Blitzer und Knöllchen

Berliner Polizei fordert von Bezirken Anteil an Bußgeldern

Blitzer, Kontrollen, Falschparken: 2012 hat die Bußgeldstelle der Berliner Polizei 70,07 Millionen Euro eingenommen – erheblich mehr als 2010 und 2009. Doch ein großer Teil davon geht an die Bezirke.

Foto: Amin Akhtar

Autofahrer auf Berlins Straßen zahlen viel Geld, weil sie nicht ordnungsgemäß fahren oder parken – und dabei erwischt werden. 70,07 Millionen Euro hat die Bußgeldstelle der Polizei im vergangenen Jahr eingenommen. 2011 waren es 70,3 Millionen Euro. Das ist erheblich mehr als in den Vorjahren: 2010 lagen diese Einnahmen bei etwa 61 Millionen Euro. 2009 betrugen sie 56,5 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

Das Bußgeld, das eingeht, bleibt nicht gesamt bei der Polizei. Ein hoher Anteil der Summe stammt aus Anzeigen, die von Kontrolleuren der Ordnungsämter geschrieben wurden. Diese Einnahmen werden „in voller Höhe“ an die jeweiligen Bezirksämter weitergeleitet, sagte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung. Rund 34,4 Millionen Euro haben die Bezirksämter im Jahr 2012 aus Buß- und Verwarngeld eingenommen, davon 19 Millionen Euro wegen Fehlens der Vignette oder des Parkscheins.

Kein reiner Gewinn für die Bezirksämter

Die größten Gebiete mit Parkraumbewirtschaftung liegen in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow, kleinere in Spandau, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf. Die Kontrolleure verteilen nicht nur Knöllchen, wenn hinter der Windschutzscheibe ein Parkschein oder eine Vignette fehlt – sondern auch, wenn das Fahrzeug falsch geparkt ist, die TÜV-Plakette nicht mehr gilt oder die grüne Plakette für die Umweltzone fehlt.

Die Einnahmen aus Buß- und Verwarngeld sind jedoch kein reiner Gewinn für die Bezirksämter. Meist werden sie abgezogen von der Zuweisungssumme, die die Ämter für ihren Haushalt vom Senat bekommen.

Doch auch die Polizei möchte künftig etwas von diesen Einnahmen haben. Die Bußgeldstelle bearbeitet die Anzeigen aus den Bezirken. Rund 1,99 Millionen solcher Anzeigen seien es im Jahr 2012 gewesen, sagte die Sprecherin der Senatsinnenverwaltung. 2011 waren es 2,1 Millionen und 2010 etwa 1,6 Millionen Anzeigen. „Derzeit wird geprüft, ob auch die Bezirke an den Kosten der Bußgeldstelle angemessen beteiligt werden können.“

Bußgeldstelle der Polizei für gesamtes Verfahren verantwortlich

Das Verwaltungsverfahren zu den Ordnungswidrigkeiten ist automatisiert – sowohl für die Verstöße bei parkenden oder haltenden Autos, die von den Ordnungsämtern festgestellt werden, als auch für die Verstöße im fließenden Straßenverkehr, die die Polizei ahndet. Alle Vorfälle werden in das IT-System BOWI 21 eingespeist. Am Ende des Verfahrens steht die Einnahme, wenn der Fahrzeughalter das Verwarn- oder das Bußgeld gezahlt hat.

Für das gesamte Verfahren sei die Bußgeldstelle der Polizei verantwortlich, so die Sprecherin der Senatsinnenverwaltung. Der Druck und Versand der Anzeigen sei an Externe vergeben. Die Bußgeldstelle kümmere sich auch um die Beschwerden wegen der Anzeigen, die Widerspruchsverfahren und die Akteneinsicht. Doch die Polizei behält bislang nur die Einnahmen aus Anzeigen, die sie selbst festgestellt hat.

Apparat am Britzer Tunnel ist Berlins Blitzer Nummer eins

Die fest installierten Blitzer zur Geschwindigkeitsmessung an Berliner Straßen haben im Jahr 2012 genau 193.197 Tempo-Sünder fotografiert. Gut die Hälfte der ertappten Autofahrer war im Britzer Tunnel auf der Stadtautobahn unterwegs. Der Apparat an der Bundesallee Ecke Günzelstraße in Wilmersdorf kam auf knapp 30.000 Schnellfahrer.

Insgesamt gibt es in Berlin neun stationäre Blitzer, nachdem die Polizei Ende 2012 drei neue Anlagen an der Bornholmer Straße Ecke Schönhauser Allee, am Halleschen Ufer in Höhe Schöneberger Straße und an der Kreuzung Schloßstraße und Wolfensteindamm in Betrieb genommen hat. Die digitalen Geräte kosteten 334.000 Euro. Zwischen Februar 2012 und Januar 2013 brachte die Überwachung mit den Automaten Bußgelder in Höhe von 3,15 Millionen Euro.