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Mehr Geld für Berliner Beamte - SPD zeigt Entgegenkommen

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Joachim Fahrun

Foto: Johannes Eisele / dpa

Die Sozialdemokraten wollen im nächsten Haushalt höhere Gehälter für Beamte einplanen. Unklar ist, ob die SPD einer Forderung der CDU folgt und die Bezüge 2014 um 3,45 Prozent anhebt.

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund hofften sie am Mittwoch vergebens auf positive Nachrichten. Aber Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer, der seinen grippekranken Senator Frank Henkel (CDU) beim beamtenpolitischen Grundsatzgespräch mit der DGB-Landesspitze vertrat, konnte die Hoffnung nicht nähren, dass der Senat vielleicht doch noch die Gehälter der Landesbeamten anheben wird.

„Ernüchternd“ sei das Gespräch gewesen, hieß es vom DGB. Weder zur Frage der Besoldung noch zum dringend nötigen Personalkonzept für Berlins ausgebluteten öffentlichen Dienst habe es von Seiten der Behörde konkrete Ansagen gegeben.

Obwohl das Haus Henkel noch nicht sprechfähig ist, deutet sich aber dennoch ein Entgegenkommen der Koalition an. In der SPD-Fraktion wächst die Einsicht, dass es nicht fair, kaum vermittelbar und der Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitgeber nicht zuträglich wäre, zwar den Angestellten bis 2014 die Löhne um fast 6,8 Prozent anzuheben, die Beamten aber leer ausgehen zu lassen.

Bis 2017 soll das Niveau der anderen Länder erreicht sein

Wichtige Sozialdemokraten wollen im nächsten Doppelhaushalt 2014/2015 höhere Gehälter für die 68.000 Landesbeamten einplanen. Zu klären wäre noch, ob die SPD bei der Forderung der CDU mitgeht. Der kleinere Koalitionspartner hatte jüngst bei einer Fraktionsklausur festgelegt, die Bezüge 2014 um 3,45 Prozent anheben zu wollen.

Für die Angestellten hatten Berlin und die anderen in der Tarifgemeinschaft der Länder zusammengeschlossenen öffentlichen Arbeitgeber in der Tarifrunde einen Anstieg von einmal 2,65 Prozent zum 1. April und weiteren 2,95 Prozent vom 1. Januar 2014 an vereinbart. Die Hauptstadt gewährt ihren Angestellten eine Berliner Sonderzulage von weiteren 0,5 Prozent, um den Lohnabstand zu den anderen Ländern zu verringern.

Berlins Staatsdiener waren in den Jahren des harten Sparkurses gegenüber Kollegen aus anderen Ländern in Rückstand geraten, weil der Senat einen Gehaltsverzicht verordnet hatte und erst vor der jüngsten Tarifrunde wieder in die Tarifgemeinschaft zurückgekehrt war. Bis 2017 soll das Niveau der anderen Länder erreicht sein.

Pro Prozentpunkt 42 Millionen Euro mehr an Kosten

Für die Beamten ist bisher eine solche Angleichung nicht vorgesehen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach zwar davon, den Beamten eine Perspektive auf gleiche Bezahlung in der Zukunft anbieten zu wollen. Gemeinsam mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum verwies der Senatschef aber auf die angespannten Finanzen für 2014/2015.

Nußbaum rechnete vor, ein Prozent mehr Beamtenbesoldung bedeute für das Land 42 Millionen Euro mehr an Personalkosten. Auch andere Bundesländer lehnen es bisher ab, die Beamten ebenso zu behandeln wie die Angestellten und die Gehälter entsprechend zu erhöhen.

Doch trotz dieser Summe dringt die CDU mit Henkel an der Spitze auf ein Einlenken. „Für uns ist das ein sehr wichtiges Thema“, sagte Torsten Melzer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und Haushaltsexperte. Aus Sicht der Union ist es unabdingbar, die Gehälter zu erhöhen, wenn die Hauptstadt weiterhin qualifizierte Bewerber für den Beamtendienst gewinnen will.

„Die Geduld unserer Kolleginnen und Kollegen ist erschöpft“

Denn auch in den klassischen Beschäftigungsgebieten von Beamten in der Landesverwaltung, bei der Polizei, Feuerwehr, Finanzämtern und Justiz muss Berlin in den kommenden Jahren Tausende altersbedingte Abgänge ersetzen. Mit der 3,45-Prozent-Forderung zeige man eine Perspektive auf, dass sich der Abstand zu den anderen Bundesländern schrittweise verringern werde.

In der SPD haben sich nun die ersten Abgeordneten aus der Deckung gewagt, die das ebenso sehen wie der Koalitionspartner. Der innenpolitische Sprecher Thomas Kleineidam, der wie Fraktionschef Raed Saleh aus der Spandauer SPD kommt, wählt fast die gleichen Worte wie Melzer und fordert eine „Perspektive“ für die Beamten. „Ich kriege die starke Unzufriedenheit mit“, sagte der Innenexperte.

Das sei für ihn der Anlass, vom Senat ein Entgegenkommen zu fordern. „In den anstehenden Haushaltsberatungen muss sich ergeben, wo die Fahrt hingeht“, sagte Kleineidam und machte so deutlich, dass er die Anpassung nicht in die ferne Zukunft verschieben möchte: „Wir können die Leute nicht hängen lassen“, so Kleineidam. Das sei die Haltung vieler Kollegen in der Fraktion.

DGB-Landeschefin Doro Zinke mahnte, es sei ein „unerträglicher Zustand, wenn Beamte des Bundes 4000 Euro pro Jahr mehr verdienten als Berliner Kollegen und selbst Sachsen-Anhalt 2000 Euro mehr bezahle. „Die Geduld unserer Kolleginnen und Kollegen ist erschöpft. Wer will, dass die öffentlichen Dienstleistungen professionell und bürgerorientiert erledigt werden, der muss sich auf Senatsseite jetzt bewegen“, sagte Zinke.