Wohnungen

Die Berliner CDU entdeckt nun die Mieter

Der Wohnraum ist knapp in Berlin. Die CDU setzt nun im Kampf gegen die Wohnungsnot - anders als die SPD - auf private Investoren.

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Die Hauptstadtunion ist der verlässliche Partner von Mietern und Eigentümern. Das ist die Botschaft, die die CDU-Fraktion von ihrer Klausurtagung in Dresden aussenden will. „Strategien für den schnellen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten in Berlin“ ist der Leitantrag überschrieben, den die CDU-Fraktion am Sonnabendnachmittag beschlossen hat. Anders als die SPD-Fraktion, die ihre Vorstellungen erst kürzlich präsentierte, will die CDU dabei jedoch vor alle private Investoren unterstützen. Auf diese Weise könnten sogar noch mehr günstige Wohnungen zu deutlich geringeren Lasten für das Land Berlin entstehen, als die ohnehin ehrgeizigen Ziele der SPD vorsehen, verspricht die CDU.

Hintergrund für den Leitantrag ist das starke Bevölkerungswachstum in den vergangenen zehn Jahren. In diesem Zeitraum verzeichnete Berlin einen Zuwachs von rund 100.000 Haushalten. Die Bevölkerung ist seit 2000 von 3,38 Millionen auf 3,5 Millionen gewachsen. Der Trend soll sich fortsetzen: Das Land Berlin geht mittlerweile bis zum Jahr 2030 von einem Bevölkerungszuwachs von weiteren 254.000 Einwohnern aus. Mit dieser Dynamik hält der Neubau jedoch nicht Schritt. Der Gebäudebestand an Mehrfamilienhäusern ist in den vergangenen Jahren nahezu konstant geblieben: bei 1,68 Millionen Wohnungen.

CDU setzt auf Förderung des privaten Sektor

Im 2011 ausgehandelten Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU vereinbart, bis zum Ende der Wahlperiode 2016 30.000 neue landeseigene Wohnungen bauen zu wollen. Während die SPD-Fraktion nun nachgebessert hat und bis 2020 zusätzliche 40.000 Wohnungen vornehmlich durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bauen lassen will, hat sich die CDU das Ziel gesetzt, sogar weitere 46.500 Wohnungen zu fördern – allerdings überwiegend im privaten Sektor. Gelingen soll dies mit einem ganzen Bündel von Einzelmaßnahmen.

Weil nicht überall neu gebaut werden kann, will die CDU Belegungsrechte in privat errichteten Gebäuden erwerben. Über Wohnberechtigungsscheine mit Dringlichkeit sollen Familien mit mittleren Einkommen, Bezieher von Transferleistungen und Rentner, die Grundsicherung erhalten, versorgt werden. Gelingen soll dies nach dem Beispiel der Stadt Frankfurt am Main.

Die Stadt erwirbt einmalige Belegungsrechte mit einer Mietpreisbindung für höchstens neun Jahre. Die Höhe der Einstiegsmiete beträgt maximal 5,50 Euro je Quadratmeter und Monat (kalt), jedoch nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete abzüglich 15 Prozent. Das eingeplante Budget sieht einen Erwerb von 10.000 Belegungsrechten vor.

Neue Eigenheimzulage

Vor allem Familien mit Kindern sollen zudem die Möglichkeit bekommen, verstärkt Wohneigentum zu bilden. Dazu soll die Investitionsbank Berlin (IBB) Ergänzungsfinanzierungen in Höhe von maximal 20 Prozent der Gesamtkosten und absolut bis zu 50.000 Euro je Vorhaben bereitstellen. „So könnten weitere 6500 Wohnungen gefördert werden“, heißt es im Strategiepapier.

Mithilfe eines Wohnungsbaufonds sollen Anreize für den Neubau geschaffen werden. Bauherren können eine Zinssubvention auf 40 Prozent der förderfähigen Baukosten bekommen – maximal jedoch 2200 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Die Miete darf dafür im ersten Jahr der Förderung eine Spanne von 5,95 bis 6,40 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten. Die Mietpreisbindungen bestehen für 15, optional für 20 Jahre. In diesem Zeitraum darf die Miete um maximal zwei Prozent pro Jahr steigen. Das könnte weitere 30.000 Wohnungen ergeben, rechnet die CDU. Die Behörden der Bauplanung und Bauaufsicht in den Bezirken sollen zudem befristet mit rund 60 bis 80 Mitarbeitern in den nächsten zehn Jahren verstärkt werden, um Bauvorhaben schneller realisieren zu können als bisher.

Um die Förderung sicher auszufinanzieren, sollen Kompensationsmittel des Bundes in Höhe von 32 Millionen Euro, die dem Land Berlin jährlich zugewiesen werden, zukünftig ausschließlich in den Neubau fließen. Damit stünden von 2014 bis 2019 insgesamt 192 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus soll das Land Berlin nach den Vorstellungen der CDU die zu erwartenden überplanmäßigen Rückflüsse der Aufwendungsdarlehen aus dem Fonds bis 2016 in Höhe von jährlich 32 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das wären weitere 96 Millionen Euro. Somit könne der Fonds bis 2019 auf 288 Millionen Euro anwachsen.

Differenzen zur SPD

Die Ausarbeitung des Strategiepapiers geht maßgeblich auf den Wohnungsexperten der CDU, Matthias Brauner, zurück, die Abgeordneten Stefan Evers und Manuel Heide arbeiteten zu. „Uns ist bewusst, dass einige unserer Vorschläge, wie etwa die Haltung zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, in erheblicher Differenz zur Haltung der SPD stehen“, sagte Evers, baupolitischer Sprecher der CDU. Ebenso gehe die SPD-Fraktion offenbar von weit größerem Finanzbedarf aus als die CDU. So hatte die SPD-Fraktion vor vier Wochen einem Antrag des SPD-Fraktionschef Raed Saleh zugestimmt, wonach die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit einem 775-Millionen-Euro-Programm in großem Stil neu bauen sollen. 600 Millionen Euro sollen die Gesellschaften dabei über Kredite aufbringen. „Wir setzen dagegen nicht nur auf die Landeseigenen, sondern wollen auch den privaten Sektor aktivieren. Darauf ist unser Programm ausgerichtet“, so Evers.

Evers ist bewusst, dass das Strategiepapier auch Punkte enthält, die für erhebliche Differenzen mit dem Koalitionspartner SPD sorgen dürften. Das betrifft besonders die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Mit einer Eigentumsquote deutlich unter 20 Prozent ist Berlin eine Mieterstadt. Seit Jahren schwankt die Zahl der von Miet- in Eigentum umgewandelten Wohnungen zwischen 4000 und 7000. Dies sei grundsätzlich nicht negativ, heißt es in dem Strategiepapier. „Die von der politischen Linken im Parlament vorgebrachte reflexartige ideologische Forderung nach einem Umwandlungsverbot“ sei abzulehnen. Allerdings müssten Mieter vor zu schnellen Eigenbedarfskündigungen geschützt werden. Die CDU will deshalb eine siebenjährige Kündigungsschutzfrist nach Umwandlungen in allen Bezirken. Bisher gilt diese nur in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. In den anderen Berliner Bezirken gilt derzeit eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren.

Mieterhöhungen begrenzen

Die CDU will die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auffordern, in allen Bezirken für den Wohnungsbau geeignete Flächen zu ermitteln und diese adressgenau zu veröffentlichen. Zudem sollen durch Änderung der Baunutzungsverordnung höhere Dichten wieder genehmigungsfähig werden. Auch Bauabstandsflächen sollen angepasst werden, damit Nachverdichtungen in der zweiten Reihe oder Dachgeschossausbauten leichter möglich sind.

Weitere Punkte des Programms dürften dagegen auch der SPD gefallen. So macht sich die CDU dafür stark, dass künftig in Bestandswohnungen die Mieten innerhalb von drei Jahren nicht um maximal 20, sondern nur um 15 Prozent erhöht werden dürfen. Bundesweit gilt 20 Prozent, allerdings räumt das Anfang des Jahres geänderte Mietrecht den Bundesländern die Möglichkeit ein, in diesem Zeitraum auch auf 15 Prozent zu begrenzen.