Immobilienmarkt

SPD und CDU planen 40.000 neue Wohnungen für Berlin

Neben den 30.000 bereits beschlossenen sollen bis 2025 40.000 weitere neue Wohnungen in Berlin entstehen. Rund 10.000 sollen weniger als 6,40 Euro pro Quadratmeter kosten.

Foto: Jens Schierenbeck / picture alliance / dpa Themendie

Es ist das zweite große Paket von Beschlüssen, mit denen die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU die Weichen für die Zukunft stellen will. Im vergangenen Herbst hatten SPD-Fraktionschef Raed Saleh und sein CDU-Kollege Florian Graf Entscheidungen zum Internationalen Congress Centrum, zur Energiepolitik, zum Rückkauf der Wasserbetriebe und für Millionen zum Ausbau von Tegel als Technologiepark ausgehandelt. Im „Frühjahr der Entscheidungen“ stehen jetzt Wohnungsbau, Infrastruktur und Bildungspolitik im Vordergrund.

Insgesamt rund sechs Stunden tagten die Fraktionsvorsitzenden mit ihren Parlamentarischen Geschäftsführern am Sonntagabend und Montagmorgen, um das Paket zu schnüren und von den Fachleuten ihrer Parteien hartnäckig diskutierte Streitthemen abzuräumen. Wenn am Dienstag die Fraktionsgremien zustimmen, wollen sie die Ergebnisse am Nachmittag offiziell verkünden.

Die Zeit drängt vor allem die SPD, weil Saleh mit Landeschef Jan Stöß am Dienstagabend nach Wien fliegt, um sich in der traditionellen sozialdemokratischen Hochburg über die Strategien für günstiges innerstädtisches Wohnen zu informieren. Es hätte den beiden SPD-Funktionären nicht gepasst, wenn sie dort nicht auch eine abgestimmte Position der Berliner Regierungsparteien hätten vertreten können.

Geförderte Mieten

Aber nun hat sich die Koalition nach monatelangen Debatten auf eine gemeinsame Linie zur Förderung des Neubaus verständigt, indem sie Positionen und Forderungen von SPD und CDU zusammen geführt hat. Mit einem Mix aus Förderungen sowohl für die städtischen wie auch für private Wohnungsbaugesellschaften sollen bis 2025 insgesamt bis zu 40.000 neue Wohnungen errichtet werden, zusätzlich zu den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten 30.000.

Die sechs städtischen Wohnungskonzerne sollen sich bei den derzeit günstigen Zinsen 600 Millionen Euro am Kapitalmarkt leihen. Zusätzlich sind sie gehalten, weitere 175 Millionen aus ihrem Eigenkapital in den Neubau zu investieren. Diese in der Summe 775 Milliarden Euro sollen nach den Berechnungen der Fraktions-Experten für 15.500 Wohnungen reichen. Das war das Konzept der SPD-Fraktion und des Landesvorstandes.

Außerdem soll ein Wohnungsbaufonds aufgelegt werden, mit dem die Mieten auf rund sechs Euro pro Quadratmeter kalt herunter subventioniert werden sollen. Das hatte die CDU vorgeschlagen, aber auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hatte diesen Plan unterstützt. Dieser Topf soll öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Bauherren zur Verfügung stehen. Er wird gespeist aus 32 Millionen Euro jährlicher sozialer Wohnungsbauförderung des Bundes und einem gleich hohen Anteil Berlins. Insgesamt sollen so in fünf Jahren 320 Millionen Euro zusammen kommen. Vorgesehen ist, dass die geförderten Vermieter ein Drittel der Neubauwohnungen zu Preisen von unter 6,40 Euro anbieten. Bei einem möglichen Bauvolumen von insgesamt 40.000 Wohnungen rechnen die Koalitionäre mit 10.000 bis 12.000 neuen günstigen Wohnungen.

Längerer Kündigungsschutz

Die Mieter von Wohnungen, die in Eigentum umgewandelt werden, sind künftig länger davor sicher, ihre Bleibe zu verlieren. Der Kündigungsschutz soll von bisher sieben Jahren auf zehn Jahre verlängert werden, allerdings nur in solchen Stadtteilen, wo großer Druck Richtung Mietsteigerungen herrscht. Ein generelles Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen, wie es die SPD ursprünglich erwogen hatte, wird es nicht geben. Dafür stimmte die CDU dem verlängerten Kündigungsschutz zu.

Um die Bezirke dazu zu bringen, möglichst schnell den Weg für Neubauvorhaben freizumachen und ihnen auch einen Anreiz zu bieten, überhaupt solche Projekte zu bewilligen, sollen sie künftig 500 Euro pro genehmigter Neubauwohnung erhalten. Bisher dauert es rund anderthalb bis zwei Jahre, ehe Bauherren das Recht erhalten, mit den Arbeiten zu beginnen.

Die Organisationen, die im Auftrag des Landes Immobilien halten, entwickeln und verkaufen, werden neu aufgestellt. Der Liegenschaftsfonds, der nicht benötigte Objekte verkauft, wird mit der Berliner Immobilien Management GmbH, die sich um die landeseigenen Gebäude im Bestand kümmert, verschmolzen. Aus steuerrechtlichen Gründen wird der Fonds, der als GmbH & Co KG firmiert, die aufnehmende Gesellschaft sein.

Klassischer Kompromiss

Hier haben die Partner den klassischen Kompromiss gefunden: Die SPD wollte den Fonds auflösen. Fraktionschef Saleh war mit diesem Vorstoß kürzlich an die Öffentlichkeit gegangen. Dieser Schritt soll symbolisieren, dass das Land mit seinen Liegenschaften anders umgeht, eher Grundstücke in Reserve hält oder sie an politisch gewünschte Nutzer vergibt, als sie meistbietend zu verkaufen. Die CDU sah die Auflösung skeptisch. Die nun gefundene Lösung können beide als Erfolg verbuchen.

Die CDU setzte sich mit dem Wunsch durch, das 25 Millionen Euro teure Sonderprogramm gegen Schlaglöcher weiter zu führen. Auch der auf 64 Millionen Euro aufgestockte Topf zur Sanierung von Schulen und Sportstätten wird weiter geführt.

Das heißeste Streitthema im Verhandlungsmarathon war die Reform der Lehrerausbildung. Die SPD wollte für Gymnasial- und Sekundarschullehrer nur noch einen gemeinsamen Master-Studiengang. Die CDU war strikt dagegen, weil jede Schulart ihrer Ansicht nach deutlich unterschiedliche Anforderungen an die Pädagogen stellt. Aber auch hier gelang Saleh und Graf ein Kompromiss. Es wird zwei getrennte Studiengänge geben. Dennoch wird es den Absolventen ermöglicht, auch an der jeweils anderen Schulart zu unterrichten.

Auch den Streitpunkt Mindestlohngesetz entschärften die Koalitionäre. Künftig soll überall, wo das Land Einfluss hat, mindestens 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden. Die Privatwirtschaft bleibt auf Wunsch der Union von einer solchen Untergrenze ausgenommen. Keine Einigung gibt es im Streitpunkt der Beamtenbesoldung. Hier fordert die CDU eine Gehaltserhöhung von 3,45 Prozent 2014. Das hat die SPD-Seite im Senat bisher abgelehnt.