CDU-Kritik

Reinickendorfer Flüchtlingsheim sorgt weiterhin für Streit

Die Sozialverwaltung hat in der Bonhoeffer-Klinik 150 Asylbewerber untergebracht – angeblich ohne Anwohner zu informieren. Die CDU findet dies skandalös. Zudem gibt es Probleme mit dem Brandschutz.

Foto: Amin Akhtar

Das Ringen um Plätze für Asylbewerber in Reinickendorf geht weiter. Der CDU-Fraktionsvorsitzende der Bezirksversammlung, Stephan Schmidt, mahnte am Freitag eine bessere Informationspolitik von Seiten der Sozialverwaltung an. „In einer Nacht- und Nebelaktion beschlagnahmt das Landesamt für Gesundheit (Lageso) Gebäude im Bezirk und hält es offenbar nicht für notwendig, die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld von sich aus über diese Situation zu informieren“, sagte Schmidt. Er sprach von einem „Skandal“, dass der Bezirk erst durch die Medien von der Umwandlung eines Hauses der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) in ein Asylbewerberheim erfahren habe.

Ende April hatten Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und das Lageso erstmals von einem landeseigenen Unternehmen gehört, Asylbewerber unterzubringen. Das Gelände der ehemaligen Nervenklinik gehört dem Klinikkonzern Vivantes. Reinickendorfs Baustadtrat Martin Lambert (CDU) hatte in der letzten Woche einen Brief an die Anwohner geschrieben. Darin hieß es, der Bezirk sehe die Unterbringung der Flüchtlinge „sehr kritisch“, und die „Zwangsmaßnahme“ sei nicht abgesprochen gewesen. Dem widerspricht die Sozialverwaltung. Alle Betroffenen, auch Anwohner, seien informiert gewesen, heißt es. Lambert habe sogar selbst gesagt, er halte den Standort grundsätzlich für genehmigungsfähig.

Gesundheitsamt will 300 Menschen in Bonhoeffer-Klinik unterbringen

Vorerst sind 150 Flüchtlinge in Haus 25 untergebracht. Es gebe einen Antrag vom Lageso beim Bezirk, 300 Menschen in dem Gebäude unterzubringen, sagte Lambert am Freitag. Aktuell jedoch sei das obere Stockwerk des Gebäudes für die weitere Unterbringung gesperrt – aus Brandschutzgründen. Eine Begehung zur Brandschau von Bezirksvertretern mit einem Architekten habe diese Maßnahme ergeben, so Lambert.

„Es gibt nicht genügend Fluchtwege und keine Möglichkeit für die Feuerwehr, im oberen Stockwerk eine Leiter anzulegen.“ Wenn entsprechende bauliche Umrüstungen vorgenommen würden, stehe der Einquartierung formal nichts im Wege. Wie lange dies dauern könnte, sei offen.

Lambert betonte, die Einwände zum Brandschutz seien „nicht politisch motiviert“, um eine Einquartierung zu verhindern. „Wir tragen die Verantwortung, ‚Brandschutz-light‘ wird es mit uns nicht geben“, sagte Lambert. Über die grundsätzliche Frage, mehrere hundert Asylbewerber in Wittenau zu integrieren, müsste parallel dazu beraten werden. Erst vergangene Woche habe der Bezirk die Genehmigung erteilt, im Wittenauer Marie-Schlei-Haus, 190 Flüchtlinge zu beherbergen. Bislang waren dort 60 Menschen untergebracht.

Berlin braucht über 1200 Plätze für Asylbewerber

In Berlin werden mehr als 1200 Plätze für Asylbewerber gebraucht. Reinickendorf steht seit Monaten in der Kritik, weil dort wenig Plätze bereitgestellt wurden. Senator Czaja will das ändern.

Zugleich steht das Lageso vor dem Problem, kurzfristig Schlafplätze zu finden, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Deshalb hat das Landesamt am Dienstag ein weiteres Haus auf dem KaBon-Gelände bezogen. Haus 24 wird für 150 Personen hergerichtet. Auch hier liege ein Antrag für 300 Plätze vor, so Stadtrat Lambert.