Bürgerinitiative

Abgeordnete sollen gegen Wasserverträge klagen

Der Berliner Wassertisch hat einen Juristen aufgetan, der eine Klage gegen die Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe für aussichtsreich hält. Abgeordnete müssten klagen – und zwar bald.

Foto: Steffen Pletl

Die Organisatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge wollen jetzt das Abgeordnetenhaus dazu bewegen, jene umstrittenen Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe vor dem Verfassungsgericht anzufechten. „Eine Klage gegen diese skandalösen Verträge ist jetzt endlich in greifbare Nähe gerückt“, sagte der Sprecher des Wassertisches, Wolfgang Rebel.

Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler, der Grünen Liga und dem Verband der Grundstücksnutzer stellte der Wassertisch das Gutachten eines Karlsruher Verfassungsrechtlers vor, der offenbar eine Klagemöglichkeit gefunden hat. Doch der Weg vor das Berliner Verfassungsgericht könnte laut Professor Christian Kirchberg nur über eine sogenannte Organklage führen, bei der mindestens eine Fraktion des Parlaments die Klage einreichen muss. Denn laut Kirchberg verstoßen die Wasserverträge mit der den privaten Anteilseignern zugebilligten Gewinngarantie gegen das Budgetrecht des Parlaments – also müsste auch aus dem Parlament heraus dagegen vorgegangen werden.

Es gilt eine halbjährige Klagefrist

Eine weitere Hürde ist die knappe Zeit dafür: Die halbjährige Klagefrist nach dem Rückkauf der RWE-Anteile durch das Land endet laut Kirchberg am 25. April. Die Abgeordneten müssten sich laut Wassertisch also schnell entschließen. „Wir appellieren an die Opposition, aktiv zu werden“, sagte Rebel.

Doch im Abgeordnetenhaus reagierte man am Donnerstag verhalten. Erst in der nächsten Woche, nach den Osterferien, könne man in der Fraktion darüber beraten, hieß es bei Grünen, Linken und Piraten. Uwe Doering (Linke) sagte, man prüfe auch selbst die Chance einer Organklage. Gerwald Claus-Brunner (Piraten) sprach sich dafür aus, wegen der hohen Anwaltskosten von 30.000 Euro mit Grünen und Linken das Vorgehen abzustimmen.

Mit den Wasserverträgen wurde 1999 der Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe an die privaten Anteilseigner RWE und Veolia besiegelt. Die Anteile von RWE hat Berlin 2012 für 650 Millionen Euro zurückgekauft. Die privaten Investoren sicherten sich auch über einen Konsortialvertrag dauerhaft hohe Gewinne zu. Neben dem Wassertisch wollen auch die von der Initiative abgespaltenen Wasserbürger das Abgeordnetenhaus zu einer Organklage bewegen.