Berliner LKA

Neue NSU-Panne erhöht Druck auf Innensenator Henkel

Die Berliner Sicherheitsbehörden geraten nach der erneuten NSU-Panne verstärkt in die Kritik. SPD und CDU spekulieren nun, wen Innensenator Henkel dafür verantwortlich machen wird.

Foto: rsc lre / pA/dpa

Der SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam ist lange im Geschäft. Aber jetzt sei er „fassungslos“ über die neue Panne der Berliner Sicherheitsbehörden im Umgang mit Informationen über das Umfeld der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Kaum hatte der Mammutprozess in München begonnen, musste Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch einräumen, dass seinen Behörden doch mehr Hinweise vorlagen als bisher eingeräumt. So hat der V-Mann mit der Nummer 620 des LKA nicht nur zwei Hinweise auf Personen aus dem NSU-Umfeld gegeben, wie bisher übermittelt wurde, sondern sieben.

Damit nimmt der Druck auf Henkel und seinen Staatssekretär Bernd Krömer zu. „Man kann nur erstaunt den Kopf schütteln“, lässt sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh zitieren. Nicht wenige in der Koalition und auch in der Union erwarten jetzt, dass Henkel die Gelegenheit nutzt, um Krömer auszutauschen. Darüber wird schon länger spekuliert, weil der frühere CDU-Generalsekretär auch in der Vergangenheit schon eine unglückliche Figur abgab und sich in der Behörde wenig Freunde machte. Zeitgleich, so vermuten manche, könnte die CDU auch Gesundheitsstaatssekretär Michael Büge in die Wüste schicken, der wegen seiner Mitgliedschaft in einer sich völkisch gerierenden Burschenschaft seit Monaten unter verschärfter Beobachtung steht. Für Henkel böte ein solcher Schritt die Chance, Druck von sich selbst abzulenken.

Der Innensenator hatte schon im vergangenen Herbst für Kopfschütteln gesorgt. Damals wurde bekannt, dass das LKA bereits vor mehr als zehn Jahren Informationen von V-Leuten über Personen aus dem Umkreis des NSU gesammelt hatte. Diese Erkenntnisse waren damals jedoch nicht weitergeleitet worden. In Berlin verschärfte sich diese Informationspanne noch dadurch, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) die Öffentlichkeit und den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht gleich informierte, als er von den NSU-Verbindungen aus Berlin erfuhr. Später kam ans Licht, dass beim Verfassungsschutz unrechtmäßig Neonazi-Akten vernichtet worden waren. Innensenator Henkel räumte nach der neuen Panne wieder einen Fehler ein, „den wir glücklicherweise vollständig heilen konnten“, weil alle Informationen nun bei den aufklärenden Stellen angelangt seien. „Was aber zurückbleibt, ist eine tiefe Verärgerung darüber, dass so etwas passieren konnte. Das muss behördenintern weiter aufgearbeitet werden“, sagte Henkel. Im Innenausschuss am Montag werde er darüber berichten.

Sieben Treffer in V-Mann-Akte

Krömer kündigte an, nach der Aufarbeitung des Fehlers würden entsprechende inhaltliche Konsequenzen gezogen. Ob es auch personelle Konsequenzen geben werde, dazu wollte er sich nicht äußern. „Dem Senator und mir ging es am Dienstag auch so, dass wir nur schwer nachvollziehen konnten, was da passiert ist“, sagte Krömer. „Und das zu einem Zeitpunkt, als alle Beteiligten schon sehr intensiv an der Aufarbeitung von Bezügen zum NSU gearbeitet haben. Das macht es natürlich umso ärgerlicher.“

Zunächst waren in der Akte der V-Person 620 sieben Treffer gefunden worden, bei denen der V-Mann etwas über Personen erzählt hat, die heute von der Bundesanwaltschaft zum NSU-Umfeld gerechnet werden. „Doch als der Bericht darüber angefertigt wurde, sind darin nur zwei der Treffer übermittelt worden und nicht alle sieben“, sagte ein Polizeisprecher. Die restlichen fünf Treffer kamen erst am Montag wieder ans Tageslicht, als die Akte erneut gesichtet wurde, weil Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus sie zur Einsicht angefordert hatten.

Am Dienstagmittag um 14 Uhr sei Polizeipräsident Klaus Kandt darüber informiert worden, kurz darauf Innensenator Henkel. Die Innenexperten der Parlamentsfraktionen wurden noch am Dienstagabend zur einstündigen Besprechung am Mittwochmorgen im Alten Stadthaus eingeladen. Die entsprechenden Akten sollten umgehend an Abgeordnetenhaus und Bundestag nachgereicht werden. Die Innenverwaltung wollte sich offenbar nicht wieder dem Vorwurf aussetzen, nicht sofort Informationen weiterzugeben. Über die Inhalte der Vermerke machten Polizei und Innenverwaltung unter Hinweis auf Geheimhaltung keine genauen Angaben. „Es geht um rechte Musik und rechte Kleidung“, hieß es. Es habe keine Hinweise auf das NSU-Terrortrio gegeben, nur auf Personen aus dem Umfeld.

Kritik an Blockadehaltung

Die Opposition kritisiert die Informationspolitik. „Die Aufklärungspolitik von Innensenator Henkel in der NSU-Affäre ist ein Desaster“, sagte Hakan Tas (Linke). Nun werde „wie gewohnt“ auf individuelles Versagen im LKA verwiesen, Henkel übernehme keine Verantwortung. Auch Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer sieht „einen neuen Tiefpunkt“ in der Berliner NSU-Pannenserie. Es sei Henkels Aufgabe als Innensenator, endlich dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit vollumfänglich informiert wird, was in seiner Behörde schief laufe und schief gelaufen sei.

Grüne und Linke fordern erneut, alle relevanten Akten lesen zu dürfen, damit sich die Abgeordneten endlich ein Bild davon machen können, welche Verstrickungen es in den NSU-Sumpf gegeben hat. Sie werfen Henkel „Blockadehaltung“ und mangelnde Transparenz vor.