Unbefristeter Streik

Ausstand in Berlin trifft vor allem Schüler und Eltern

Erzieher, Lehrer und Polizisten streiken gegen Sparkurs und schlechte Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst: 25.000 Unterrichtsstunden fallen aus, die Hälfte der Kitas bleibt geschlossen.

Foto: Hannibal Hanschke / dpa

„Berlin spart sich dumm und dämlich“, „Gleiches Geld für gleiche Arbeit “ oder „Hände weg vom Urlaub!“ steht auf den Plakaten der demonstrierenden Angestellten im öffentlichen Dienst, die sich am Mittwochvormittag auf dem Alexanderplatz versammelt haben. Mehr als 12.000 Mitarbeiter, vor allem aus Schulen, Kindertagesstätten, aber auch aus Bezirksämtern und von der Polizei, kämpften mit einem ganztägigen Warnstreik für mehr Geld und angemessene Arbeitsbedingungen.

„Junge Leute lehnen Lehrerjobs in Berlin ab, weil die Bedingungen unfair sind – das kann nicht sein!“, sagt Andreas Nettesheim (43) vom Oberstufenzentrum Ruth-Cohn-Schule in Charlottenburg. „Der Lohnunterschied zwischen Angestellten und Beamten liegt bei etwa 600 Euro. Dazu sollen jetzt auch noch die Urlaubstage gestrichen werden“, sagt der Berufsschullehrer, der sich schon am letzten Warnstreik beteiligt hatte. Am 18. Februar hatten sich 5000 Pädagogen am Warnstreik beteiligt. Am Mittwoch war die Beteiligung wesentlich höher, vor allem auch, weil die Erzieher von Ver.di diesmal mit zum Streik aufgerufen waren.

Es geht auch um Anerkennung

Christiane Berger (41), Erzieherin im Kita-Eigenbetrieb Südost, demonstriert auch für die Anerkennung ihrer Arbeit: „Wir leisten als Erzieher harte Arbeit. Es wird gefordert, dass Schulen und Kitas funktionieren, dafür müssen entsprechende Bedingungen geschaffen werden.“ Auch Berger sieht den ausbleibenden Nachwuchs in Berlin als Alarmsignal: „Wenn Kollegen und Neuausgebildete in andere Bundesländer gehen, steht Berlin bald vor einem großen Problem.“

Die Lehrer vom Campus Rütli Neukölln sprechen von einem realen Arbeitspensum von 60 Wochenstunden. Das erschwere einerseits guten Unterricht und andererseits ein ausgewogenes Familienleben. „Es muss machbar sein, eine Vollzeitstelle als Lehrer zu besetzen und gleichzeitig ein Privatleben führen zu können“, sagt Anja Allsop (36), Mutter von zwei Kindern.

Für ihren Kollegen Sebastian Angelmi (31) stellt die mangelnde Attraktivität der Arbeitsplätze an Berliner Schulen ein großes Problem dar. „In den Lehrerzimmern herrscht so eine große Fluktuation, dass es einerseits nicht möglich ist, gemeinsam einen festen Lehrkörper aufzubauen, noch alle benötigen Fachbereiche abzudecken. Mit dem zunehmend fachfremden Unterricht werden wir zu ‚Einheitslehrern’ zurückgestuft – daran leidet nicht nur die Qualität des Unterrichts sondern auch die Sicherheit der Schüler wie beispielsweise in den Fächern Sport und Chemie.“

„Dass hier so viele versammelt sind, ist ein eindeutiges Zeichen: es reicht!“ sagt Ralf Schaller (40) von der Löcknitz Grundschule Schöneberg.

Viele Kinder blieben zu Hause

Leidtragende des Streiks waren vor allem Schüler und Eltern. Am Mittwoch fielen nach Angaben der GEW mehr als 25.000 Unterrichtsstunden für die Schüler aus. Insgesamt waren 600 der 800 öffentlichen Schulen in Berlin betroffen. Im Kita-Eigenbetrieb Südwest blieben mehr als die Hälfte der insgesamt 37 Kitas geschlossen. Die Eltern mussten die Kinder zu Hause behalten oder bei einer Notbetreuung in einer der nicht betroffenen Kitas abgeben.

Auch in vielen Grundschulen blieben zahlreiche Schüler zu Hause. An der Kollwitz-Grundschule in Prenzlauer Berg streikten am Mittwoch neun Erzieher und zwei Lehrer. Die Eltern waren vorher informiert, und es wurde ihnen freigestellt, ob sie die Kinder zu Hause lassen. „Viele haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht“, sagt Petra Jackalski von der Kollwitz-Grundschule. Die Erzieherin sieht darin auch ein Zeichen der Solidarität von den Eltern. „Die Arbeitgeber haben sich bisher noch nicht mal mit unseren Forderungen beschäftigt. Eine solche Überheblichkeit können wir uns nicht gefallen lassen“, sagt sie.

Karola König, Erzieherin der Kita am Planufer in Kreuzberg spricht ebenfalls von einer großen Unterstützung durch die Eltern: „Wir haben die Eltern im Voraus informiert – einige sind heute sogar mit uns hier. Die Eltern stimmen zu.“

Beschwerden von Eltern wegen des Streiks gebe es kaum, insgesamt herrsche eher Verständnis dafür, dass die Lehrer und Erzieher von ihrem Streikrecht Gebrauch machen, sagt auch Günther Peiritsch, Vorsitzender des Berliner Landeselternausschusses. In einigen Fällen sei allerdings kritisiert worden, dass die Information über die eingeschränkte Betreuung an den Schulhorten zu kurzfristig erfolgt sei.

Künftig müssen sich Eltern und Schüler auf weitere Arbeitskampfmaßnahmen einstellen. Am heutigen Donnerstag beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder, in dem bundesweit die Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geregelt wird. Bis zum Mittwoch lag kein Angebot der Arbeitgeber vor. „Sollte nach den drei Verhandlungstagen kein brauchbares Ergebnis in Sicht sein, wird es in den Gewerkschaften eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik geben“, sagt Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW Berlin.

Protest gegen Nichtverbeamtung

Unabhängig von den bundesweiten Tarifverhandlungen könnte es in Berlin zu weiteren Warnstreiks der angestellten Lehrer kommen, denn hier verhandelt die Bildungsgewerkschaft GEW mit der Senatsverwaltung für Finanzen, um eine finanzielle Gleichstellung von verbeamteten und angestellten Lehrern zu erreichen. Seit 2004 werden Lehrer in Berlin nicht mehr verbeamtet. Die angestellten Lehrer fordern, dass die derzeit gewährte Zulage tariflich festgeschrieben wird, sonst sei sie jederzeit einseitig kündbar. Am kommenden Dienstag finden dazu die nächsten Verhandlungen statt. Weitere Arbeitskampfmaßnahmen sind zu erwarten, wenn es hier vom Land Berlin keinen Lösungsvorschlag gibt.

Ob davon auch die zentralen Prüfungen für das Abitur oder den Mittleren Schulabschluss betroffen sein sollen, ist innerhalb der Gewerkschaft noch umstritten. „Einige sind entschlossen, ein deutliches Zeichen zu setzen, andere würden aus Rücksicht auf die Schüler so weit nicht gehen“, sagt Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW.

Ein Protestfestival in ihrer Freizeit planen die Lehrer am Freitagnachmittag am Brandenburger Tor. Die Lehrer-Initiative „Bildet Berlin“ hat ab 16 Uhr zu einer Kundgebung für bessere Schulqualität aufgerufen. Geplant sind unter anderem szenische Aufführungen von Lehrern zum Schulalltag, musikalische Einlagen der Rockband „WhyMe“ und auch Beiträge von Schülern und Eltern.