Verkehr

Preise für Taxifahrten sollen im Herbst steigen

Der Berliner Senat will noch in diesem Monat über die neuen Taxi-Tarife entscheiden. Die Taxiverbände fordern mehr Einsatz gegen Schwarzarbeit und deutlich höhere Kurzstrecken-Tarife.

Taxifahrten in Berlin sollen voraussichtlich vom Herbst an teurer werden. Am Montag trafen sich Vertreter von Taxiverbänden und Senat zu einer Anhörung. Die Argumente der Verbände seien aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „wirtschaftlich nachvollziehbar“, sagte Behördensprecherin Petra Rohland im Anschluss. Wie stark die Preise steigen, ist aber noch offen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost will die Behörde bis zum 19. April über die Tarife entscheiden, die anschließend noch vom Senat beschlossen werden müssen. Nach Rohlands Angaben könnten die neuen Preise im Frühherbst eingeführt werden. Die drei großen Berliner Branchenverbände hatten im Herbst 2012 die Anhebung beantragt. Als Hauptgrund nannten sie die seit der letzten Erhöhung im Jahr 2009 stark gestiegenen Kraftstoffpreise.

Besonders stark soll der Kurzstrecken-Tarif steigen. Statt vier wären dann fünf Euro fällig. Aufschläge fordern die Verbände auch für die Streckentarife. Stimmt der Senat zu, würde sich etwa eine zehn Kilometer lange Fahrt um rund 15 Prozent von 18,60 Euro auf 21,40 Euro verteuern.

Unterdessen kritisierten Branchenvertreter am Montag Versäumnisse des Senats beim Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug im Taxigewerbe. Zwar hatte die rot-schwarze Landesregierung 2011vereinbart, stärker als bisher gegen schwarze Schafe vorzugehen, doch in der Praxis ist seitdem wenig geschehen.

„Unplausible Angaben“ von Hälfte der Taxiunternehmen

Im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), das für Konzessionen und Kontrollen der Berliner Taxis zuständig ist, arbeiten derzeit acht Mitarbeiter in diesem Bereich. Laut einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf Parlamentsanfragen der CDU und der SPD soll die Mitarbeiterzahl zwar aufgestockt werden, allerdings sind die fünf zusätzlichen Stellen erst für den Doppelhaushalt 2014/2015 beantragt. „Von einer ernsthaften Bekämpfung der Schwarzarbeit kann keine Rede sein“, sagte Uwe Gawehn, Vorsitzender der Berliner Taxi-Innung.

Die Innenverwaltung bestätigte, dass bei punktuellen Prüfungen etwa die Hälfte der Taxiunternehmen „unplausible Angaben“ gemacht habe. Aussagen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wonach dem Land durch Schwarzarbeit und gefälschte Abrechnungen jährlich etwa zwei Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen, bestätigte die Verwaltung nicht. Die Taxiverbände kritisieren seit Jahren die personelle Unterbesetzung des LABO. Acht für die Branche zuständigen Mitarbeitern stehen inzwischen mehr als 7400 Taxis gegenüber. In zehn Jahren ist die Zahl der Konzessionen um fast 700 gestiegen, allein 2012 kamen mehr als 200 neue Taxis auf Berliner Straßen hinzu.