Finanzplanung

Für die CDU hat der Kita-Ausbau oberste Priorität

20 Millionen Euro will die SPD in die Kinderbetreuung stecken. Zu wenig findet nicht nur die CDU, sondern auch Experten. So würden die eingereichten Anträge schon jetzt die Summe überschreiten.

Foto: Marion Hunger

Aus den drei Birken, die im Garten für den Anbau der Kita Stegerwaldstraße fallen mussten, sind kleine Gartenstühlchen entstanden. Ab April werden in dem Erweiterungsbau Räume für 26 Krippenkinder entstehen. Die Zeit drängt, denn in den Kindertagesstätten in Marienfelde gibt es lange Wartelisten, gerade für kleine Kinder unter drei Jahren, und ab August tritt bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab einem Jahr in Kraft. Pläne für den Ausbau der Kita lagen beim Träger „Nachbarschaftsheim Schöneberg“ schon länger in der Schubladen, doch bisher wurden die Anträge auf Fördergelder abgelehnt. Jetzt hat es geklappt.

Etwa eine halbe Million Euro kostet der Neubau. „Beim Kita-Ausbauprogramm des Landes hätten wir bei einer solchen Summe wenig Chancen gehabt, deshalb mussten wir auf die zweite Runde des Bundesprogrammes zur Förderung von Krippenplätzen im Januar warten“, sagt Karin Höhne, Referatsleiterin für Kitas im Nachbarschaftsheim Schöneberg. Insgesamt stehen daraus 27 Millionen für Berlin zur Verfügung. Berlin hat für 2013 im Landeshaushalt 16 Millionen Euro bereitgestellt.

CDU: Kita-Ausbau hat hohe Priorität

Wenn bis Ende 2015 die noch fehlenden 11.000 Plätze geschaffen werden sollen, müssten für die kommenden zwei Jahre 32 Millionen Euro eingeplant werden. So jedenfalls hatte es der Senat selbst noch im Herbst in seiner Finanzplanung vorgemerkt. Doch ob es dabei bleibt und sich die Senatorin Sandra Scheeres (SPD) durchsetzen kann in den jetzt anstehenden Haushaltsverhandlungen mit dem Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD), ist offenbar nicht sicher. In der Senatsbildungsverwaltung hieß es am Freitag auf Anfrage, man gehe in den bisherigen Planungen von 20 Millionen Euro aus.

Jetzt macht sich die CDU dafür stark, die Priorität für den Kita-Ausbau beizubehalten – und wenn nötig auch mehr Geld als bisher geplant frei zu machen. Schließlich ist schon jetzt unklar, ob die Prognosen nicht schon Ende des Jahres überholt sind. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Florian Graf, machte sich am Freitag ein Bild von der Situation in der Kita Stegerwaldstraße.

Etwa 50 Kinder stehen hier auf der Warteliste für das kommende Kitajahr, die meisten von ihnen erhalten eine Absage. Nur 17 neue Kinder können im August aufgenommen werden, die Hälfte davon sind Geschwister von denen, die bereits hier betreut werden. „Ich kann den Eltern nicht einmal eine Alternative nennen, denn in den anderen Kitas in der Umgebung sieht die Situation genauso aus“, sagt die Leiterin Daniela Bonas.

Prognosen sind schnell überholt

Noch bei der Bedarfsplanung im vergangenen Jahr war der Kiez in Marienfelde nur auf dem zweiten Rang der Prioritätenliste. Das Jugendamt sah damals keinen Mangel, prognostizierte jedoch einen wachsenden Bedarf. Eine Fehlprognose, wie sich jetzt zeigt. In der aktualisierten Bedarfsplanung der Bezirke liegt der Kiez auf der Prioritätenliste ganz oben. Das heißt, der Mangel ist akut und wird auch in den kommenden Jahren nicht abnehmen. Insgesamt in 54 Regionen hat sich der Kitaplatzmangel nach der neuen Bevölkerungsprognose verschärft.

„Die Bevölkerungsprognosen zeigen, dass der Ausbau von Kitaplätzen und Schulplätzen auch im neuen Haushalt Priorität haben muss“, sagt CDU-Fraktionschef Graf. „Und sobald wir einen weiteren Mehrbedarf erkennen, müssen wir auch über das jetzt prognostizierte Niveau weitere Mittel freigeben“, so Graf weiter. Im Falle eines höheren Bedarfs in den kommenden Jahren müsse es möglich sein, Gelder im Haushalt umzuschichten und dafür kurfristig frei zu geben.

Schon im September könnten die aktuellen Prognosen überholt sein. Denn niemand kann mit Gewissheit sagen, wie viele Eltern von dem Rechtsanspruch Gebrauch machen werden. Das räumt auch die zuständige Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) ein. Fakt ist, dass der Anteil der Kinder unter drei Jahren in den Kitas steigen wird. Derzeit liegt er bei 48 Prozent. Mit dem Rechtsanspruch können auch Eltern, die nicht berufstätig sind, einen Kitaplatz für ihr Kind ab dem ersten Jahr einfordern.

Zu knapp kalkuliert

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist optimistisch: „Der Kita-Ausbau Berlin läuft sehr gut, im letzten Jahr wurden insgesamt rund 5000 Plätze geschaffen, weit über 2000 davon über das Landesprogramm“. Dieses erfolgreiche Programm solle auch 2014 und 2015 fortgeführt werden. Doch selbst die jetzigen Planungen sind nach Ansicht von Experten zu knapp kalkuliert.

„Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass allein 2013 mehr Geld gebraucht würde, als zur Verfügung steht“, sagt Martin Hoyer, Kitareferent vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Dachverband der freien Träger. So würde das Finanzvolumen der eingereichten Anträge für den Kita-Ausbau schon jetzt die vorgesehenen 16 Millionen überschreiten.

Und die Jugendämter hätten allen Anträgen Dringlichkeit bescheinigt. Die Träger hätten durch Umbauten inzwischen alle Räume in den bestehenden Einrichtungen ausgenutzt, nun könnten neue Plätze nur durch Neu- oder Anbauten geschaffen werden. Das sei wesentlich kostspieliger als die bisherigen Maßnahmen. „Die Koalition tut gut daran, Vorsorge zu treffen und auch die Möglichkeit einzuräumen, gesondert kurzfristig Mittel freizugeben. Denn nur so kann die Einhaltung des Rechtsanspruches gewährleistet werden“, sagt Hoyer.

Wenn alles gut geht, werden die neuen Plätze in dem Anbau der Kita Stegerwaldstraße im Frühjahr nächsten Jahres zur Verfügung stehen. Und auch dann können dort nicht alle Kinder aufgenommen werden, die auf einen Platz warten. Der Träger Nachbarschaftsheim Schönenberg hat mit dem Kita-Ausbauprogramm schon 180 neue Plätze geschaffen. „Wir würden gern noch mehr bauen, der Bedarf ist da“, sagt Karin Höhne vom Nachbarschaftsheim.