Wahlkampf

Wie junge Politiker die Berliner SPD umkrempeln

Klaus Wowereit war jahrelang uneingeschränkter Spitzenmann der SPD. Mit Jan Stöß und Raed Saleh hat er nun ernst zu nehmende Konkurrenz.

Foto: Stephanie Pilick / dpa

Die Genossen an der Basis sind zufrieden. Im Hinterzimmer des schicken Restaurants in Mitte, wo die SPD nicht wie eine Arbeiterpartei, sondern wie ein Treff kultivierter Intellektueller aussieht, waren sie sehr irritiert im vergangenen Frühjahr.

Jan Stöß schickte sich an, den langjährigen Landesvorsitzenden der Berliner SPD Michael Müller aus dem Amt zu treiben. „Da wurde es persönlich“, sagt der stellvertretende Abteilungsvorsitzende der SPD Rosenthaler Vorstadt, Sascha Wendling, in der Rückschau.

In der Abteilung wurde erwogen, sich der Forderung nach einem Mitgliederentscheid über den neuen Landeschef anzuschließen. Der Machtkampf habe „Wunden geschlagen, aber die sind inzwischen geheilt“. Die 20 Mitglieder an den blanken Holztischen nicken.

Und der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß (39) lächelt milde. So läuft das meistens, wenn der Verwaltungsrichter durch die Kreise und Abteilungen tingelt und die Grundlagen seiner Politik erläutert.

Erfolg von Stöß galt als Niederlage für Wowereit

Die Berliner Sozialdemokraten haben ihren Frieden geschlossen mit den Putschisten, die die lange Zeit fest gefügte Machtstruktur der Partei aufgemischt haben. Stöß, bis dahin weitgehend unbekannter Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg, besiegte im Juni 2012 Stadtentwicklungssenator Michael Müller knapp in einer Kampfabstimmung. Vielen galt das Ergebnis als Niederlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, dessen langjähriger Weggefährte und Vertrauter aus gemeinsamen Tempelhofer Tagen beschädigt wurde.

Stöß’ Coup auf dem Parteitag war der zweite Streich der jungen Aufrührer. Wenige Wochen zuvor hatte der Spandauer Raed Saleh gegen den Widerstand des Partei-Establishments den von Müller nach dessen Wechsel in den Senat frei gemachten Fraktionsvorsitz erkämpft. Der könne das nicht, hatten die Alten zuvor über den 35 Jahre alten gebürtigen Palästinenser geunkt. Mit Frank Zimmermann hatten Wowereit, Müller und Co halbherzig einen Gegenkandidaten aufgeboten. Am Ende siegte Saleh deutlich. Inzwischen hat sich die weiße Sofaecke in Salehs Büro im Preußischen Landtag zu einem Machtzentrum entwickelt, an dem niemand in der SPD oder der Koalition vorbeikommt, der etwas durchsetzen möchte.

Annähernd auf Augenhöhe mit Berlins Bürgermeister

„Die Fraktion funktioniert gut“, sagt eine der vielen neuen SPD-Abgeordneten. Dass einige aus der unterlegenen Gruppe Saleh und seinem parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider im vertraulichen Gespräch eigenmächtiges Handeln vorhalten, trübt die Stimmung unter den 47 Sozialdemokraten im Landesparlament nicht nachhaltig. Die meisten Anträge verabschiedet die Fraktion einstimmig. Das war unter Müllers Vorsitz eher die Ausnahme.

Raed Saleh und Jan Stöß sehen sich inzwischen annähernd auf Augenhöhe mit Klaus Wowereit. Sie verhandeln im Koalitionsausschuss mit der CDU. Sie verfassten gemeinsam mit dem Bürgermeister ein strategisches Papier, das den Politikwechsel für eine wieder wachsende Stadt umreißt. Sie setzen inhaltliche Akzente. Und sie versicherten dem Regierenden die Treue, als dieser Anfang Januar nach der Absage der Flughafeneröffnung erwog, die Brocken hinzuschmeißen.

Spätestens seit diesen dramatischen Tagen stellt sich die Frage immer deutlicher: Wer folgt in der Berliner SPD auf Klaus Wowereit? Was passiert, wenn der heute 59 Jahre alte Langzeit-Bürgermeister nach drei Wahlsiegen und mehr als einem Dutzend Jahren im Amt aussteigt? Es gilt als ausgeschlossen, dass Wowereit 2016 noch einmal für die SPD ins Rennen gehen wird.

Schon eher ist zu vermuten, dass der Spitzenmann ein paar Monate vor der Wahl den Stab übergibt, vielleicht 2015, wenn dann der Flughafen eröffnet ist und das derzeit an ihm haftende Verlierer-Image für die Nachwelt verblassen würde. Das machen Regenten gemeinhin so, schon um einem Nachfolger zu ermöglichen, als Regierungschef bekannt zu werden und mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf zu gehen.

Saleh und Stöß müssen nicht drängeln

Sicher ist, dass eine solche Personalentscheidung nicht ohne oder gegen Jan Stöß und Raed Saleh getroffen werden kann. Das sagen selbst Genossen, die nicht zum Freundeszirkel der beiden gehören. In der Partei lebt aber die Sorge, dass der unberechenbare Wowereit als letzte Amtshandlung einen eigenen Nachfolgekandidaten benennen könnte. Seinen Getreuen Björn Böhning etwa, Chef der Senatskanzlei und früher Juso-Bundesvorsitzender. Oder eben doch seinen alten Kumpel Müller, obwohl er sich im Ringen um den Landesvorsitz nicht in letzter Konsequenz für seinen Senator starkgemacht hatte. Er könne auch mit Stöß als Landeschef leben, hatte er gesagt. Wowereit merkt, wenn eine Schlacht verloren ist.

Saleh und Stöß kennen sich lange und telefonieren täglich mehrmals miteinander. Ob einer von ihnen der neue Spitzenmann sein kann, ist offen, aber sie reden darüber. Beide sind jung genug, um nicht drängeln zu müssen. Niemand möchte sich in ein Himmelfahrtskommando stürzen, das nach wenigen Jahren an der Spitze in einem jähen Abstieg endet, weil sie noch nicht bereit waren für das neue Amt.

Saleh ist zwar ein begabter Kommunikator und Strippenzieher mit einem guten Gespür für politische Themen. Aber von vielen Details hat er schlicht noch keine Ahnung. Und vor allem ist die öffentliche Rede nicht seine Gabe. Als er zur Vertrauensabstimmung nach der Flughafen-Eröffnungsabsage im Plenum sprach, fanden das nicht nur Oppositionspolitiker misslungen bis an die Grenze zur Peinlichkeit. Wenn er Jugendliche in Neukölln oder Kleingärtner in Wilmersdorf trifft, macht er in kleinerem Kreis eine bessere Figur, seine rhetorischen Schwächen machen ihn da eher sympathisch.

Jan Stöß hingegen ist es als Richter gewohnt, druckreif zu reden. Aber er ist als Nur-Landeschef auch entfernt vom politischen Tagesgeschäft, zudem fehlt ihm die Möglichkeit, sich in der Stadt bekannt zu machen. Außerdem würden viele in Stöß nur eine Kopie von Wowereit sehen: Jurist, früher einmal links, offen schwul. Saleh hingegen wäre als Migrant, der sich vom Gastarbeiterkind im Spandauer Wohnblock übers Burger-Braten zum Selfmade-Unternehmer hochgearbeitet hat, die bessere sozialdemokratische Aufsteiger-Geschichte.

Kolat wechselte die Loyalitäten

Andere Sozialdemokraten als die beiden, die in der Partei gern „die Jungs“ genannt werden, halten sich eher im Hintergrund. Eva Högl, Chefin der mächtigen SPD-Frauen, wird auf Platz eins der Landesliste im Herbst wieder in den Bundestag einziehen. Dort hat sie sich im Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden profiliert. Landespolitische Ambitionen der Frau aus Mitte sind bisher nicht bekannt geworden.

Arbeitssenatorin Dilek Kolat, SPD-Chefin in Tempelhof-Schöneberg, hat sich selbst aus dem Kandidatenkreis für das höchste Amt genommen. Die 45-jährige Wirtschaftsmathematikerin gehörte lange zum Kreis um Saleh, Stöß und andere linke Kreisvorsitzende, die am Sturz des Landesvorsitzenden Müller arbeiteten und die Partei neu aufstellen wollten. Sie hatte die Option, nach dem Wechsel Müllers in die Landesregierung Fraktionschefin zu werden. Aber sie zog das Angebot Wowereits vor, in den neuen Senat einzuziehen.

Als erste Berliner Senatorin mit türkischem Hintergrund wechselte Kolat die Loyalitäten und hielt im Rennen um den Fraktionsvorsitz zu Salehs Gegenkandidaten, der aus ihrem Kreis stammt. Für den Landesvorsitz unterstützte sie Müller, ebenfalls aus ihrem Kreisverband. Allein dieser Schwenk weg vom neuen Machtzentrum der Berliner SPD hat ihre Chancen auf höhere Weihen deutlich geschmälert. Derzeit muss Kolat kämpfen, dass ihr für ihr Ressort Arbeit, Integration und Frauen nicht ein Großteil des Geldes für Arbeitsmarktpolitik weggenommen wird. Sie habe sowieso weniger Geld und weniger Leute als ein halber Bezirksstadtrat, lästern sie hinter vorgehaltener Hand.

Müller benötigt mehr Rückhalt

Bleibt Michael Müller, der zwar schon ewig dabei, aber auch erst 48 Jahre alt ist. Als Senator für Stadtentwicklung verantwortet er das für die SPD wahlentscheidende Thema Mieten und Wohnungsbau, aber auch die Energiepolitik samt dem von der Fraktion geforderten Aufbau eines Öko-Stadtwerks und die Zukunft der S-Bahn. Bisher wird Müllers Performance von seinen Rivalen zwar offiziell freundlich bewertet, intern wünschen sich aber viele mehr Tempo. Dass Müller nach einer Abwahl als Landesvorsitzender noch einmal so viel Rückhalt in der Partei gewinnt, dass sie ihn als Regierenden Bürgermeister mittragen würde, erscheint eher zweifelhaft.

So sind es die beiden „Jungs“, auf die in Sachen Wowereit-Nachfolge geblickt wird. Die beiden früheren Sprecher des linken Parteiflügels bemühen sich, ihr Spektrum zu erweitern. In vielen Fragen bleiben sie links, etwa wenn es um die Forderung geht, Wasserversorgung, Stromnetze oder S-Bahn-Verkehr in die kommunale Hand zu bekommen.

Ansonsten gibt sich das Duo pragmatisch. Saleh traut sich, Schulen als „Problemschulen“ einzustufen und dafür ein spezielles Förderprogramm durchzusetzen. Er will klare Kante gegen Schulschwänzer und weniger Datenschutz, wenn es um den Umgang mit schwierigen Jugendlichen geht. Viele seiner Gedanken hat er von Heinz Buschkowsky übernommen, dem vom linken Partei-Establishment lange als Persona non grata behandelten Neuköllner Bezirksbürgermeister. Der junge Migrant und der Promi vom rechten Parteiflügel pflegen inzwischen ein sehr enges Verhältnis.

Stöß setzt auch auf Wirtschaftsthemen. Als Arbeiterpartei müsse die SPD die soziale Lage nicht „gesundbeten, sondern dafür sorgen, Langzeitarbeitslose in Jobs zu bekommen“, sagt er etwa den Basis-Genossen in Mitte. In der Innenstadt müsse man neue Wohnungen auch durch Verdichtung bauen, lautet eine anderen These. Dafür müsse die SPD auch Konflikte vor Ort durchstehen. Oder er plädiert für Recht und Ordnung, immerhin sei er ja Richter: „Bei aller Toleranz muss es auch Spielregeln geben, die auch durchgesetzt werden müssen. Dass alles verdreckt ist, traue ich mich auch als Linker anzusprechen.“