Kommentar

Die City Tax ist ein bürokratisches Monster

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Foto: Jens Kalaene / picture alliance / dpa-tmn

Die Einführung der Übernachtungssteuer in Berlin verzögert sich. Etliche Punkte sind noch ungeklärt. Christine Richter findet, Berlin soll auf die Touristenabgabe verzichten. Sie sei zu kompliziert.

In gut einem Monat, zum 1. Juli, sollte sie eingeführt werden, die City Tax. So jedenfalls wollte es der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD). Erst Ende April hatte er angekündigt, dass die Übernachtungssteuer, über die in Berlin seit Jahren heftig gestritten wird, nun endlich kommen werde. Nußbaum erhofft sich von der Abgabe, die Touristen pro Übernachtung in Berlin künftig zahlen müssen, im Jahr 25 Millionen Euro Einnahmen für das Land Berlin – abzüglich der 1,5 Millionen Euro, die allein für die Verwaltung dieser Gebühr erforderlich sind.

Doch daraus wird jetzt nichts, denn bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus wurde in dieser Woche deutlich, dass es noch jede Menge Fragen zur City Tax gibt. Dass der Gesetzentwurf mehr Verwirrung als Klarheit schafft. Dass Bedenken von wichtigen Organisationen wie vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband nicht berücksichtigt wurden. Dass auch bei diesem Berliner Modell Klagen drohen. Und weil allein vier Ausschüsse im Abgeordnetenhaus über die umstrittene City Tax beraten müssen, wird diese wohl frühstens 2014 eingeführt.

Ich bin dafür, dass man in Berlin ganz auf eine solche Touristenabgabe verzichtet. Ja, ich kenne die vielen Gegenargumente. Die Befürworter verweisen darauf, dass es eine solche Abgabe auch in anderen deutschen Städten gebe. Dass wir doch alle, wenn wir an die Ost- oder Nordsee oder in einen der schönen Heilkurorte fahren, die Kurtaxe schon seit vielen Jahren zahlen. Und das ganz selbstverständlich und ohne zu meckern.

Auch das Argument, dass Berlin doch 66 Milliarden Euro Schulden habe und auf jeden Cent angewiesen sei, wird gern angeführt. 25 Millionen Euro seien viel Geld, heißt es dann. Außerdem könne man einen Teil des Geldes dazu nutzen, die Kultur zu stärken oder an zentralen Plätzen, die von Touristen besonders in Anspruch genommen werden, häufiger sauber zu machen. Und die Touristen würden immer nach Berlin kommen. Immer.

Abgabe wirkt für junge Menschen abschreckend

Ich sehe das anders: Ich halte die City Tax für zu kompliziert, zumal gar nicht klar ist, ob die Einnahmen wirklich für die touristische Infrastruktur – und sei es zum Säubern der Stadtplätze – genutzt werden. Und ich glaube, dass sie abschreckend wirkt. Vielleicht nicht auf die Reisenden, die 150 Euro und mehr für ein Hotelzimmer ausgeben.

Aber auf die jungen Menschen, die mit einem schmalen Budget nach Berlin reisen. Für sie wird die Übernachtung im Hostel pro Nacht künftig um fünf Prozent teurer. Das ist viel Geld für einen Backpacker, der das preiswerteste Hostelbett bucht. Er wird an anderer Stelle sparen – und beispielsweise weniger während seines Aufenthalts in Berlin ausgeben.

Zu kompliziert ist die Sache, weil Nußbaum vorschlägt, dass Geschäftsleute die City Tax nicht zahlen müssen, private Touristen aber schon. Muss jetzt wirklich jeder Mitarbeiter an der Rezeption den Gast fragen: „Sind Sie privat oder geschäftlich in Berlin?“ Und was passiert, wenn die Hotelgäste schummeln und beim Einchecken sagen, sie hätten geschäftlich zu tun? Wird dann der Hotelbesitzer bestraft? Wer kontrolliert das eigentlich? Mehr noch: Bei Klassenfahrten sollen die Lehrer von der City Tax ausgenommen werden, die Schüler aber nicht. Wer denkt sich solch einen Blödsinn aus?

Berlin rühmt sich so gern seiner immer steigenden Touristenzahlen. Damit das so bleibt, sollte der Senat die City Tax gleich wieder aufgeben. Es ist ein bürokratisches Monster.