmen bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns pleitegehen, sagte der stellvertretende BTB-Vorsitzende Frank Masteit.

Taxen für Mindestlohn nicht genügend ausgelastet

Um einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen zu können, benötigten die Unternehmen einen Umsatz von mindestens 20 Euro pro Stunde und Fahrzeug. Dafür seien die Taxis aber nicht genug ausgelastet, sie fahren nach Angaben von Masteit derzeit nur mit einer Auslastung von etwa 30 Prozent. Die Stundenumsätze würden gegenwärtig nur bei zwölf bis 15 Euro liegen.

Um die Einnahmesituation zu verbessern, müsse die Senatsverwaltung unter anderem die Vergabe von Konzessionen regulieren. In Berlin gibt es laut BTB inzwischen knapp 7500 Taxi-Konzessionen. Weitere 700 Neuanträge sollen den Behörden bereits vorliegen. Die Folge: Immer mehr Unternehmen müssen sich den relativ gleich bleibenden Umsatzkuchen teilen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lehnt indes eine Reglementierung der Konzessionen ab. Man müsse die Berufsfreiheit im Taxigewerbe beachten, sagte eine Sprecherin. Zudem müsse die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes gefährdet sein, damit eine sichere Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen vorhanden sei.

Schwarzarbeit größtes Problem der Branche

Die drei großen Branchenverbände – die Innung des Berliner Taxigewerbes, der Taxiverband Berlin Brandenburg (TVB) und der Verband Taxi Deutschland – hatten die Aktion des nach eigenen Angaben nur 400 Mitglieder zählenden BTB nicht unterstützt.

„Die Debatte über einen Mindestlohn macht so lange wenig Sinn, solange die Strukturprobleme der Branche nicht gelöst sind“, sagte TVB-Chef Detlev Freutel. Hauptproblem des Gewerbes sei vor allem die Schwarzarbeit. Die meisten Taxiunternehmen würden ihren Fahrern keinen Stundenlohn, sondern eine Umsatzbeteiligung zahlen. Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage sei der Anteil von einst 45 Prozent vom Bruttoumsatz auf 43 und weniger gesunken.