Die Berliner CDU will mit umfangreichen Maßnahmen die Veränderungstendenzen in den einzelnen Berliner Kiezen stoppen. „Wir wollen die Berliner Mischung erhalten und keine Pariser Verhältnisse“, sagten CDU-Generalsekretär Kai Wegner und Spandaus Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU).
Die CDU hatte eine entsprechende Arbeitsgruppe vor einem Jahr eingerichtet, die ihre Ergebnisse den Mitgliedern von Montag an im Internet zur Diskussion stellt. Auf dem Parteitag am 1. Juni soll das Positionspapier beschlossen werden.
Ziel des Papiers ist es, sich nicht nur um die Kieze zu kümmern, die bereits gekippt sind, sondern um diejenigen, die in Gefahr sind, vor einem sozialen Abschwung oder einer Gentrifizierung zu stehen.
„Wir sind der Überzeugung, dass das Wohlfühlen der Berliner davon abhängt, wie die Lebensumstände in ihrem Kiez sind“, sagte Röding. Deshalb suche die Partei nach kleinräumlichen Lösungen für Wohngegenden unterhalb der Ortsteile.
CDU will „Angsträume in Berlin“ verhindern
Das Zehn-Punkte-Papier sieht vor, dass zusammen mit den Wohnungsbaugesellschaften nach sinnvollen Einzelhändlern für die Gewerberäume der Wohnungsgesellschaften gesucht werde.
„Stabile Kieze zeichnen sich durch eine angemessene soziale Infrastruktur, eine ausreichende Nahversorgung und eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr aus“, heißt es in dem Positionspapier. Außerdem soll der soziale Zusammenhalt durch eine Reihe von kleinen, aber wirkungsvollen Maßnahmen gefestigt werden. „Es darf keine Angsträume in Berlin geben“, sagte Wegner.
Stadtteilzentren sollen entstehen
Aber die Diskussion über lebenswerte Nachbarschaften soll nicht nur Probleme behandeln, vielmehr sollen die Strukturen in den einzelnen Wohngegenden auch prüfen, was gut läuft. „Das Quartiersmanagement endet irgendwann, aber einzelne, besonders positive Einrichtungen sollten dauerhaft finanziert werden“, sagte Röding.
Dazu könnte die Hausaufgabenhilfe für Schüler oder der Mädchentreff gehören. Nach dem Willen der CDU sollen sich die öffentlichen Einrichtungen – wie Schulen – auch für andere Bevölkerungsgruppen öffnen und zu Stadtteilzentren weiterentwicklen. „Dazu sollen öffentlich-private und öffentlich-öffentliche Partnerschaften gefördert und entwickelt werden“, heißt es in dem sechsseitigen Papier weiter.
Um die Eigenverantwortung der Anwohner zu stärken, will die CDU Fonds in den Bezirkshaushalten bereitstellen, die sinnvolle Initiativen der Anwohner finanziell unterstützen. Nach einer regelmäßigen Erfolgskontrolle soll über die dauerhafte Förderung durch den Landeshaushalt entschieden werden.
CDU sieht Vorschläge als Ergänzung
Die Autoren des Positionspapiers, neben den CDU-Stadträten waren auch Fachpolitiker und Fachleute ohne Parteibuch beteiligt, sehen ihre Vorschläge nicht als Ersatz für bestehende Modelle der Städtebauförderung wie dem Quartiersmanagement oder der „Sozialen Stadt“, sondern als Ergänzung. Mit dem Papier für stabile Kieze soll eine „Besinnung auf die Lebensräume, -wirklichkeiten und -notwendigkeiten der Berliner erreicht werden“, schreiben die Autoren. „Der Wohlfühlaspekt entscheidet sich für die Berlinerinnen und Berliner nicht auf den roten Teppichen dieser Stadt sondern vor ihrer Haustür“, sagte CDU-Generalsekretär Wegner zur Begründung des Papiers. Dabei sollen die Schwerpunkte künftig auf der Prävention und der Nachhaltigkeit der Stadtplanung liegen.
Mit dem Strategiepapier will die Berliner CDU ihr sozialpolitisches Profil schärfen und als moderne Hauptstadtpartei präsentieren. Im vergangenen Jahr hatte die sich die CDU bereits verstärkt Umweltthemen zugewandt. Demnach soll Berlin zur Umwelthauptstadt Europas avancieren, beschlossen die Christdemokraten auf einem Parteitag.
Die CDU versucht bundesweit seit Langem, verloren gegangenes Terrain in den Großstädten zurückzugewinnen. In Berlin derzeit offenbar mit Erfolg. Wenn am Sonntag das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt würde, käme die Union auf 28 Prozent der Stimmen. Die SPD, die in den vergangenen Jahren stets vorn lag, kommt dagegen derzeit noch auf 24 Prozent.