Immobilienmarkt

Rot-Schwarz verteidigt hohe Kredite für Wohnungsbau

Die Kreditaufnahme der Wohnungsbaugesellschaften von 600 Millionen Euro sei ein „Meilenstein für schnellen Neubau“, sagt der CDU-Fraktionschef. Es sollen zukünftig 40.000 neue Wohnungen entstehen.

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Die Regierungskoalition hat die hohe Kreditaufnahme zum Bau neuer Wohnungen verteidigt. „Das ist ein Meilenstein für schnellen Neubau und günstige Mieten“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf am Dienstag. „Wenn gebaut werden muss, dann jetzt“, ergänzte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Zuvor hatten die beiden Regierungsfraktionen einhellig ihr Programm zum Wohnungsbau, zur Bildung und zur Infrastruktur beschlossen.

Unter anderem sollen die sechs Wohnungsbaugesellschaften in den nächsten Jahren 600 Millionen Euro Kredite aufnehmen, um günstige Wohnungen zu bauen. Gleichzeitig soll ein Wohnungsbaufonds von 320 Millionen Euro entstehen, der private Bauherren bei Investitionen in teilweise belegungsgebundenen Wohnraum unterstützt.

Die Opposition zeigte sich skeptisch. „Die Versprechen aus dem sogenannten Herbst der Entscheidungen von Rot-Schwarz sind immer noch nicht eingelöst, die Wasserpreise sind nicht gesenkt, das ICC nicht saniert“, kritisierte die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop. „Mit Vorsicht zu genießen sind daher die heutigen Ankündigungen der Koalitionsfraktionen, die zudem die zentralen Fragen offenlassen.“

Mehr konkrete Entscheidungen statt weitere Ankündigungen

Die Linksfraktion fordert von der Koalition mehr konkrete Entscheidungen statt weiterer Ankündigungen. „Die Stadt hätte eine Jahreszeit des Umsetzens nötig“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin, Katrin Lompscher. „Stattdessen präsentieren die Regierungsfraktionen erneut Ankündigungen mit unbekannter Halbwertszeit.“

Die SPD-CDU-Koalition verteidigte dagegen ihr Papier. „Die Koalition hat wichtige Entscheidungen zu drängenden Problemen der Stadt getroffen“, sagte Graf. SPD und CDU wollen damit den wirtschaftlichen und sozialen Wandel in der Stadt begleiten. „Wir stellen uns den Herausforderungen der wachsenden Stadt“, sagte Saleh.

Es ist das zweite große Paket von Beschlüssen, mit denen die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU die Weichen für die Zukunft stellen wollen. Das erste Paket widmete sich vor allem der Rekommunalisierung. In diesem „Frühjahr der Entscheidungen“ stehen jetzt Wohnungsbau, Infrastruktur und Bildungspolitik im Vordergrund.

Bis zu 40.000 neue Wohnungen sollen entstehen

Mit einem Mix aus Förderungen für die städtischen und privaten Wohnungsbaugesellschaften sollen bis 2025 insgesamt bis zu 40.000 neue Wohnungen errichtet werden, zusätzlich zu den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten 30.000.

Außerdem wollen SPD und CDU Geld für die Kita-, Schlagloch- und Sportanlagensanierung bereitstellen, ein Mindestlohngesetz verabschieden und die Liegenschaftspolitik reformieren. Dazu sollen das Berliner Immobilienmanagement (BIM) und der Liegenschaftsfonds zusammengeführt werden.