Das ist ein Paukenschlag gewesen, am Montagmorgen bei der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK): Thomas Heilmann, Justiz- und Verbraucherschutzsenator, gab bei dem Frühstücksgespräch vor rund 200 Unternehmern und etlichen Journalisten die Wahl 2016 verloren. Er sei skeptisch, dass die Berliner CDU nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl den Regierenden Bürgermeister stellen werde, sagte Heilmann. Und außerdem gebe es eine linke Mehrheit in Berlin, da würden wohl eher SPD und Grünen koalieren.

In der Berliner CDU, kaum waren diese Äußerungen bekannt, war das Entsetzen groß. Schließlich bilden CDU und SPD seit Dezember 2011 gemeinsam eine Regierung, obwohl es auch für Rot-Grün gereicht hätte. Und darüber hinaus hat man mit Frank Henkel, dem CDU-Landesvorsitzenden und Innensenator, einen Mann an der Spitze der Partei, der die Berliner CDU bei der letzten Wahl angeführt und in ebendiese rot-schwarze Koalition geführt hat.

Senator Heilmann in Erklärungsnot

Groß war auch die Erklärungsnot, warum Heilmann sich öffentlich so geäußert hat, ist er doch ein intelligenter Mann, ein erfolgreicher Unternehmer und Werbestratege. „Er sagt so etwas ganz bewusst“, meint ein führender CDU-Mann. „Ein Heilmann verplappert sich nicht“, ein anderer.

Der Senator selbst gab erst den Medien die Schuld, die angeblich aus Nichts eine Schlagzeile gemacht hätten. Angesichts der harschen Kritik im CDU-Fraktionsvorstand und von Seiten der CDU-Senatoren („parteischädigendes Verhalten“) erklärte er am Mittwoch dann, er habe einen Fehler gemacht. Was anderes blieb ihm auch kaum übrig, ist der Unmut in der Partei doch so groß, dass jetzt sogar seine Wahl zum neuen CDU-Kreisvorsitzenden in Steglitz-Zehlendorf gefährdet ist.

Auch Braun möchte wieder wichtige Rolle einnehmen

Denn dort hat beispielsweise Michael Braun, der Kurzzeit-Justizsenator, großen Einfluss. Braun unterstützte Heilmann bei seiner Kandidatur für den Kreisvorsitz und organisierte ihm eine Mehrheit in Steglitz-Zehlendorf. Braun, der wegen der Schrottimmobilien-Affäre zurückgetreten war, möchte aber auch selbst wieder eine wichtige Rolle in der CDU einnehmen. Er plant, beim CDU-Parteitag als stellvertretender Landesvorsitzender zu kandidieren – während Heilmann auf diese Position verzichten und nur noch Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf sein will.

Doch was so klar schien, ist durch Heilmanns Auftritt ins Wanken geraten. Was, so heißt es in der Union, wenn diejenigen, die über Heilmanns Verhalten empört sind, Braun nicht wählen? Also Braun als Ventil für ihren Unmut nutzen? „Die Telefone stehen nicht still“, erzählt ein CDU-Funktionär. Alle Absprachen im mächtigen Kreisverband werden wieder überprüft.

Rätselraten um Heilmanns Motiv

Doch was hat Heilmann angetrieben? Nach dem Rätselraten an den ersten Tagen haben die CDU-Strategen inzwischen eine Erklärung gefunden. Er habe, so sagt einer, der sich in der Partei sehr gut auskennt, die Stimmung falsch eingeschätzt. Zwar gab es bei der Klausurtagung der CDU-Fraktion vor wenigen Wochen in Dresden deutliche Kritik an Frank Henkel. Es hieß damals, Henkel sei führungsschwach, halte immer noch an seinem Innen-Staatssekretär fest, trotz dessen vieler Fehler, er sei zu häufig krank und gebe der SPD zu wenig Kontra. Heilmann mag gehofft haben, diese Unzufriedenheit werde sich positiv für ihn auswirken, wenn er sich bei der IHK offen über mangelnde Perspektiven der CDU äußert. Nach dem Motto, wenn auch nicht direkt ausgesprochen: „Das liegt auch an Henkel.“

Doch da hat Heilmann sich mächtig geirrt. Wenn einer gestärkt aus dieser Woche herausgeht, dann ist es Frank Henkel. Selbst dessen Kritiker gehen auf Distanz zu Heilmann. Parteien, das musste der Justizsenator in dieser Woche im Crashkurs lernen, ticken eben anders.