Tourismusabgabe

Kritik an City Tax in Berlin - Auch Schüler müssen zahlen

Laut Senatsentwurf wären Klassenfahrten ebenfalls von der Betten-Steuer in Berlin betroffen. Hoteliers verlangen bei einer Anhörung den Stopp der Abgabe. Auch der Koalitionspartner CDU hat Bedenken.

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Der Senat hat zwar Ende April einen Gesetzentwurf zur Einführung einer City Tax genannten Bettensteuer für Hotelübernachtungen beschlossen. In der vorliegenden Form dürfte der Plan von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) aber keine Chance haben, im Abgeordnetenhaus beschlossen zu werden.

Die Widerstände gegen Nußbaums City Tax brachte am Mittwoch eine Podiumsdiskussion der Grünen im Abgeordnetenhaus an den Tag, an der 120 Vertreter aus Hotellerie und Kultureinrichtungen teilnahmen. „Wir werden uns dagegen sperren“, sagte Willy Weiland, Präsident des Branchenverbandes Dehoga. Der Entwurf sei „dilettantisch“.

Der Senatsentwurf sieht vor, dass auf jede Hotelübernachtung fünf Prozent Übernachtungssteuer aufgeschlagen werden. Das Land erhofft sich dadurch Einnahmen von 25 Millionen Euro nach Abzug der auf 1,2 Millionen Euro pro Jahr geschätzten Verwaltungskosten. Die Hälfte des Aufkommens soll für „kulturelle, touristische und tourismusnahe Zwecke“ ausgegeben werden, wie es im Vorblatt zum Gesetzentwurf heißt.

Herbergen glauben, dass sie am Ende selbst zahlen müssen

Rechtlich ist die Sache kompliziert. Weil mehrere Gerichtsurteile entsprechende Pläne anderer Städte kassiert hatten, sollen nach Ansicht der Senatsverwaltung für Finanzen nur Touristen die Steuer bezahlen. Geschäftsreisende sind ausgenommen.

Dieser Punkt ist neben grundsätzlichen Einwänden für die Hotellerie entscheidend für die Ablehnung. „Man kann den Mitarbeitern nicht zumuten, die Gäste abzufragen“, sagte Weiland. Dagegen spreche der Datenschutz, aber auch die Prozedur beim Einchecken an der Rezeption werde sich deutlich verlängern. Diese Bedenken habe man dem Finanzsenator vorgetragen, sagte der Dehoga-Chef: „Aber alles, was wir zugearbeitet haben, hat keinen Eingang ins Gesetz gefunden.“

Die Herbergen gehen davon aus, dass sie am Ende selbst belastet werden. Denn der Preisdruck sei stark, außerdem lasse sich eine fünfprozentige Steuer kaum für den Gast nachvollziehbar ausweisen. „Gerade die kleinen Hotels zahlen die City Tax selbst“, sagte Hotelbetreiberin Franka Schäfer. Viele kleine Betriebe würden das nicht durchhalten und schließen.

Berlin lockt viele Gäste mit schmalem Budget an

Für die Industrie- und Handelskammer verwies Tourismusfachfrau Sonja Heimeier auf die Konkurrenzsituation Berlins mit anderen Reisezielen. Gerade die Hauptstadt locke viele Gäste mit eher schmalem Budget an, etwa in pauschal gebuchten Busreisen. „Da sind ein paar Euro mehr schon entscheidend“, sagte Heimeier.

Zwar siedelten sich immer mehr internationale Hotelketten in der Stadt an, aber eher, weil sie ihrer weltweiten Kundschaft auch in der deutschen Hauptstadt ein Angebot machen müssten, „aber nicht, weil hier das richtig dicke Geld zu machen ist“.

Besondere Kritik erntete der Senat, weil er auch Teilnehmer von Klassenfahrten und Jugendreisen zur Kasse bitten möchte. Jörg Zintgraf vom Veranstalter Stattreisen, der das Berliner Kulturprogramm für solche Gruppen organisiert, warnte vor den Folgen einer City Tax. Bei einem Gesamtbudget von 200 bis 250 Euro für eine vier- bis fünftägige Klassenfahrt täten vier Euro Bettensteuer schon weh, das gehe vom Kultur- und Bildungsprogramm vor Ort ab. Absurd sei, dass Lehrer die City Tax nicht bezahlen müssten, ihre Schüler aber schon.

Kulturförderabgabe als pauschaler Beitrag von allen Gästen

Der Rechtsanwalt Jan Fröhlich sagte, grundsätzlich sei es durchaus möglich, Besucher zur Finanzierung bestimmter Leistungen heranzuziehen. Der Jurist hält die gewählte Form der Steuer jedoch für sehr schwierig. Denkbar sei aber eine Kulturförderabgabe, die als pauschaler Beitrag von allen Gästen eingezogen wird und dann direkt in die Kultur fließen würde.

Für die freie Kulturszene warb Christoph Knoch grundsätzlich für die Idee, die Besucher über die Hotels an der Finanzierung zu beteiligen. Die Hoteliers hätten auch wegen der lebendigen freien Szene ein „erstklassiges Produkt“. Im Zuge der Preissteigerungen unter anderem für Mieten werde es für Künstler und Projekte aber immer schwieriger, sich in Berlin zu halten.

Auch die Grünen sind für eine Abgabe, halten aber den Nußbaum-Entwurf für handwerklich miserabel, wie Fraktionschefin Ramona Pop sagte. Fraktionswirtschaftsexpertin Nicole Ludwig warb für eine pauschale Abgabe: „Die Touristen zahlen gerne, wenn sie wissen, wo das Geld hingeht.“ Dem widersprach Jörg Schöpfel, der in Prenzlauer Berg ein Hostel betreibt. Für seine Gäste bedeutete eine Abgabe von 2,50 Euro im Winter eine Preiserhöhung von 25 Prozent.

Der Gesprächsbedarf ist noch groß. Und im Abgeordnetenhaus wird der Entwurf auch noch ausgiebig Gelegenheit dazu geben. Gleich vier Ausschüsse sollen darüber debattieren, der geplante Start der City Tax zum 1. Juli ist schon deshalb unmöglich. Außerdem ist der Koalitionspartner CDU skeptisch: Das in der Koalitionsvereinbarung geforderte Kriterium der Rechtssicherheit habe der Finanzsenator aus Sicht der CDU-Fraktion nicht erfüllt, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer. Und auch die Grünen ließen durchblicken, auf die Einnahmen verzichten zu wollen, wenn alles zu kompliziert sei.