Aus Protest gegen steigende Mieten wollen linke Gruppen die geplante Zwangsräumung einer Berliner Wohnung an diesem Donnerstag mit einer Blockade verhindern.
„Wir werden uns der Gerichtsvollzieherin (und der Polizei) massenhaft in den Weg setzen“, kündigten die Initiatoren im Internet an. Für 9 Uhr hat sich eine Gerichtsvollzieherin bei den Mietern an der Lausitzer Straße 8 in Kreuzberg angekündigt.
Die Grünen-Fraktion machte den rot-schwarzen Senat durch seine verfehlte Wohnungspolitik für die Eskalation mitverantwortlich.
Die Polizei wird nach eigenen Angaben vor Ort sein und der Gerichtsvollzieherin Amtshilfe leisten. Die Beamten seien auf Proteste vorbereitet und wollten sie friedlich beenden, sagte ein Sprecher. Eine offizielle Demonstration sei nicht angemeldet worden.
Wie viele Blockierer erwartet werden, ist unklar. Die ersten Blockade-Aktionen sind für 7 Uhr angekündigt. Ob die Polizei die Räumung zur Not auch mit Gewalt durchsetzt, entscheidet sich wohl erst am Vormittag.
Liebigstraße 14 geräumt
Im Februar 2011 hatten rund 2500 Polizisten in einem mehr als fünfstündigen Einsatz das besetzte Haus Liebigstraße 14 in Friedrichshain gewaltsam geräumt. Die Besetzer sowie Protestierer leisteten massiven Widerstand. Die Beamten mussten durch das Dachgeschoss des Nachbarhauses eindringen und eine Wand durchbrechen.
Bei dem schon lange andauernden Streit in der Lausitzer Straße zwischen dem Hausbesitzer und den Mietern geht es um Mieterhöhung, Mietrückstände und zu spät gezahlte Nachforderungen. Ein Gericht bestätigte die vom Hausbesitzer beantragte Räumung.
Linke Gruppen wollen diesen Fall nutzen, um auf die Problematik steigender Mieten und die Verdrängung ärmerer Menschen aus einstmals billigen Innenstadtbezirken aufmerksam zu machen. Unterstützt werden sie von den Grünen, der Partei Die Linke und zahlreichen Kreuzberger Stadtteilinitiativen und Geschäften.
Die Grünen warfen dem Senat eine „verfehlte und unsoziale Wohnungspolitik“ vor. „Immer mehr Familien werden aus ihrem Kiez verdrängt, weil seit Jahren die Mieten rapide steigen“, kritisierten die Miet- und Bauexperten Katrin Schmidberger und Andreas Otto am Mittwoch. Der Senat handle auf vielen Feldern der Wohnungspolitik nicht konsequent und lasse so wertvolle Zeit verstreichen.