Die Wasserpreise werden in Berlin auch in diesem und dem kommenden Jahr nicht sinken. Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe habe die Tarifkalkulation auf Grundlage der bestehenden Tarifkalkulationsvorschriften für 2013/2014 beschlossen, teilte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU), die Vorsitzende des Kontrollgremiums, dem Abgeordnetenhaus mit: „Auch hier bleibt das Preisniveau unverändert auf dem Stand von 2011“, so die Senatorin. Für 2012 hatte der Senat nach dem Rückkauf der Wasser-Anteile des RWE-Konzerns einen Gewinnverzicht beschlossen, um die Preise konstant halten zu können.
Anstatt die Preise für alle Kunden zu senken, schütten die Wasserbetriebe Geld in einer Einmalzahlung aus. Das Bundeskartellamt hatte Berlins Wasserpreise als deutlich zu hoch eingestuft und eine Preissenkung in Höhe von 17 Prozent angeordnet. Die Wasserbetriebe klagen dagegen. Sie bezweifeln, dass das Kartellamt für die Berliner Wassertarife zuständig ist. Deswegen hat das Unternehmen die Preise bislang nicht gesenkt, schüttet aber den laut Kartellamt zuviel gezahlten Betrag an die Immobilienbesitzer rückwirkend mit einer Einmalzahlung aus.
Wasserkunden bekommen 13,50 Euro pro Person
Bis zum Ende des Rechtsstreits soll dieses Verfahren jeweils jährlich wiederholt werden. Mit der nächsten Abrechnung für das Jahr 2012, die Anfang 2013 erfolgt, erhalten die Wasserkunden eine Gutschrift in Höhe von durchschnittlich 13,50 Euro pro Person.
Um die Einmalzahlung leisten zu können, müssen die Wasserbetriebe für 2013 eine Rückstellung für 88,6 Millionen Euro bilden. Der Gewinnverzicht und diese Vorsorge senken die Einnahmen des Landes aus den Wasserbetrieben um rund
Opposition erbost, weil Preise nicht sinken
Der Senat lehnt es mit Blick auf den laufenden Rechtsstreit zwischen BWB und Bundeskartellamt ab, die Preise stärker zu senken. Das ist auch riskant, so lange mit Veolia noch ein privater Miteigentümer bei den Wasserbetrieben mit im Boot sitzt. Ohne ein Okay der Franzosen müsste das Land Berlin womöglich für deren entgangene Gewinne aufkommen.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hatten jedoch im Oktober 2012 beschlossen, unabhängig von dem Gerichtsverfahren die Wassertarife neu zu kalkulieren, „um eine langfristig wirksame Wasserpreissenkung von mindestens 15 Prozent beim Frischwasser durchzusetzen“. Die Opposition ist deshalb erbost darüber, dass nun weder eine Neukalkulation der Tarife, noch eine Preissenkung kommen sollen. „Die Koalitionsfraktionen haben die Berlinerinnen und Berliner belogen – der Senat ignoriert, ohne Widerspruch aus den Reihen von SPD und CDU, den von der Koalition selbst herbeigeführten Parlamentsbeschluss“, sagte der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer.
Ohne Änderung der Tarifkalkulationsvorschriften sei keine dauerhafte Entlastung der Berliner Wasserkunden möglich. Dem widerspricht Yzers Sprecherin: Der Senat habe den Vorstand der BWB aufgefordert, in einem weiteren Schritt die Kosten im Unternehmen weiter zu senken und dies den Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Preise zugute kommen zu lassen. „Dies ist ohne Änderung der Tarifkalkulationsvorschriften möglich und soll dann zu einer Tarifsenkung führen“, sagte die Sprecherin.
Finanzsenator verhandelt seit Monaten über Teilprivatisierungsvertrag
Die Grünen bezweifeln das. Das bisherige Senatskonzept zum Rückkauf der Wasserbetriebe werde die Wasserpreissenkung zukünftig verhindern, sagte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek: „Der Preis für den RWE-Anteil war entschieden zu hoch und muss nun von den Wasserkunden bezahlt werden.“
Ob es zu einem Rückkauf auch der Veolia-Anteile durch den Senat kommen wird, ist derzeit völlig offen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) verhandelt seit Monaten mit dem Konzern über eine Neufassung des Teilprivatisierungsvertrages. Aus Senatskreisen heißt es, das könne aber noch lange dauern. Die Opposition von Linken, Grünen und Piraten mutmaßt nun, dass der Senat das Thema nicht ernsthaft verfolgt, weil auch im Landeshaushalt die Gewinnabführungen der Wasserbetriebe eine willkommene Einnahme darstellen. Wirtschaftssenatorin Yzer nährte den Argwohn, als sie vor einigen Tagen öffentlich erklärte, Berlin brauche keine 100-Prozent-Beteiligung an den Wasserbetrieben. Ein führender Vertreter des Koalitionspartners SPD bezeichnete diese Aussage angesichts laufender Verhandlungen mit Veolia als eine „politische Dummheit“