Wegen Privatisierung

Linke und Piraten wollen Klage gegen Berliner Wasserverträge

Von einer Partei hängt es ab, ob die Opposition eine gemeinsame Organklage vor dem Verfassungsgericht anstrengt. Doch die Berliner Grünen wollen nicht. Zu viele juristische Fragen seien offen.

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Die Fraktionen der Linken und der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich am Dienstag dafür ausgesprochen, vor dem Berliner Verfassungsgericht gegen die Wasserverträge vorzugehen, mit denen 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden.

Zu diesem Ergebnis gelangten beide Parteien bei ihren Fraktionssitzungen. Sie reagierten damit auf das Gutachten des Verfassungsrechtlers Christian Kirchberg, das die Initiative Berliner Wassertisch vergangene Woche präsentiert hatte. Laut Kirchberg wurden in den Privatisierungsverträgen zwischen dem Land und den Konzernen RWE und Veolia Rechte des Parlaments verletzt.

„Geklärt werden soll, ob in unzulässiger Weise das Haushaltsrecht des Abgeordnetenhauses verletzt wurde, als bei der Teilprivatisierung den Privaten Renditeansprüche garantiert wurden, es dafür aber keine gesetzliche Grundlage gab“, erklärte die Linke am Dienstag das Ziel des angestrebten Rechtsstreits.

Eine Entscheidung darüber würde zwar die Wasserverträge nicht gleich zur Makulatur machen, sondern nur eine Rechtsverletzung feststellen. Aber es sei ein Hebel, um gegen die umstrittenen Wasserverträge vorzugehen, sagte Landeschef Klaus Lederer. „Andere von uns geprüfte Wege tragen nicht.“ Kirchberg sei ein anerkannter Fachmann. „Wenn er eine Möglichkeit sieht, wollen wir mitgehen.“ Das schulde man auch den 660.000 Berlinern, die im Volksentscheid 2011 für die Offenlegung der Wasserverträge gestimmt hätten, so Lederer.

Offene Rechtsfragen

Ob der Weg einer sogenannten Organklage, bei der es um Rechte und Pflichten der Verfassungsorgane wie des Parlaments geht, tatsächlich beschritten wird, ist trotzdem noch offen. Denn sowohl die Linke als auch die Piraten möchten die Klage gern gemeinschaftlich mit allen drei Oppositionsfraktionen anstrengen – obwohl eine Fraktion allein auch klageberechtigt wäre.

Doch die Grünen haben sich bei ihrer Fraktionssitzung dagegen entschieden. „Es sind in unseren Augen in Kirchbergs Kurzgutachten noch zu viele juristische Fragen offengeblieben“, sagte Heidi Kosche, Expertin der Fraktion für die Wasserverträge. Man sei aber weiter offen für Gespräche. Machen die Grünen nicht mit, sind wohl auch die Linken aus dem Spiel. „Wir haben einen konditionierten Beschluss gefasst“, so Lederer: Alle Oppositionsfraktionen sollen mitmachen.

Die Piraten möchten eine günstigere Möglichkeit für die Organklage suchen. Denn Kirchberg hat für seine Dienste als Honorar pauschal 30.000 Euro plus Mehrwertsteuer veranschlagt. „Das ist viel Geld, aber ein renommierter Fachmann kostet halt etwas“, sagte dagegen Linke-Chef Lederer. Die Fraktionen müssten sich die Kosten teilen. Für eine Einigung der Opposition bleibt jedoch nicht viel Zeit. Denn die Chance zur Klage öffnete sich laut Kirchberg durch den im Herbst verabschiedeten Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben. Seitdem läuft die Klagefrist. Bis zum Ende der Woche möchte Kirchberg ein Signal haben, ob er sich an die Arbeit machen soll.